tixio – Nachrichten | News und informative Beiträge

Berlin () – Die SPD hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) dazu aufgefordert, seine Blockade gegen eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung aufzugeben. Anlass ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom vergangenen Dienstag. Darin wird festgehalten, dass die EU-Mitgliedstaaten Internetprovidern die Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen auferlegen können, allerdings unter der Voraussetzung, dass diese strikt getrennt von den dieser […]

Düsseldorf () – Der Städtetag NRW hat die Landesregierung in Düsseldorf dafür kritisiert, dass sie den Kommunen die komplette Verantwortung bei der Cannabis-Legalisierung Ahndung und Kontrolle der Regeln überlässt. Der Geschäftsführer des Städtetags NRW, Helmut Dedy, sagte der “Rheinischen Post” (Freitagsausgaben): “Wir hätten uns das definitiv anders gewünscht. Das Land hätte selbst mehr Verantwortung übernehmen […]

Offenbach () – Der Deutsche Wetterdienst warnt am Donnerstag vor schweren Gewittern im Westen und Süden der Bundesrepublik. Betroffen seien Teile von Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Bayern. Durch die Unwetterereignisse könnten Keller und Straßen überflutet werden. Ebenso wird vor Schäden durch Blitze gewarnt. Eine Verlagerung oder eine Ausdehnung der betroffenen Gebiete sei möglich, so der […]

Berlin () – Die SPD zeigt sich nach der Störaktion gegen Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) besorgt. “Es gehört leider mittlerweile zum Alltag, dass Politikerinnen und Politiker in unserem Land bedrängt, bedroht und beschimpft werden”, sagte Katja Mast, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, dem “Spiegel”. “Auf der Straße und im Netz.” Sie erklärte ihre “volle Solidarität […]

Berlin () – Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) begrüßt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung. Die Richter hatten zuvor die Modalitäten der Vorratsspeicherung präzisiert und angepasst. Der Gerichtshof habe sehr deutlich entschieden, “dass eine Pflicht zur Speicherung von IP-Adressen zur Verbrechensbekämpfung nicht nur ausdrücklich zulässig ist, sondern auch zwingend erforderlich ist”, so Faeser am […]

Berlin () – Die Organisation Pro Asyl übt scharfe Kritik am EU-Flüchtlingsdeal mit dem Libanon. “Die Menschenrechtssituation im Libanon, aber auch die systematischen Verletzungen von Flüchtlingsrechten auf Zypern – Pushbacks von Bootsflüchtlingen, Aussetzungen von Asylverfahren bei syrischen Schutzsuchenden und mehr – blenden die EU und ihre Kommissionspräsidentin aus”, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Karl Kopp dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” […]

Berlin () – Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat Kritik an den geplanten Feierlichkeiten zum 75-jährigen Bestehen des Grundgesetzes geübt. Bei dem Jubiläum sei “Ostdeutschland nur ein Anhängsel”, sagte die Grünen-Politikerin dem “Stern”. Die Bundestagsabgeordnete verwies darauf, dass das Grundgesetz erst seit der Wiedervereinigung eine Verfassung aller Deutschen sei. “Doch das wird leider von den Jubiläumsplanungen […]

Berlin () – Nach der Tötung zweier ukrainischer Soldaten im oberbayerischen Murnau sieht der CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries zwar keine unmittelbare Bedrohung von Ukrainern in Deutschland, mahnt aber zu Wachsamkeit. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ruft er – auch mit Blick auf die jüngste Spionageaffäre der AfD – auf, die Befugnisse des Verfassungsschutzes zur Überwachung von […]

Berlin () – SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz sieht in der Reform der Schuldenbremse hinsichtlich der Verteidigungsausgaben auch einen Weg zu Steuererleichterungen, wie die FDP sie fordert. “Das Thema Sicherheit hat in der derzeitigen Situation absolute Priorität und damit Verfassungsrang”, sagte Schwarz den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. “Nehmen wir die notwendigen Sicherheitskosten für Militär und Zivilschutz aus […]

München () – Ifo-Präsident Clemens Fuest hat in der Debatte über den Bundeshaushalt 2025 die Ampelkoalition aufgefordert, ein kreditfinanziertes “Sondervermögen” für Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung und Klimaschutz zu schaffen. “An der Schuldenbremse sollte man festhalten. Gleichzeitig sollte die Ampel auf die Union zugehen und über ein Sondervermögen für Investitionen in Digitalisierung, Infrastruktur und Dekarbonisierung reden”, […]

Berlin () – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) will das Thema Suizid aus der gesellschaftlichen Tabuzone holen. “Wir müssen das gesellschaftliche Tabu von Tod und Suizid überwinden, psychische Erkrankungen von ihrem Stigma befreien und Hilfsangebote besser bündeln”, sagte er am Donnerstag in Berlin bei der Vorstellung der Nationalen Suizidpräventionsstrategie. “Seit gut 20 Jahren nimmt die Zahl […]

Frankfurt/Main () – Der Dax hat am Donnerstag nach einem bereits verhaltenen Start in den Handelstag bis zum Mittag weiter keine klare Richtung gefunden. Gegen 12:30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 17.935 Punkten berechnet, nur wenige Punkte über dem Schlussniveau vom Vortag. Größter Gewinner waren die Aktien von Bayer. Der Pharma- und Chemiekonzern konnte […]