Jerusalem () – Angesichts anhaltender Proteste gegen die geplante Justizreform in Israel hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine Entschärfung der Pläne angekündigt. Er werde den Teil des Plans zur Neugestaltung des Gerichtssystems fallen lassen, der es dem Parlament ermöglicht hätte, Urteile des Obersten Gerichtshofs aufzuheben, sagte Netanjahu dem “Wall Street Journal”.
Auch weitere umstrittene Elemente werde man überarbeiten, fügte der Regierungschef hinzu, ohne Details zu nennen. “Ich achte auf den Puls der Öffentlichkeit und auf das, was meiner Meinung nach Bestand haben wird”, so Netanjahu. In den vergangenen Monaten hatte es immer wieder Proteste mit Zehntausenden Teilnehmern und Streikandrohungen gegen die Justizreform gegeben. Als Reaktion darauf hatte die israelische Regierung Ende März ihre Pläne verschoben.
Letzte Woche nahm das Parlament die Debatte über den Gesetzesentwurf wieder auf. Ursprünglich sollte das Gesetz der Regierung die Kontrolle über die Ernennung von Richtern am Obersten Gerichtshof geben sowie das Kippen von Gerichtsurteilen auf der Grundlage einer einfachen parlamentarischen Mehrheit ermöglichen. Kritiker befürchten eine Untergrabung der Unabhängigkeit der Justiz und der Gewaltenteilung. Netanjahu steht selbst wegen Bestechungsvorwürfen vor Gericht.
Von Regierungsseite hieß es hingegen, mit der Reform müsse ein “Gleichgewicht” zwischen der Regierung und der Justiz hergestellt werden.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Benjamin Netanjahu |
Zusammenfassung
- Angesichts anhaltender Proteste gegen die geplante Justizreform in Israel hat Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine Entschärfung der Pläne angekündigt.
- Er werde den Teil des Plans zur Neugestaltung des Gerichtssystems fallen lassen, der es dem Parlament ermöglicht hätte, Urteile des Obersten Gerichtshofs aufzuheben.
- Auch weitere umstrittene Elemente werde man überarbeiten, ohne Details zu nennen.
- In den vergangenen Monaten hatte es immer wieder Proteste gegen die Justizreform gegeben.
- Als Reaktion darauf hatte die israelische Regierung Ende März ihre Pläne verschoben.
- Letzte Woche nahm das Parlament die Debatte über den Gesetzesentwurf wieder auf.
- Kritiker befürchten eine Untergrabung der Unabhängigkeit der Justiz und der Gewaltenteilung.
- Netanjahu steht selbst wegen Bestechungsvorwürfen vor Gericht.
- Von Regierungsseite hieß es, mit der Reform müsse ein “Gleichgewicht” zwischen der Regierung und der Justiz hergestellt werden.
Fazit
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat angesichts von anhaltenden Protesten gegen die geplante Justizreform Änderungen angekündigt. Insbesondere wird der Teil des Plans, der es dem Parlament ermöglichen würde, Urteile des Obersten Gerichtshofs aufzuheben, zurückgezogen. Ferner sollen auch andere umstrittene Aspekte der Reform überdacht werden. Ursprünglich sollte die Reform die Regierungskontrolle über die Ernennung von Richtern sowie die Möglichkeit, Urteile auf einfacher parlamentarischer Mehrheit zu kippen, beschränken. Kritiker befürchten, dass die Reform die Unabhängigkeit der Justiz untergraben könnte.
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