Berlin () – Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat angekündigt, dass die Minister ihrer Partei der Haushaltsplanung am Mittwoch im Kabinett zustimmen werden. “Wir hatten eine Kopplung mit der Kindergrundsicherung angekündigt – das war auch wichtig, um Bewegung in diese Diskussion zu bringen”, sagte sie den Sendern RTL und ntv.
“Jetzt habe ich den klaren Auftrag und die klare Aussage, dass die gesamte Regierung hinter der Kindergrundsicherung steht, und auch dahinter, dass es Leistungsverbesserungen geben wird mit der Kindergrundsicherung.” Und deswegen werde man dem Haushalt zustimmen. Derzeit sind im Finanzplan für 2025 von Finanzminister Christian Lindner (FDP) zwei Milliarden Euro für die Kindergrundsicherung vorgesehen. Für die Grünen-Politikerin lediglich ein “Merkposten”: “Klar ist, für zwei Milliarden Euro wird es eine wirksame Bekämpfung der Kinderarmut nicht geben. Deswegen ist es nur ein Merkposten. Und ich habe jetzt den Auftrag, tatsächlich Leistungsverbesserungen zu verankern für eine Kindergrundsicherung, die auch wirksam ist gegen Kinderarmut”, sagte Paus weiter.
Sie versicherte, man sei jetzt dabei, das Gesetz zu finalisieren. “Und die genaue Summe, die werden Sie dann natürlich, wie sich das gehört, im Gesetz vorne finden. Da stehen dann immer die entsprechenden erwarteten Kosten dieses Gesetzes. Aber geben Sie mir diese Zeit noch.”
Paus gab sich zuversichtlich, dass das Gesetz zügig verabschiedet werde: “Ende August wird das Gesetz nicht nur vorliegen, sondern im Kabinett beschlossen werden.”
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Finanzministerium |
Zusammenfassung
- Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat angekündigt, dass die Minister ihrer Partei der Haushaltsplanung im Kabinett zustimmen werden.
- Die Zustimmung ist an die Implementierung der Kindergrundsicherung gekoppelt.
- Die Ministerin hat einen klaren Auftrag zur Verbesserung der Leistungen im Rahmen der Kindergrundsicherung erhalten.
- Im aktuellen Finanzplan für 2025 sind zwei Milliarden Euro für die Kindergrundsicherung vorgesehen, was Paus als “Merkposten” betrachtet.
- Paus betonte, dass für eine wirksame Bekämpfung der Kinderarmut mehr als zwei Milliarden Euro benötigt werden.
- Die Bundesfamilienministerin gab an, dass man derzeit dabei ist, das Gesetz zur Kindergrundsicherung zu finalisieren.
- Paus ist zuversichtlich, dass das Gesetz Ende August nicht nur vorliegen, sondern im Kabinett beschlossen werden wird.
Fazit
Die Grünen-Minister haben angekündigt, der Haushaltsplanung im Kabinett zuzustimmen. Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) teilte mit, dass die gesamte Regierung die Kindergrundsicherung unterstützt und es Leistungsverbesserungen geben wird. Zwei Milliarden Euro sind im Finanzplan für 2025 für die Kindergrundsicherung vorgesehen, allerdings ist für Paus diese Summe nur ein “Merkposten”. Sie hat den Auftrag, Leistungsverbesserungen für eine wirksame Bekämpfung der Kinderarmut zu verankern. Sie gab sich zuversichtlich, dass das Gesetz bis Ende August fertiggestellt und im Kabinett verabschiedet wird.
- Welthungerhilfe warnt vor weiteren Kürzungen der Entwicklungshilfe - 28. April 2024
- Polizeibeauftragter pocht auf Gesetz für die Bundestagspolizei - 28. April 2024
- Nach ATACMS-Lieferung: Polen setzt auf Taurus-Freigabe durch Scholz - 28. April 2024
