Berlin () – Die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geplante Kürzung der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) um 300 Millionen Euro kommt nicht. Das teilte Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner (Grüne) dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” mit.
Lindner will demnach nur noch 150 Millionen Euro einsparen, die anderen 150 Millionen Euro werde das Ministerium intern umschichten, also an anderer Stelle einsparen. “Die drohenden Kürzungen bei der regionalen Wirtschaftsförderung sind abgewendet”, sagte Kellner dem RND. “Das sind gute Nachrichten. Robert Habeck setzt in einem sinkenden Haushalt klare Schwerpunkte bei der Förderung des ländlichen Raumes sowie von kleinen und mittleren Unternehmen.” Trotz “massiver Sparanstrengungen” fördere man so gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost wie West, Stadt wie Land.
“Das ist gerade in der aktuellen gesellschaftlichen Stimmung immens wichtig.” Der Grünen-Politiker selbst, aber auch die Ministerpräsidenten der ostdeutschen Länder hatten vor der Kürzung von 650 auf 350 Millionen Euro parteiübergreifend gewarnt. “Da darf es keine Abstriche geben”, hatte zuletzt Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) gesagt. Die vorgesehene Kürzung war überdies Gegenstand des Treffens der Ost-Regierungschefs mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Chemnitz.
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| Bildhinweis: | Wirtschaftsministerium |
Zusammenfassung
- Die geplante Kürzung der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) durch Bundesfinanzminister Christian Lindner kommt nicht.
- Stattdessen plant Lindner eine Einsparung von nur noch 150 Millionen Euro, die anderen 150 Millionen Euro sollen intern umgeschichtet werden, also an anderer Stelle eingespart werden.
- Der Grünen-Politiker Michael Kellner bestätigte, dass die drohenden Kürzungen bei der regionalen Wirtschaftsförderung abgewendet sind.
- Er betonte, dass trotz Sparanstrengungen das Ziel gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West sowie in Stadt und Land zu fördern, weiterhin verfolgt wird.
- Die ursprünglich geplante Kürzung hatte parteiübergreifend Besorgnis ausgelöst und wurde auch bei einem Treffen der Ost-Regierungschefs mit Bundeskanzler Olaf Scholz diskutiert.
Fazit
Die vorgesehene Kürzung der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) des Bundesfinanzministers Christian Lindner (FDP) um 300 Millionen Euro findet nicht statt. Laut Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner (Grüne) sind jetzt nur noch Einsparungen von 150 Millionen Euro geplant. Die restlichen 150 Millionen Euro soll das Ministerium intern umschichten. Dadurch geht die geplante Kürzung der regionalen Wirtschaftsförderung nicht in dieser Höhe ein. Trotz großer Sparbemühungen sieht Kellner die Förderung gleicher Lebensbedingungen in Stadt und Land als möglich an.
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