Berlin () – Die Bundesregierung hat sich laut Bericht des “Handelsblatts” auf eine weniger starke Kürzung bei der Förderung von ländlichen Räumen geeinigt. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte vorgeschlagen, die Programme “Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes” (GAK) und “Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur” (GRW) im kommenden Jahr um jeweils 300 Millionen Euro zu kürzen.
Die GAK liegt im Verantwortungsbereich von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne), die GRW in jener von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Ein Sprecher des Landwirtschaftsministeriums sagte dem “Handelsblatt”: “Die pauschale Sparvorgabe des Bundesfinanzministeriums konkret auf die GAK bezogen in Höhe von mindestens 300 Millionen Euro ist nun auf 150 Millionen Euro abgeschmolzen.” Außerdem müsse die verbliebene Kürzung nicht mehr zwangsläufig im GAK erzielt werden, habe die Einigung mit Lindners Haus ergeben. Insgesamt werde das Landwirtschaftsministerium nun 339 Millionen Euro anstatt 489 Millionen Euro einsparen. Die verringerte Kürzung beim GRW liegt laut Bericht des “Handelsblatts” in einer ähnlichen Größenordnung wie beim GAK. “Wir konnten in den harten Haushaltsverhandlungen erreichen, dass ein Kahlschlag bei GRW verhindert wurde”, heißt es aus dem Umfeld von Minister Habeck. Bei beiden Programmen stocken die Länder die Bundesmittel um einen ähnlichen hohen Beitrag auf. Lindners angedachte Kürzung hätte also einen Wegfall von jeweils rund 600 Millionen Euro bedeutet. Zum Vergleich: Insgesamt stellte der Bund den Ländern für die GRW im laufenden Jahr 650 Millionen Euro zur Verfügung, bei der GAK sind es 1,1 Milliarden Euro. Die Kürzungspläne sind Teil des grundlegenden Streits der Ampelregierung um den Bundeshaushalt für das kommende Jahr. Insgesamt befänden sich die Verhandlungen nun aber “auf einem sehr guten Weg”, hieß es aus Habecks Umfeld weiter. Von den Programmen GRW und GAK profitieren vor allem die ländlichen Räume. Die Kürzungspläne hatten eine Protestwelle ausgelöst, seitens der grünen Bundesminister sowie bei den Ländern.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Finanzministerium |
Zusammenfassung
- Die Bundesregierung hat sich auf weniger starke Kürzungen bei der Förderung von ländlichen Räumen geeinigt.
- Finanzminister Christian Lindner hatte vorgeschlagen, Programme zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes sowie der regionalen Wirtschaftsstruktur jeweils um 300 Millionen Euro zu kürzen.
- Die Kürzungspauschale von mindestens 300 Millionen Euro für das Agrarstrukturprogramm ist nun auf 150 Millionen Euro abgeschmolzen worden.
- Die verbliebene Kürzung muss nicht mehr zwangsläufig im Agrarstrukturprogramm erzielt werden.
- Insgesamt wird das Landwirtschaftsministerium nun 339 Millionen Euro anstatt 489 Millionen Euro einsparen.
- Die verringerte Kürzung bei der Förderung der regionalen Wirtschaftsstruktur liegt in einer ähnlichen Größenordnung wie bei der Agrarstruktur.
- Die Länder stocken die Bundesmittel in beiden Programmen um einen ähnlich hohen Beitrag auf.
- Die Kürzungspläne sind Teil des grundlegenden Streits der Ampelregierung um den Bundeshaushalt für das kommende Jahr.
- Von den Programmen profitieren vor allem die ländlichen Räume. Die Kürzungspläne hatten eine Protestwelle ausgelöst.
Fazit
Die Bundesregierung hat sich darauf geeinigt, ländliche Förderprogramme weniger stark zu kürzen als ursprünglich vorgeschlagen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatte zuerst geplant, die Programme “Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes” (GAK) und “Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur” (GRW) im kommenden Jahr um jeweils 300 Millionen Euro zu reduzieren. Nun soll die Kürzung für die GAK nur noch um 150 Millionen statt bisher vorgesehene 300 Millionen Euro betragen. Ähnlich wurde auch bei der Förderung der regionalen Wirtschaftsstrukturen entschieden. Hier sollte ebenfalls die Kürzung in ähnlicher Größenordnung halbiert worden sein. Über Details der Verhandlungsergebnisse ist wenig bekannt. Die Kürzungspläne hatten zuvor Proteste unter anderem von den grünen Bundesministern ausgelöst.
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