Mehr Pflegepersonal, eine bessere Bezahlung, gute Arbeitsbedingungen – mit diesen Bedingungen möchte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) den Pflegenotstand in Deutschland auf einen Schlag beenden. Die Frage ist aber: Wer soll die Mehrkosten in Milliardenhöhe bezahlen, die diese Reformen kosten? Auch hier hat der Minister die passende Lösung parat: Die Eigenanteile für die Heimplätze müssen steigen. Das heißt, in naher Zukunft müssen fast alle deutlich mehr für einen Platz im Heim bezahlen, als das heute der Fall ist.
Welche Kosten kommen auf die Bürger zu?
Immer mehr Menschen in Deutschland brauchen Pflege und das lässt die Kosten explodieren. Ein höherer Eigenanteil, auf lange Sicht steigende Beiträge für die Pflegeversicherung und auch Steuerzuschüsse für die Altenheime – das ist erst der Anfang. Wenn es nach Jens Spahn geht, soll es bald mehr Pflegekräfte geben, die mehr Geld bekommen. Der Pflegebeitragssatz stieg Anfang des Jahres bereits um 0,5 Punkte auf 3,05 Prozent, für Kinderlose auf 3,3 Prozent des Einkommens. Das soll immerhin 7,6 Milliarden Euro im Jahr mehr einbringen. Dieses Geld, so der Gesundheitsminister, reicht bis 2022. Für die Zeit danach wird eine neue Grundsatzdebatte notwendig. Einfach zu sagen, dass der Bedarf an Milliarden von Euro nicht bei den Eigenanteilen ankommt, ist nicht besonders realistisch, so Jens Spahn. Die SPD spricht sich für eine Begrenzung der Eigenanteile aus, die Sozialdemokraten möchten eine Diskussion über die Steuern für die Pflege.
Warum es eine Pflegeversicherung braucht?
Die Einführung der gesetzlichen Pflegeversicherung folgte vor allem dem Ziel, die Sozialhilfeträger zu entlasten. Durch den demografischen Wandel – weniger junge, dafür mehr ältere Menschen, Rückgang der Geburtenquote, etc. – stößt die öffentliche Finanzierung im Pflegebereich zusehends an ihre Grenzen. Seit 1984 gibt es in Deutschland die private Pflegeversicherung, 1995 erfolgt die Einführung der gesetzlichen Pflegeversicherung. Die gesetzliche Pflegepflichtversicherung sieht vor, dass die Aufwendungen für Pflegebedürftige aus den Beiträgen der zahlenden Mitglieder entnommen werden. Die private Pflegeversicherung fußt hingegen auf dem Kapitaldeckungsprinzip: Jede Generation bildet Rückstellungen für einen späteren Zeitpunkt, mit denen für ein mögliches Pflegerisiko vorgesorgt wird. Bei den privaten Pflegeversicherungen gilt es, den Leistungsumfang der einzelnen Angebote genau zu prüfen. Während „normal“ Beschäftigte sowieso in die gesetzliche Pflegeversicherung einzahlen, können jene Teile der Bevölkerung, die von der Versicherungspflicht befreit sind – das sind Selbstständige und Freiberufler, Beamte und Beihilfeberechtigte, Polizisten und Zeitsoldaten, Rentner, Studenten, Kinder und Angestellte mit einem Einkommen über der Versicherungspflichtgrenze – eine private Pflegepflichtversicherung abschließen. Meist lohnt der Abschluss einer privaten Pflegeversicherung in Kombination mit einer privaten Krankenversicherung.
Mehr Personal
100.000 Stellen müsste es in der Pflege zusätzlich geben. Heute dauert es im Schnitt fünf Monate, um nur eine Stelle zu besetzen. Das ist nach Ansicht des Deutschen Pflegerats noch lange nicht der Tiefpunkt. Die Regierung möchte gerne gegensteuern und setzt dabei auf die „Konzertierte Aktion Pflege“. Die Arbeitgeber, die Krankenkassen, die Verbände und nicht zuletzt auch die Gewerkschaften sollen noch bis zum Juni in fünf Bereichen Vorschläge machen. Durch die Einführung einer Ausbildungsvergütung soll die Zahl der Auszubildenden bis 2023 um zehn Prozent steigen. Dazu kommen Umschulungen sowie die Zurückgewinnung von Pflegekräften, die dem Beruf einst den Rücken gekehrt haben. All diese Maßnahmen sollen die Zahlen weiter steigen lassen. Das ist zumindest der Plan von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD). Jens Spahn möchte zudem, dass die Pflegekräfte in den Heimen von Hilfskräften Unterstützung bekommen. Als Hilfskräfte kommen die in Deutschland lebenden Flüchtlinge infrage. Sie können nach Ansicht des Bundesgesundheitsministers eine Lücke füllen.
Bessere Bezahlung
Bessere Arbeitsbedingungen und eine gerechte Bezahlung sind zwei der wichtigsten Eckpunkte in der Pflege. Immer noch ein großes Problem ist hingegen: Die Arbeitgeber haben immer noch keinen Verband, der mit den Gewerkschaften verhandeln könnte. Die Pflegekräfte sind einfach nicht gut genug organisiert. Die Gewerkschaft Verdi fordert mindestens 16,- Euro pro Stunde für die Fachkräfte und 12,84 Euro für die Hilfskräfte.
Fazit
Die Pflege in Deutschland hat viele Baustellen. Trotzdem rechnet Martin Litsch, der Chef des AOK-Bundesverbands damit, dass sehr bald eine Einigung erfolgt. Auch die anderen Krankenkassen rechnen mit einem schnellen Durchbruch. Zuerst ist es jedoch wichtig, die Situation in den Heimen richtig abschätzen zu können. Jens Spahn droht schon mal damit, dass sein Ministerium eine Reform auf den Weg bringen wird. Das soll für den Fall passieren, wenn die Betreiber der Heime und die Krankenkassen keine Einigung erzielen.
Bild: @ depositphotos.com / ginasanders
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