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Berliner Landespolitik
Berlin () – Die Berliner Linksfraktion will am Dienstag offenbar den Fraktionsausschluss der umstrittenen Abgeordneten Vanessa Emde beantragen. Das berichtet das Magazin Politico unter Berufung auf eigene Informationen. Der Antrag soll demnach bei der heutigen Fraktionssitzung offiziell eingebracht werden.
Für die Abstimmung über Emdes Ausschluss ist eine Zweidrittelmehrheit in der Fraktion erforderlich. Aufgrund einer Übergangsfrist von sieben Tagen soll über ihren Ausschluss erst in der darauffolgenden Sitzung am 17. November abgestimmt werden.
Sollte Emde einen umstrittenen Instagram-Post löschen und sich für ihre Demonstration gegen den eigenen Landesverband entschuldigen, will die Fraktionsspitze den Antrag auf Fraktionsausschluss dem Bericht zufolge allerdings wieder zurückziehen. Zuletzt lehnte die Neuköllner Abgeordnete dieses Ultimatum ab.
Politico schreibt zudem, dass sich bereits Protest gegen den Ausschlussantrag formiert. Mehrere Parteigruppierungen arbeiten demnach an Solidaritätserklärungen, darunter auch Mitglieder aus dem Parteivorstand. Dieser wird sich bei seiner Vorstandssitzung am Samstag mit der Personalie Emde beschäftigen.
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Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Vanessa Emde (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Worum geht es in einem Satz?
Die Berliner Linksfraktion will Medienberichten zufolge den Ausschluss von Vanessa Emde beantragen, diesen aber zurückziehen, falls sie einen umstrittenen Instagram-Post löscht und sich für eine Demonstration gegen den Landesverband entschuldigt.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Streit über Emdes Haltung zum Nahostkonflikt und zum Existenzrecht Israels (tagesschau.de)
- Emdes Aussage, Staaten hätten kein Existenzrecht, sondern nur Menschen (tagesspiegel.de)
- Unterzeichnung einer Fraktionserklärung gegen Antisemitismus und anschließende Distanzierung davon in einem Instagram-Video (tagesschau.de)
- Teilnahme an einer propalästinensischen Demonstration gegen die eigene Parteispitze vor dem Berliner Landesparteitag (tagesspiegel.de)
- Ablehnung des Ultimatums, den Instagram-Post zu löschen und sich für die Demonstration zu entschuldigen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Die Linksfraktion will Vanessa Emdes Ausschluss aus der Fraktion beantragen.
- Über den Ausschluss soll am 17. November abgestimmt werden; dafür ist eine Zweidrittelmehrheit erforderlich.
- Unter bestimmten Bedingungen will die Fraktionsspitze den Antrag zurückziehen.
- Gegen den Ausschlussantrag formiert sich Protest.
- Mehrere Parteigruppierungen arbeiten an Solidaritätserklärungen.
- Der Parteivorstand wird sich am Samstag mit der Personalie beschäftigen.
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