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Politik: Waffenrecht in Deutschland
Berlin () – Die Grünen-Bundestagsfraktion fordert ein schärferes Vorgehen gegen illegale Waffen in Deutschland. In einem Aktionsplan, über den die „Welt“ berichtet, verlangt der innenpolitische Sprecher Marcel Emmerich unter anderem höhere Mindeststrafen für illegalen Waffenbesitz und eine digitale Meldepflicht für legale Waffenbesitzer. Schätzungen zufolge seien mehr als 20 Millionen illegale Schusswaffen in Deutschland im Umlauf, heißt es in dem Papier. Insbesondere im Bereich des organisierten Verbrechens würden sie zunehmend bei Straftaten eingesetzt.
„Die Schießereien in Berlin, der Fund von 165 illegalen Schusswaffen im Raum Köln und die bundesweiten Razzien gegen Waffenhändler zeigen: Illegale Schusswaffen sind eine tödliche Gefahr“, sagte Emmerich der „Welt“. Es könne nicht sein, „dass wir in Deutschland jede legale Schusswaffe registrieren, aber nicht konsequent nachvollziehen können, wie Waffen verschwinden und legale Waffen auf dem Schwarzmarkt landen“.
Besonders weit geht Emmerichs Forderung im Strafrecht. Illegaler Erwerb und Besitz von Waffen sollen künftig nicht mehr nur als Vergehen, sondern als Verbrechen geahndet werden können. Dafür soll die Mindeststrafe im Waffengesetz angehoben werden. Dies verhindere etwa eine Einstellung wegen Geringfügigkeit, heißt es in dem Papier. Zugleich sollen Ermittler Bezugswege und kriminelle Netzwerke hinter illegalen Waffen besser aufklären können.
Auch für Besitzer legaler Waffen sieht der Plan neue Pflichten vor. Emmerich fordert eine digitale Bestandsmeldepflicht für alle Inhaber einer Waffenbesitzkarte. Über ein sicheres Online-Portal, das an Bund-ID und Nationales Waffenregister angebunden ist, sollen Waffenbesitzer regelmäßig bestätigen, dass sich ihre registrierten Waffen weiterhin in ihrem Besitz befinden.
Verschärfungen sieht der Aktionsplan außerdem bei selbst hergestellten Waffen vor. Mit 3D-Druckern produzierte Waffen, umgebaute Schreckschuss- und Signalwaffen, Totalfälschungen sowie reaktivierte Waffen sollen systematisch erfasst und bekämpft werden. Auch der unerlaubte Besitz und die gezielte Verbreitung digitaler Baupläne für illegale Waffen sollen nach Emmerichs Willen ausdrücklich als Straftat im Waffengesetz erfasst werden.
„Wer illegale Waffen wirklich bekämpfen will, muss die gesamte Kette ins Visier nehmen, vom legalen Waffenbesitz über internationale Schmuggelrouten bis zu kriminellen Netzwerken im Darknet“, sagte Emmerich. „Wer organisierte Kriminalität bekämpfen will, muss ihr nicht nur das schmutzige Geld, sondern auch die Waffen nehmen.“
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Worum geht es in einem Satz?
Die Grünen-Bundestagsfraktion fordert einen Aktionsplan gegen illegale Waffen mit höheren Mindeststrafen, regelmäßigen digitalen Bestandsmeldungen für legale Waffenbesitzer und Maßnahmen gegen selbst hergestellte Waffen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Schätzungsweise mehr als 20 Millionen illegale Schusswaffen in Deutschland
- Zunehmender Einsatz illegaler Waffen bei Straftaten, insbesondere in der organisierten Kriminalität
- Schießereien in Berlin und der Fund von 165 illegalen Schusswaffen im Raum Köln
- Bundesweite Razzien gegen Waffenhändler
- Schwierigkeiten, das Verschwinden legaler Waffen und deren Weg auf den Schwarzmarkt nachzuvollziehen
- Illegale Waffen aus 3D-Druckern sowie umgebaute oder reaktivierte Waffen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Forderung nach höheren Mindeststrafen für illegalen Waffenbesitz und -erwerb
- Künftig mögliche Ahndung als Verbrechen statt als Vergehen
- Verhinderung einer Einstellung entsprechender Verfahren wegen Geringfügigkeit
- Verbesserte Aufklärung von Bezugswegen und kriminellen Netzwerken
- Geplante regelmäßige digitale Bestandsmeldungen für Inhaber einer Waffenbesitzkarte
- Geplante systematische Erfassung und Bekämpfung selbst hergestellter und umgebauter Waffen
- Forderung nach Strafbarkeit des unerlaubten Besitzes und der gezielten Verbreitung digitaler Baupläne für illegale Waffen
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