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Politik: Protest gegen Kaliabwässer in Witzenhausen
Witzenhausen () – Mit einem Banner an der Werrabrücke in Witzenhausen haben Bündnis 90/Die Grünen aus Thüringen, Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen am Sonntag gegen eine Verlängerung der Einleitung von Prozessabwässern aus der Kaliproduktion in die Werra protestiert. Das teilte Bündnis 90/Die Grünen Thüringen mit.
Nach den derzeitigen Vereinbarungen soll die Einleitung Ende 2027 enden; der Kalihersteller K+S strebt nach Angaben der Partei jedoch eine Erlaubnis bis 2039 an und will die geltenden Grenzwerte beibehalten, statt sie abzusenken.
Die aktuelle wasserrechtliche Einleiterlaubnis für K+S läuft Ende 2027 aus. Im Maßnahmenprogramm der sieben Länder der Flussgebietsgemeinschaft Weser ist vorgesehen, dass nach Ende 2027 keine Prozessabwässer aus der Kaliproduktion mehr in die Werra gelangen.
Für weiter anfallende Haldenabwässer soll es eine schrittweise Reduzierung geben. Die Grünen fordern, die vereinbarte Entlastung nicht aufzuschieben.
Der niedersächsische Umweltminister Christian Meyer erklärte, die Salzbelastung mache nicht an Ländergrenzen halt; die sieben Länder hätten gemeinsam einen Weg zur schrittweisen Reduzierung vereinbart. Hinter dieses Ziel sollten sie nicht zurückfallen.
Kaya Kinkel von der hessischen Grünen-Landtagsfraktion sagte, die Kaliindustrie sei ein wichtiger Arbeitgeber für die Region Nordhessen, deshalb brauche es eine langfristige Perspektive; die Umweltprobleme dürften aber nicht um weitere zwölf Jahre verlängert werden.
Britta Kellermann von der niedersächsischen Grünen-Landtagsfraktion erklärte, die Menschen an der Weser lebten seit Generationen mit den Folgen der Salzbelastung; ab 2028 müsse Schluss mit der Einleitung von Prozessabwässern sein. Luis Schäfer, Landessprecher der thüringischen Grünen, forderte keine neuen Rückstände, eine schnellere Haldenabdeckung und einen verbindlichen Plan, wie die Salzbelastung weiter sinkt.
Astrid Vogelheim von der Grünen-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen kritisierte, was in die Werra eingeleitet werde, belaste im weiteren Verlauf auch die Weser; ein Unternehmen dürfe nicht Profit auf Kosten eines ganzen Gewässerökosystems machen.
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Grüne fordern in Witzenhausen Schluss mit Prozessabwässern ab 2028 (Archiv), BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Thüringen via
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Christian Meyer, Kaya Kinkel, Britta Kellermann, Luis Schäfer, Astrid Vogelheim
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bündnis 90/Die Grünen Thüringen, Bündnis 90/Die Grünen, K+S, Christian Meyer, hessische Grünen-Landtagsfraktion, niedersächsische Grünen-Landtagsfraktion, Grüne-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen, Luis Schäfer, Kaya Kinkel, Britta Kellermann, Astrid Vogelheim, Thüringen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Flussgebietsgemeinschaft Weser, Werra, Weser
Wann ist das Ereignis passiert?
Ereigniszeitraum: am Sonntag (genauses Datum nicht erwähnt)
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Witzenhausen, Werrabrücke, Werra, Weser, Nordhessen, Länder: Thüringen, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen
Worum geht es in einem Satz?
Die Grünen protestieren in Witzenhausen gegen eine geplante Verlängerung der Einleitung von Prozessabwässern aus der Kaliproduktion von K+S in die Werra über Ende 2027 hinaus und fordern stattdessen, ab 2028 Schluss zu machen bzw. die Salzbelastung zügig zu senken.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Protest gegen geplante Verlängerung der Einleitung von Prozessabwässern aus der Kaliproduktion in die Werra durch K+S (Einleiterlaubnis läuft Ende 2027 aus, angestrebt bis 2039)
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Bündnis 90/Die Grünen protestierten mit einem Banner an der Werrabrücke gegen die geplante Verlängerung der Einleitung von Prozessabwässern aus der Kaliproduktion
- Die Grünen kritisierten, dass die vereinbarte Entlastung nicht aufgeschoben werden dürfe und forderten Schluss mit der Einleitung ab 2028
- Umweltminister Christian Meyer sagte, die Salzbelastung mache nicht an Ländergrenzen halt und die sieben Länder hätten gemeinsam einen Weg zur schrittweisen Reduzierung vereinbart, hinter dem sie nicht zurückfallen sollten
- Kaya Kinkel (hessische Grünen) betonte zwar die Bedeutung der Kaliindustrie als Arbeitgeber, stellte aber klar, dass Umweltprobleme nicht um weitere zwölf Jahre verlängert werden dürften
- Britta Kellermann (niedersächsische Grüne) verwies auf die Folgen der Salzbelastung für Menschen an der Weser und forderte Einleitungsende ab 2028
- Luis Schäfer (thüringische Grüne) verlangte keinen Aufschub, eine schnellere Haldenabdeckung und einen verbindlichen Plan zur weiteren Senkung der Salzbelastung
- Astrid Vogelheim (Grüne NRW) kritisierte, dass Belastungen durch Einleitungen entlang des Gewässerverlaufs auch die Weser treffen und ein Unternehmen nicht auf Kosten des Ökosystems profitieren dürfe
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Fortsetzung der Einleitung von Prozessabwässern aus der Kaliproduktion nach dem Auslaufen der aktuellen wasserrechtlichen Einleiterlaubnis Ende 2027
- Verzögerung der vorgesehenen schrittweisen Reduzierung weiterer Haldenabwässer
- Belastung der Werra und damit auch Auswirkungen auf den weiteren Verlauf der Weser
- Fortbestehende Salzbelastung für Anwohner und Gewässerökosysteme über den vereinbarten Zeitraum hinaus
- Verschiebung der geforderten Grenzwerte Absenkung statt Beibehaltung der geltenden Grenzwerte
- Rückfall hinter ein gemeinsames länderübergreifendes Ziel zur schrittweisen Reduzierung der Salzbelastung
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Es wird eine Stellungnahme von Christian Meyer (niedersächsischer Umweltminister) zitiert („die Salzbelastung mache nicht an Ländergrenzen halt…“).
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