Politik: Kinderschutz im Netz in Brüssel
Brüssel () – Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) drängt auf gemeinsame europäische Regeln zum Schutz von Kindern und Jugendlichen im Netz. Wie das Ministerium am Donnerstag mitteilte, führt die CDU-Politikerin dazu heute in Brüssel Gespräche mit Vertretern der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments.
Im Mittelpunkt stehen demnach die Empfehlungen eines von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eingesetzten Expertenpanels sowie die Ergebnisse der deutschen Expertenkommission „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“. Beide Expertengremien waren zu einem ähnlichen Ergebnis gekommen, dass Kinder unter 13 Jahren soziale Netzwerke nur unter Aufsicht der Eltern oder in einem pädagogischen Kontext nutzen sollten. Ein Zugang darüber hinaus solle schrittweise erfolgen und an verbindliche Sicherheitsstandards der Plattformen geknüpft werden.
Prien sagte, es bestehe ein breiter gesellschaftlicher Konsens, dass für Kinder und Jugendliche besondere Schutzstandards gelten müssten. Es spreche viel dafür, eine einheitliche europäische Altersgrenze von 13 Jahren für die eigenständige Nutzung sozialer Medien ins Auge zu fassen. „Gleichzeitig sind nationale Alleingänge bei der Regulierung großer Plattformen nur begrenzt möglich.“ Deshalb brauche man Klarheit darüber, auf welchem Rechtsweg die Europäische Kommission ein Mindestalter für soziale Netzwerke umsetzen wolle und welchen Zeitplan sie dafür vorsehe.
Ein weiterer Schwerpunkt der Gespräche ist die konsequente Umsetzung des Digital Services Act. „Die großen Plattformen müssen ihrer Verantwortung endlich gerecht werden“, sagte Prien. Es gebe keinen Grund, notwendige Schutzmaßnahmen weiter aufzuschieben. „Mein Ziel ist es, in Brüssel gemeinsam mit der Europäischen Kommission und dem Europäischen Parlament einen europäischen Fahrplan für mehr Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt voranzubringen und die europäische Zusammenarbeit weiter zu stärken.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Karin Prien (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
News - Politik - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Karin Prien, Ursula von der Leyen
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Karin Prien, CDU, Bundesfamilienministerium, dts Nachrichtenagentur, Europäische Kommission, Europäisches Parlament, Ursula von der Leyen, Expertenpanel, deutsche Expertenkommission „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“, Digital Services Act
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Brüssel, EU (Europäische Kommission), EU (Europäisches Parlament)
Worum geht es in einem Satz?
Bundesfamilienministerin Karin Prien fordert in Brüssel mit EU-Kommission und -Parlament gemeinsame europäische Regeln zum Schutz von Kindern und Jugendlichen im Netz, insbesondere eine einheitliche Altersgrenze von 13 Jahren für die selbstständige Nutzung sozialer Medien sowie eine konsequente Umsetzung des Digital Services Act.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Breitgesellschaftlicher Konsens, dass Kinder und Jugendliche im Netz besondere Schutzstandards benötigen, sowie die übereinstimmenden Empfehlungen der von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eingesetzten Expertenpanels und der deutschen Expertenkommission „Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt“ zur Nutzung sozialer Netzwerke unter 13 Jahren nur unter Aufsicht der Eltern oder in einem pädagogischen Kontext.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Im Artikel wird keine konkrete Reaktion von Politik, Öffentlichkeit oder Medien beschrieben
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Festlegung eines europäischen Mindestalters von 13 Jahren für die eigenständige Nutzung sozialer Netzwerke
- Nutzung sozialer Netzwerke unter 13 Jahren nur unter elterlicher Aufsicht oder in einem pädagogischen Kontext
- Schrittweiser Zugang über 13 Jahren hinaus nur gekoppelt an verbindliche Sicherheitsstandards der Plattformen
- Klärung des Rechtswegs durch die Europäische Kommission zur Umsetzung eines Mindestalters
- Festlegung eines Zeitplans für die Umsetzung der Altersgrenze
- Konsequentere Umsetzung des Digital Services Act durch stärkere Pflichten großer Plattformen
- Fortschritt hin zu einem europäischen Fahrplan für mehr Kinder und Jugendschutz in der digitalen Welt
- Stärkung der europäischen Zusammenarbeit bei Kinder und Jugendschutzmaßnahmen im Netz
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja: Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) wird mit mehreren Zitaten bzw. Aussagen wie „Gleichzeitig sind nationale Alleingänge…“ und „Die großen Plattformen müssen ihrer Verantwortung endlich gerecht werden“ direkt zitiert.
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