SPD will Schlupflöcher bei Erbschaftsteuer schließen

Politik: SPD verschärft Erbschaftsteuer in Deutschland

Berlin () – Die SPD will Schlupflöcher bei der Erbschaftsteuer schließen und hohe Vermögen stärker besteuern. Das kündigte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf bei RTL und ntv an.

In einigen Bundesländern, zum Beispiel in Bayern, seien die Ausnahmen in der Schenkungsteuer so krass, dass dort in den vergangenen Jahren Milliarden weitergegeben worden seien, ohne einen Cent Steuer zu bezahlen, sagte Klüssendorf. Die Alleinerziehende mit ihrem Kind zahle in Relation zu ihrem Einkommen mehr Steuern. Die heutige Regelung führe dazu, dass die Leute sich vorher arm rechneten. Die SPD wolle Schlupflöcher schließen, so Klüssendorf. Man rechne mit einem einstelligen bis zweistelligen Milliardenbetrag, der zusätzlich eingenommen werden könne.

Klüssendorf kündigte an, man wolle mit dem Koalitionspartner in der zweiten Jahreshälfte über eine Reform der Erbschaftsteuer beraten. Die zentrale Hürde sei immer die Schonung von Betriebsvermögen gewesen. Natürlich wolle man auch, dass Arbeitsplätze vor allem bei kleinen und mittleren Unternehmen gesichert werden, sagte Klüssendorf. Deswegen habe man einen Unternehmensfreibetrag von fünf Millionen Euro vorgeschlagen, unter den 90 Prozent aller Unternehmen und Firmen in Deutschland fallen würden. Zwei der reichsten Familien hätten so viel wie die untere Hälfte der Bevölkerung. Das funktioniere nicht mehr, so Klüssendorf. Gleichzeitig verwies er auf ein Konzept seiner Partei mit deutlich höheren Freibeträgen für kleinere Erbschaften: Wir haben einen Freibetrag von einer Million Euro vorgeschlagen, erklärte Klüssendorf.

Der SPD-Generalsekretär sagte, die Einnahmen aus einer reformierten Erbschafts- und einer wieder eingeführten Vermögensteuer würden direkt in die Länder fließen. Das Geld stehe sofort für Bildung, Betreuung, Erziehung und Polizei zur Verfügung, also für Aufgaben, die in den Bundesländern und in den Kommunen geleistet werden.

Gleichzeitig sprach sich Klüssendorf für eine Wiedereinführung der Vermögensteuer aus. Als mögliche Grenze nannte er ein Vermögen von 100 Millionen Euro. Die ließen ihr Vermögen für sich arbeiten und erzielten jedes Jahr Renditen, so Klüssendorf. Da könne man als Gesellschaft einfordern, dass dort ein Beitrag auch geleistet werde. Als Vorschlag brachte Klüssendorf eine Vermögensteuer von einem Prozent ins Spiel: Ab einem Vermögen von 100 Millionen Euro hätte man so zweistellige Milliardeneinkünfte. Die könnten die Bundesländer sehr gut gebrauchen.

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Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

SPD will Schlupflöcher bei Erbschaftsteuer schließen

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Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Tim Klüssendorf

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

SPD, Tim Klüssendorf, RTL, ntv, Bayern, Koalitionspartner, Länder, Kommunen, Polizei

Wann ist das Ereignis passiert?

Datum/Zeit per Text:„bei RTL und ntv“ sowie „in der zweiten Jahreshälfte“ (konkret: zweite Jahreshälfte, ohne exaktes Datum).

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Berlin

Worum geht es in einem Satz?

Die SPD will bei der Erbschaftsteuer Schlupflöcher schließen, hohe Vermögen stärker besteuern und dafür ab der zweiten Jahreshälfte eine Reform mit dem Koalitionspartner beraten, um zusätzliches Geld unter anderem für Bildung, Betreuung und Polizei in Länder und Kommunen zu bringen.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

Schlupflöcher bei der Erbschaftsteuer und besonders krasse Ausnahmen in der Schenkungsteuer in einzelnen Bundesländern wie Bayern, sodass in den vergangenen Jahren Milliarden weitergegeben wurden ohne einen Cent Steuer zu bezahlen

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

  • Keine beschriebenen Reaktionen von Politik, Öffentlichkeit oder Medien in dem Artikel

Welche Konsequenzen werden genannt?

  • Steuerliche Ausfälle durch besonders starke Ausnahmen bei der Schenkungsteuer sollen reduziert werden
  • Sehr hohe Vermögen sollen stärker besteuert werden
  • Es soll zusätzliche Steuereinnahmen im einstelligen bis zweistelligen Milliardenbetrag geben
  • Die Reform soll in der zweiten Jahreshälfte gemeinsam mit dem Koalitionspartner beraten werden
  • Betriebsvermögen soll weniger umfassend geschont werden
  • Arbeitsplätze insbesondere bei kleinen und mittleren Unternehmen sollen besser gesichert werden
  • Durch höhere Freibeträge für kleinere Erbschaften soll die Belastung für geringere Erbschaften gesenkt werden
  • Einnahmen aus reformierter Erbschaftsteuer und wieder eingeführter Vermögensteuer sollen direkt in die Länder fließen
  • Die Mittel sollen kurzfristig für Bildung, Betreuung, Erziehung und Polizei verfügbar sein
  • Die Vermögensteuer soll ab einer hohen Vermögensgrenze wieder eingeführt werden
  • Vermögen ab 100 Millionen Euro sollen zusätzlich mit einer Vermögensteuer in Höhe von etwa 1 Prozent belastet werden

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf wird mit mehreren wörtlichen Aussagen zur geplanten Erbschaft- und Vermögensteuer-Reform zitiert.

Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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