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Pflegepolitik in Berlin
Berlin () – Die von der schwarz-roten Koalition geplanten Sparmaßnahmen in der Pflegeversicherung reichen nach neuen Berechnungen der AOK nicht aus, um die erwarteten Löcher in Milliardenhöhe zu stopfen. Das geht aus einer Analyse des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (Wido) hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten.
Nach der Analyse bringt die geplante Umstellung der Pflegebegutachtung nur Einsparungen von jährlich zwei statt der vom Gesundheitsministerium erwarteten vier Milliarden Euro. Das Geld fehlt damit, um das Defizit von über 15 Milliarden Euro jährlich vollständig zu decken.
„Die bisher geplanten Konsolidierungsmaßnahmen reichen hinten und vorne nicht“, sagte die Vorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Carola Reimann, dem RND. Zwar sei die vom neuen Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) angekündigte Rücknahme der Kürzung von Rentenansprüchen pflegender Angehöriger zu begrüßen. Die Frage nach alternativen Finanzierungsquellen stelle sich dadurch aber umso dringlicher und müsse schnell beantwortet werden. „Sonst rückt das zentrale Ziel der geplanten Reform, die finanzielle Stabilisierung der sozialen Pflegeversicherung, in weite Ferne“, mahnte die Verbandschefin.
Der noch von Ex-Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) vorgelegte Entwurf für eine Reform sieht vor, die Schwellenwerte für die Einstufung in die verschiedenen Pflegegrade anzuheben. Dadurch soll der starke Anstieg der Zahl der Pflegebedürftigen abgebremst werden. Seit der als großzügig geltenden Pflegereform 2017 hat sich die Zahl auf über sechs Millionen mehr als verdoppelt.
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Alter Mann in einem Pflegeheim (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Carola Reimann, Carsten Linnemann, Nina Warken
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Wissenschaftliches Institut der AOK (Wido), AOK-Bundesverband, Gesundheitsministerium, Redaktionsnetzwerk Deutschland, schwarz-rote Koalition, CDU
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Laut einer Analyse des WIdO der AOK reichen die von der schwarz-roten Koalition geplanten Sparmaßnahmen in der Pflegeversicherung nicht aus, um das erwartete Milliarden-Defizit zu schließen, weil die Umstellung der Pflegebegutachtung statt der erwarteten vier nur etwa zwei Milliarden Euro jährlich einsparen würde.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Geplante Sparmaßnahmen in der Pflegeversicherung reichen nach neuen AOK-Berechnungen nicht aus, um die erwarteten Defizite in Milliardenhöhe zu stoppen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Die Vorsitzende des AOK-Bundesverbandes Carola Reimann kritisiert die geplanten Sparmaßnahmen als nicht ausreichend und warnt vor fehlender Stabilisierung der sozialen Pflegeversicherung
- Die Analyse wird von den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland aufgegriffen, wodurch Öffentlichkeit und Medien die Kritik der AOK bzw. des Wido darstellen
- Vonseiten des Gesundheitsministers Carsten Linnemann wird die Rücknahme der Kürzung von Rentenansprüchen pflegender Angehöriger angekündigt; Reimann begrüßt das, fordert aber dringend alternative Finanzierungsquellen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Fortbestehendes jährliches Defizit von mehr als 15 Milliarden Euro in der Pflegeversicherung
- Die geplanten Einsparungen durch die Umstellung der Pflegebegutachtung reichen nicht aus, um das Defizit vollständig zu decken
- Notwendigkeit, dringend alternative Finanzierungsquellen zu finden
- Verfehlung des Ziels der finanziellen Stabilisierung der sozialen Pflegeversicherung in der geplanten Reform zeitlich absehbar gefährdet
- Weiterer Anstieg der Zahl der Pflegebedürftigen droht trotz geplanter Anhebung der Schwellenwerte für Pflegegrade
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja: Es wird eine Stellungnahme der AOK-Vorsitzenden Carola Reimann zitiert („Die bisher geplanten Konsolidierungsmaßnahmen reichen hinten und vorne nicht“).
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