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Politik in Berlin: Rente mit 63 und Härtefälle
Berlin () – Im Ringen um das von den schwarz-roten Koalitionsspitzen geplante Aus der „Rente mit 63“ zeichnen sich Nachbesserungen für Härtefälle ab. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Dirk Wiese, warnte in der „Welt“ zwar davor, das Rentenpaket komplett wieder aufzuschnüren. Dennoch sei es aus seiner Sicht wichtig, dass „mindestens eine klare und deutliche Härtefallregelung“ gefunden werde. „Da denke ich beispielhaft an den jahrelangen Schichtarbeiter in der Stahl- und Metallindustrie“, sagte Wiese.
Zudem brauche es einen starken Vertrauensschutz für diejenigen, die jetzt 58 oder 59 Jahre alt seien und den abschlagsfreien Renteneintritt nach 45 Jahren Beitragszahlungen eigentlich für sich eingeplant hätten. „Darüber sollten wir mindestens im parlamentarischen Verfahren gründlich beraten.“
Der CDU-Sozialexperte Marc Biadacz zeigte sich offen für Nachverhandlungen. Im parlamentarischen Verfahren werde man gemeinsam mit der SPD über den künftigen Zugang zur Erwerbsminderungsrente beraten, sagte er. Denn für Menschen, die aus Gesundheitsgründen vorzeitig aus dem Arbeitsleben ausscheiden müssten, brauche es praxistaugliche Regelungen.
Die AfD forderte unterdessen eine Beibehaltung der „Rente mit 63“. „Wer 45 Jahre gearbeitet hat, sollte ohne Abschläge in Rente gehen können“, so die Rentenpolitikerin Ulrike Schielke-Ziesing. Dass sich die Ministerpräsidenten der CDU in Ostdeutschland jetzt gegen die Abschaffung der „Rente mit 63“ positionierten, sei vor dem Hintergrund der anstehenden Landtagswahlen verständlich. Eine Chance auf Durchsetzung ihrer Positionen hätten sie aber nicht. „So ist die Positionierung der Ost-Ministerpräsidenten nichts anderes als Wahlkampfgetöse.“
„Das Vorhaben von Union und SPD, die Rente nach 45 Versicherungsjahren abschaffen zu wollen, ist falsch und respektlos gegenüber den hart arbeitenden Menschen – gut, dass nun auch einige ostdeutsche CDU-Ministerpräsidenten das erkennen“, sagte die Linke-Rentenpolitikerin Sarah Vollath der „Welt“. Zu befürchten sei aber, dass sie „nur billig Wahlkampf mit dem Thema Rente machen und so im Osten auf Stimmenfang gehen – genauso wie einige Stimmen aus der SPD“.
Die Grünen forderten Verlässlichkeit und eine Beibehaltung des Rentenniveaus. „Das Rentenniveau abzusenken, bedeutet gerade für Frauen und viele Menschen im Osten Altersarmut. Das darf nicht passieren“, so Grünen-Fraktionsvize Andreas Audretsch. Alle, die ihren Renteneintritt geplant haben, müssten auf Verlässlichkeit vertrauen können. Mittelfristig brauche es eine Reform, die sicherstellt, dass diejenigen, die gesundheitlich nicht länger arbeiten können, weiter ohne Abschläge vorzeitig in den Ruhestand gehen können. Wer Jahrzehnte einzahle, habe diese Verlässlichkeit verdient.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Stahlproduktion (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Dirk Wiese, Marc Biadacz, Ulrike Schielke-Ziesing, Sarah Vollath, Andreas Audretsch
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
SPD-Fraktion im Bundestag, SPD, CDU-Fraktion im Bundestag, CDU, AfD, Die Linke, Die Grünen, Parlamentarischer Geschäftsführer, Welt, Ministerpräsidenten, Landtagswahlen, Rentenpolitikerin, Fraktionsvize
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Der SPD-Fraktionschef Dirk Wiese fordert im Streit um das geplante Aus der „Rente mit 63“ Nachbesserungen vor allem für Härtefälle und für 58- bzw. 59-Jährige mit geplantem abschlagsfreien Renteneintritt, während CDU und AfD unterschiedliche Positionen vertreten und Grüne sowie Linke weitere verlässliche bzw. rentensichernde Regelungen verlangen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Geplantes Aus der „Rente mit 63“ durch die schwarz-rote Koalitionsspitzen
- Streit bzw. Debatte um Nachbesserungen für Härtefälle
- Bedarf an Vertrauensschutz für 58- oder 59-Jährige mit geplanter abschlagsfreier Rente nach 45 Beitragsjahren
- Forderung nach Weiterführung der „Rente mit 63“ durch die AfD
- Positionierung ostdeutscher CDU-Ministerpräsidenten gegen die Abschaffung der „Rente mit 63“ im Kontext anstehender Landtagswahlen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- SPD fordert im Ringen um das Aus für „Rente mit 63“ Nachbesserungen mit klarer Härtefallregelung und Vertrauensschutz für 58- und 59-Jährige
- CDU zeigt sich offen für Nachverhandlungen und will im parlamentarischen Verfahren gemeinsam mit der SPD den Zugang zur Erwerbsminderungsrente klären
- AfD fordert Beibehaltung der „Rente mit 63“ und wirft den Gegnern Wahlkampf vor
- Linke kritisiert das geplante Abschaffen als falsch und respektlos, befürchtet aber lediglich Wahlkampf im Osten
- Grüne verlangen Verlässlichkeit, Beibehaltung des Rentenniveaus und eine mittelfristige Reform gegen Altersarmut sowie praxistaugliche Regelungen für Erwerbsunfähigkeit
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Nachbesserungen für Härtefälle sollen vorgesehen werden
- Eine klare und deutliche Härtefallregelung wird als erforderlich erachtet
- Vertrauensschutz für Personen, die 58 oder 59 Jahre alt sind und den abschlagsfreien Renteneintritt nach 45 Beitragsjahren eingeplant haben
- Gründliche Beratung im parlamentarischen Verfahren soll zum Vertrauensschutz stattfinden
- Nachverhandlungen werden als möglich angesehen
- Künftiger Zugang zur Erwerbsminderungsrente soll im parlamentarischen Verfahren mit der SPD beraten werden
- Praxistaugliche Regelungen sollen für Menschen geschaffen werden, die aus Gesundheitsgründen vorzeitig aus dem Arbeitsleben ausscheiden müssen
- Forderungen nach Verlässlichkeit und Beibehaltung des Rentenniveaus werden laut
- Mittelfristig wird eine Reform gefordert, die vorzeitigen Renteneintritt ohne Abschläge für gesundheitlich bedingt nicht länger Arbeitende ermöglicht
- Es wird befürchtet, dass eine Absenkung des Rentenniveaus Altersarmut auslösen kann, insbesondere für Frauen und viele Menschen im Osten
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja—es werden Stellungnahmen/Reaktionen von Dirk Wiese (SPD), Marc Biadacz (CDU), Ulrike Schielke-Ziesing (AfD), Sarah Vollath (Die Linke) und Andreas Audretsch (Grüne) zitiert.
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