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Politik: Pflegepolitik in Berlin
Berlin () – Für ihre Forderung nach Korrekturen bei der Pflegereform haben die Ministerpräsidenten von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen Zustimmung von westdeutschen Unions-Experten erfahren.
Die Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Katrin Staffler, pflichtete der Kritik an der geplanten Kürzung der Rentenpunkte von pflegenden Angehörigen bei: „Persönlich bin ich entschlossen, dass wir am Ende eine Kürzung der Rentenpunkte für pflegende Angehörige vermeiden können“, sagte sie dem Fachdienst „Tagesspiegel Background“. Nach den bisherigen Gesprächen sei sie zuversichtlich, dass das auch gelinge.
Weil die Reform eine komplexe Aufgabe sei, werde sie gründlich innerhalb der Bundesregierung und auch mit den Ländern abgestimmt, so Staffler. Die Herausforderungen seien bekannt: Die Eigenanteile seien hoch, die Pflege in der Häuslichkeit bedürfe einer deutlichen Stärkung, Prävention und Digitalisierung seien bis jetzt leider keine Realität im Pflegealltag. Die Pflegeversicherung müsse aber auch endlich zukunftsfähig finanziert werden. Es helfe „nicht weiter, wenn die Verantwortung hierfür jeweils dem anderen zugeschoben wird“.
Die gemeinsame Erklärung benenne ein zentrales Problem, sagte der Fraktionschef der CSU im Bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, dem Fachdienst. Pflege dürfe nicht in die Sozialhilfe führen. Wenn hohe Eigenanteile auf niedrige Alterseinkommen träfen, müsse die Gesellschaft gegensteuern. Er unterstütze deshalb den „Ansatz der ostdeutschen Kollegen“, so Holetschek: „Eigenanteile begrenzen, versicherungsfremde Leistungen aus Steuern finanzieren, häusliche Pflege stärken und keine Lasten auf Kommunen abwälzen“. Das sei „ein wichtiger Beitrag für faire und bezahlbare Pflege“.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Pflegekräfte (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Katrin Staffler, Klaus Holetschek
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Katrin Staffler, Bundesregierung, Ministerpräsidenten von Sachsen, Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Ministerpräsidenten von Thüringen, westdeutsche Unions-Experten, Fachdienst „Tagesspiegel Background“, CSU, Fraktionschef der CSU im Bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, Bayerischer Landtag, Sozialhilfe, Kommunen
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Bayern
Worum geht es in einem Satz?
Die Pflegebeauftragte Katrin Staffler und Unions-Experten aus Westdeutschland unterstützen die Forderung nach Korrekturen an der Pflegereform, insbesondere um Kürzungen der Rentenpunkte für pflegende Angehörige zu vermeiden und hohe Eigenanteile durch eine zukunftsfähige Finanzierung sowie bessere Unterstützung für häusliche Pflege sozial abzufedern.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Forderung nach Korrekturen bei der Pflegereform
- Kritik an der geplanten Kürzung der Rentenpunkte von pflegenden Angehörigen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Westdeutsche Unions-Experten zeigten Zustimmung zu den Forderungen nach Korrekturen an der Pflegereform
- Katrin Staffler, Pflegebeauftragte der Bundesregierung, äußerte sich zustimmend zur Kritik und zeigte sich zuversichtlich, dass eine Kürzung der Rentenpunkte für pflegende Angehörige vermieden werden kann
- Die Ministerpräsidenten von Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen erhielten dafür Zustimmung von westdeutschen Unions-Experten
- Klaus Holetschek (CSU) betonte, Pflege dürfe nicht in die Sozialhilfe führen, und unterstützte einen Ansatz mit begrenzten Eigenanteilen und Finanzierung versicherungsfremder Leistungen aus Steuern
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Vermeidung einer Kürzung der Rentenpunkte für pflegende Angehörige
- Überarbeitung und Korrekturen an der geplanten Pflegereform
- Verbesserung der finanziellen Zukunftsfähigkeit der Pflegeversicherung
- Stärkung der häuslichen Pflege
- Ausbau von Prävention und Digitalisierung im Pflegealltag
- Gegensteuerung, wenn hohe Eigenanteile auf niedrige Alterseinkommen treffen
- Vermeidung, dass Pflege in die Sozialhilfe führt
- Keine Abwälzung von Lasten auf Kommunen
- Fairere und bezahlbarere Pflege
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Es werden Stellungnahmen von Katrin Staffler (Pflegebeauftragte der Bundesregierung) und Klaus Holetschek (CSU-Fraktionschef, Bayerischer Landtag) zitiert.
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