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Politik: Kraftstoffpreise unter Druck (Berlin)
Berlin () – BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht fordert angesichts der steigenden Kraftstoffpreise eine Halbierung der Spritsteuer und einen staatlichen Preisdeckel. „Es ist unterlassene Hilfeleistung und grobe Ignoranz, dass die Politik die Autofahrer im Stich lässt“, sagte Wagenknecht den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Der Staat müsse die Spritsteuern mindestens halbieren und die „schamlose Ausnutzung von Marktmacht“ durch die Mineralölkonzerne unterbinden. Der Verzicht auf jeden zweiten Abgaben-Euro wäre „das Mindeste“ in dieser Situation, so die BSW-Politikerin.
Zugleich verlangte Wagenknecht ein Spitzentreffen im Kanzleramt. „Wir brauchen einen Spritpreis-Gipfel im Kanzleramt. Da darf auch die Sommerpause keine Ausrede sein“, sagte sie. Die Spritpreise seien kein Sommerlochthema, sondern für viele Menschen existenzbedrohend.
Nach den Vorstellungen der BSW-Gründerin soll der Staat die Kraftstoffpreise zusätzlich deckeln. Mit der Halbierung der Steuern müssten die Preise gedeckelt werden, wie es andere Länder auch machen, um die Abzocke zu beenden. Ein Spritpreisdeckel von 1,50 Euro sei dann realistisch.
Bereits nach Beginn des Iran-Kriegs hatte die Bundesregierung die Energiesteuer auf Benzin und Diesel für zwei Monate gesenkt. Der Tankrabatt lief Ende Juni aus. Nach Angaben des ADAC liegen die Kraftstoffpreise inzwischen wieder deutlich über dem Niveau vor Ausbruch des Kriegs zwischen den USA und dem Iran.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Tankstelle (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Sahra Wagenknecht
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
BSW, Sahra Wagenknecht, Funke-Mediengruppe, Kanzleramt, Bundesregierung, ADAC
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Ereignis fand nach dem Auslaufen des Tankrabatts Ende Juni statt (also im Zeitraum nach Ende Juni, im Anschluss daran).
Nicht genannt: ein konkretes Datum (Tag/Monat/Jahr).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht fordert angesichts steigender Spritpreise eine Halbierung der Spritsteuer sowie einen staatlichen Spritpreis-Deckel und verlangt ein Spitzentreffen im Kanzleramt, um die Kosten für Autofahrer zu senken.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Steigende Kraftstoffpreise als Anlass der Forderungen von Sahra Wagenknecht
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Wagenknecht kritisiert, dass die Politik Autofahrer bei steigenden Kraftstoffpreisen im Stich lässt
- Sie spricht von Unterlassener Hilfeleistung und grober Ignoranz der Politik
- Sie fordert ein Spitzentreffen im Kanzleramt und einen Spritpreis-Gipfel, bei dem auch die Sommerpause keine Ausrede sein dürfe
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Halbierung der Spritsteuer durch den Staat
- Staatlicher Preisdeckel für Kraftstoffpreise
- Unterbindung der „schamlosen Ausnutzung von Marktmacht“ durch Mineralölkonzerne
- Einführung eines Spritpreisdeckels von 1,50 Euro als Zielwert
- Erhöhung der finanziellen Entlastung für Autofahrer durch den Verzicht auf jeden zweiten Abgaben-Euro
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja—Sahra Wagenknecht wird mit mehreren wörtlichen Aussagen zitiert („Es ist unterlassene Hilfeleistung…“; „Wir brauchen einen Spritpreis-Gipfel…“; u. a.).
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