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Wagenknecht fordert Ukraine zu Verzicht auf Nato-Beitritt auf
Berlin () – Sahra Wagenknecht fordert die Ukraine auf, eine zukünftige Nato-Mitgliedschaft auszuschließen. Das sagte die BSW-Vorsitzende vor dem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch in Berlin der „Welt“. Selenskyj soll unter anderem Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) treffen.
„Das Treffen zwischen Merz und Selenskyj darf kein nächster Kriegsgipfel, sondern sollte endlich ein Kompromissgipfel werden. Verantwortungsvoll wäre es, wenn der Kanzler einen Interessenausgleich sucht und mit dem ukrainischen Präsidenten eine Kompromisslinie für Verhandlungen bespricht“, sagte Wagenknecht.
Es gehe hierbei um eine zentrale Frage des Ukraine-Kriegs. „Die Nato-Frage war der wichtigste Grund für den 24. Februar 2022, weil die Russen keine westlichen Militärbasen und Raketen an ihrer Grenze wollen“, behauptete die BSW-Chefin. An jenem Tag begann Russland seinen Angriffskrieg auf die gesamte Ukraine.
Wagenknecht sieht eine Orientierung der Ukraine Richtung Westen als Problem. „Es wird keinen Frieden geben, solange der Nato-Beitritt oder die Stationierung von Nato-Truppen in der Ukraine im Raum stehen“, so die BSW-Vorsitzende. „Nicht ein Waffenruhe-Ultimatum, sondern ein Nato-Verzicht wäre der Beweis, dass Selenskyj und die Europäer auch ernsthaft verhandeln wollen.“ Es dürfe nicht nur gefragt werden, ob Russlands Präsident Wladimir Putin verhandeln wolle.
Merz hatte am Montag gesagt, dass es keine Reichweitenbeschränkungen für an die Ukraine gelieferte Waffen mehr gebe. Zuvor hatte der Bundeskanzler, gemeinsam mit dem britischen Premierminister Keir Starmer, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk, dem russischen Präsidenten ein Ultimatum für eine Waffenruhe gesetzt – und kündigte mögliche neue Wirtschaftssanktionen an. Wagenknecht hält das für falsch: „Die Ultimaten und Sanktionen der Europäer in den letzten Wochen waren kein Verhandlungsangebot, sondern Sand im Getriebe möglicher Friedensgespräche.“
Vielmehr könne ein Nato-Verzicht der Ukraine neue Verhandlungen anregen. „Bei gleichzeitigen Sicherheitsgarantien von Staaten wie China könnte eine solche Bereitschaft zum Nato-Verzicht Putin an den Verhandlungstisch bringen“, sagte Wagenknecht. „Bei diesem Treffen geht es auch um die Frage: Wollen Selenskyj und die Europäer ernsthaft verhandeln, um das Sterben zu beenden, oder wollen sie immer nur unrealistische Forderungen wiederholen?“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Sahra Wagenknecht (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Sahra Wagenknecht, Wolodymyr Selenskyj, Friedrich Merz, Keir Starmer, Emmanuel Macron, Donald Tusk, Wladimir Putin
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
BSW, NATO, CDU, Friedrich Merz, Wolodymyr Selenskyj, Welt, Russland, Wladimir Putin, Keir Starmer, Emmanuel Macron, Donald Tusk, China.
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Datum oder der Zeitraum, in dem das beschriebene Ereignis stattfand, ist "am Mittwoch" (der Tag des Besuchs von Selenskyj in Berlin). Weitere spezifische Daten sind nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin.
Worum geht es in einem Satz?
Sahra Wagenknecht fordert, dass die Ukraine eine NATO-Mitgliedschaft ausschließt, um Frieden durch ernsthafte Verhandlungen zu ermöglichen, und kritisiert aktuelle europäische Ultimaten und Sanktionen als Hemmnis für Friedensgespräche.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Auslöser für die Äußerungen von Sahra Wagenknecht ist die anhaltende Konfliktsituation zwischen der Ukraine und Russland, insbesondere im Zusammenhang mit der NATO-Mitgliedschaft der Ukraine. Wagenknecht argumentiert, dass der Wunsch der Ukraine, der NATO beizutreten, einer der Hauptgründe für den russischen Angriffskrieg am 24. Februar 2022 war. Sie fordert, dass die Ukraine einen NATO-Beitritt ausschließt, um ernsthafte Friedensverhandlungen zu ermöglichen.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel äußert Sahra Wagenknecht Bedenken hinsichtlich der Nato-Mitgliedschaft der Ukraine und fordert, dass zukünftige Gespräche zwischen dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj und Bundeskanzler Merz eher als Kompromissgipfel betrachtet werden sollten, um Friedensverhandlungen zu fördern. Sie kritisiert die aktuellen Ultimaten und Sanktionen der europäischen Staaten als hinderlich für mögliche Friedensgespräche und schlägt einen Verzicht der Ukraine auf den Nato-Beitritt als Schlüssel zu neuen Verhandlungen vor.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind:
Ausschluss einer Nato-Mitgliedschaft der Ukraine, Verantwortungssuche und Kompromisslinie für Verhandlungen, kein Frieden solange Nato-Beitritt im Raum steht, Nato-Verzicht als Beweis für ernsthafte Verhandlungsbereitschaft, keine Reichweitenbeschränkungen für Waffenlieferungen, mögliche neue Wirtschaftssanktionen, Ultimaten und Sanktionen als Hindernis für Friedensgespräche, Nato-Verzicht könnte neue Verhandlungen anregen, Sicherheitsgarantien von Staaten wie China als Bedingung für Verhandlungen.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Sahra Wagenknecht zitiert. Sie fordert die Ukraine auf, eine zukünftige NATO-Mitgliedschaft auszuschließen, da der NATO-Beitritt ein zentraler Streitpunkt im Ukraine-Konflikt sei. Wagenknecht betont, dass der Verzicht auf eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ein Zeichen für ernsthafte Verhandlungsbereitschaft wäre, um Frieden zu schaffen.
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