Politik in NRW zum Solingen-Terror
Düsseldorf () – Innenminister Herbert Reul hat im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag von Solingen erneut bestätigt, dass es keine Hinweise auf Mittäter oder Gehilfen des Attentäters in Nordrhein-Westfalen gibt. Das teilten die Sprecher der Landtagsfraktionen von CDU und Grünen im Untersuchungsausschuss, Fabian Schrumpf und Laura Postma, am Freitag mit.
Reul habe zudem klargestellt, dass eine frühere Kontaktaufnahme mit der damaligen Flüchtlingsministerin Josefine Paul den Verlauf der Ermittlungen nicht verändert hätte.
Die beiden Fraktionssprecher warfen der SPD vor, seit Wochen den Eindruck zu erwecken, der Attentäter sei kein Einzeltäter gewesen. Diese mediale Inszenierung der Opposition sei faktenfrei.
Reul habe unmissverständlich gesagt, dass es sich um einen Einzeltäter handele. Zwar stehe eine Ideologie dahinter, da Radikalisierung nicht im luftleeren Raum entstehe, aber es gebe keine Bande und keine Struktur.
Wer aus der Mitgliedschaft in einer riesigen Chatgruppe eine Mittäterschaft oder ein Netzwerk konstruiere, betreibe keine Aufklärung, sondern Panikmache, so Schrumpf und Postma weiter.
Die Menschen erwarteten zu Recht, dass sauber zwischen Fakten und Spekulation unterschieden werde. Nordrhein-Westfalen habe aus dem Anschlag Konsequenzen gezogen, die Früherkennung von Radikalisierung verbessert und die Sicherheitsbehörden gestärkt.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Herbert Reul (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
News - Nordrhein-Westfalen - Regional - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Herbert Reul, Fabian Schrumpf, Laura Postma, Josefine Paul
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Herbert Reul, Parlamentarischer Untersuchungsausschuss, Nordrhein-Westfalen, CDU, Grüne, SPD, Landtagsfraktionen, Josefine Paul, Innenministerium, Sicherheitsbehörden, Chatgruppe, dts Nachrichtenagentur
Wann ist das Ereignis passiert?
Zeitraum/Datum (Ereignis):Freitag (ohne genaueres Datum im Text).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Düsseldorf, Nordrhein-Westfalen
Worum geht es in einem Satz?
Innenminister Herbert Reul hat im Untersuchungsausschuss zum Solingen-Terroranschlag erneut bekräftigt, dass es in Nordrhein-Westfalen keine Hinweise auf Mittäter oder Gehilfen gibt und eine frühere Kontaktaufnahme mit Josefine Paul den Ermittlungsverlauf nicht geändert hätte, während CDU- und Grüne-Vertreter der SPD vorwerfen, mit einer faktenfreien Inszenierung zu spekulieren.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- keine Hinweise auf Mittäter oder Gehilfen des Attentäters in Nordrhein-Westfalen
- frühere Kontaktaufnahme mit der damaligen Flüchtlingsministerin Josefine Paul hätte den Verlauf der Ermittlungen nicht verändert
- Vorwürfe der SPD gegen die Annahme des Einzeltäters zurückgewiesen; klarer Hinweis auf Einzeltäter
- Mediale Darstellung der Opposition als faktenfrei zurückgewiesen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Sprecher der Landtagsfraktionen von CDU und Grünen sagten, Reul habe erneut bestätigt, dass es keine Hinweise auf Mittäter oder Gehilfen des Attentäters in Nordrhein-Westfalen gibt
- CDU und Grüne warfen der SPD vor, seit Wochen den Eindruck zu erwecken, der Attentäter sei kein Einzeltäter gewesen
- Sie bezeichneten die von der SPD erzeugte mediale Darstellung als faktenfrei
- Reul habe laut Darstellung klargestellt, dass eine frühere Kontaktaufnahme mit Josefine Paul den Verlauf der Ermittlungen nicht verändert hätte
- CDU und Grüne forderten eine saubere Trennung zwischen Fakten und Spekulation und kritisierten Panikmache durch die SPD
- Es werde betont, dass NRW Konsequenzen gezogen habe und Früherkennung sowie Sicherheitsbehörden verbessert worden seien
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Verbesserung der Früherkennung von Radikalisierung
- Stärkung der Sicherheitsbehörden
- Klarstellung, dass es keine Hinweise auf Mittäter oder Gehilfen gibt
- Aussage, dass eine frühere Kontaktaufnahme den Verlauf der Ermittlungen nicht verändert hätte
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja—Sprecher der Landtagsfraktionen von CDU und Grünen, Fabian Schrumpf und Laura Postma, werden zitiert und reagieren damit auf die Aussage von Innenminister Herbert Reul im Untersuchungsausschuss.
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