Politik: Strengere Wasserregeln für Industrie
Berlin () – Angesichts der zunehmenden Wasserknappheit in Deutschland fordert die Grünenfraktion im Bundestag einen strengeren Umgang mit industriellen Großverbrauchern von Wasser. Die extreme Hitze setze nicht nur vielen Menschen gesundheitlich zu, sondern bringe auch die Wasserversorgung immer mehr an ihre Grenzen, sagte die Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe). Wenn Städte und Landkreise den Wasserverbrauch bereits einschränkten, sei klar, dass es so nicht weitergehen könne.
Private Haushalte dürften diese Last nicht allein tragen, so Haßelmann. Auch Unternehmen müssten Verantwortung übernehmen. Deshalb seien einheitliche Regeln für die Wasserentnahme überfällig. Es dürfe nicht von der Postleitzahl abhängen, wer wie viel Wasser entnehmen dürfe und ob dafür bezahlt werde. Der Flickenteppich beim Wasserrecht müsse endlich beendet werden.
In einem Positionspapier fordern Haßelmann, ihre Stellvertreterin Julia Verlinden und die wasserpolitische Sprecherin Steffi Lemke die Bundesregierung auf, die Versorgung der Bevölkerung mit sauberem Trinkwasser für den täglichen Bedarf zur obersten Priorität zu machen. Bei Knappheit solle die industrielle Großentnahme deshalb künftig begrenzt werden, schreiben die Autorinnen.
Der Vorrang der Trinkwasserversorgung solle im Wasserhaushaltsgesetz explizit und normenklar verankert werden. „Wenn das Wasser knapp wird, muss klar sein: Trinkwasser für Menschen hat Vorrang vor den Wasserverbräuchen profitorientierter Konzerne“, sagte Julia Verlinden dem „Tagesspiegel“.
Die Grünen-Politikerinnen setzen sich auch für eine stärkere Bepreisung der Wasserentnahme ein. Denn bisher müssten etwa Getränkehersteller für die Nutzung von Wasserquellen vielerorts nichts oder kaum etwas zahlen. „Wir wollen Wasserentnahmeentgelte bundesweit harmonisieren“, schreiben Haßelmann und ihre Fraktionskolleginnen. Nicht die privaten Haushalte sollten stärker belastet werden, sondern industrielle Großverbraucher, die Grundwasser bislang zu Vorzugspreisen oder zum Nulltarif nutzten. Die Grünen möchten dafür einen bundesweiten Mindeststandard schaffen.
Das Abpumpen von Grundwasser sollte aus Sicht der Grünen zudem schärfer kontrolliert werden. Sie halten ein Bundeswasserregister für nötig. Wer viel Wasser entnehme, solle zudem laufend die Grundwasser- und Pegeldaten melden, damit ein Echtzeitmonitoring möglich werde.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Wasserzähler (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
News - Politik - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Britta Haßelmann, Julia Verlinden, Steffi Lemke
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Grünenfraktion im Bundestag, Britta Haßelmann, Julia Verlinden, Steffi Lemke, Bundesregierung, Wasserhaushaltsgesetz
Wann ist das Ereignis passiert?
Datum/Zeitzeitraum:Samstagausgabe (des Tagesspiegel).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die Grünenfraktion fordert wegen zunehmender Wasserknappheit strengere, bundesweit einheitliche Regeln und Prioritäten für die industrielle Großentnahme, inklusive gesetzlicher Verankerung des Vorrangs von Trinkwasser, besserer Bepreisung sowie schärferer Kontrolle und Monitoring durch ein Bundeswasserregister.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- zunehmende Wasserknappheit in Deutschland
- extreme Hitze
- Wasserversorgung an ihre Grenzen gebracht durch steigenden Wasserverbrauch
- Städte und Landkreise schränkten bereits Wasserverbrauch ein
- Flickenteppich beim Wasserrecht durch unterschiedliche Regeln je Postleitzahl
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Die Grünenfraktion fordert von der Bundesregierung strengere, einheitliche Regeln und mehr Kontrolle bei der industriellen Großentnahme von Wasser
- Die Politik soll dabei die Trinkwasserversorgung für den täglichen Bedarf als oberste Priorität festschreiben
- Bei Knappheit soll die industrielle Großentnahme künftig begrenzt werden
- Zudem wird eine stärkere und bundesweit harmonisierte Bepreisung der Wasserentnahme gefordert
- Auch ein Bundeswasserregister sowie laufende Meldungen von Grundwasser- und Pegeldaten für ein Echtzeitmonitoring werden verlangt
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Gesundheitliche Belastungen durch extreme Hitze
- Zunehmende Belastung und Grenzen der Wasserversorgung
- Notwendigkeit weiterer Einschränkungen beim Wasserverbrauch durch Städte und Landkreise
- Ungerechte Verteilung der Belastung zwischen privaten Haushalten und Unternehmen
- Erforderlichkeit einheitlicher Regeln für die Wasserentnahme
- Beendigung eines Flickenteppichs beim Wasserrecht
- Begrenzung industrieller Großentnahme bei Knappheit
- Vorrang von Trinkwasser gegenüber profitorientierten Wasserverbräuchen
- Harmonisierung und stärkere Bepreisung der Wasserentnahme
- Schärfere Kontrolle des Abpumpens von Grundwasser
- Aufbau eines Bundeswasserregisters und laufende Meldung von Grundwasser und Pegeldaten für Echtzeitmonitoring
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Britta Haßelmann sagt dem „Tagesspiegel“, dass private Haushalte die Last nicht allein tragen dürften und dass es strengere Regeln für industrielle Großverbraucher geben müsse.
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