Politik: Ministerpräsidentenwahl in Sachsen-Anhalt
Magdeburg () – Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) hält es für möglich, dass die CDU-geführte Regierung in Sachsen-Anhalt selbst im Falle einer Niederlage bei der Landtagswahl langfristig geschäftsführend im Amt bleiben könnte.
Das sagte Weimer dem „Stern“. Er prognostizierte, dass die AfD es nicht schaffen werde, die absolute Mehrheit der Mandate zu bekommen.
Das bedeute, dass sie nicht mitmachen würden. Aus seiner Sicht sei ein sehr wahrscheinliches Szenario, dass einfach ein Amtsinhaber im Amt bleibe, weil das Parlament keinen neuen Ministerpräsidenten wähle.
„Muss es ja auch nicht“, sagte Weimer. „Und wenn diese Regierung im Amt bleibt, dann bleibt sie eben noch.“
In Sachsen-Anhalt sind Ministerpräsidenten und Minister verpflichtet, die Geschäfte bis zur Amtsübernahme durch die Nachfolger weiterzuführen.
Für den ersten Wahlgang zur Wahl des Ministerpräsidenten gibt es keine Frist. Erhält in diesem Wahlgang niemand diese Mehrheit, muss innerhalb von sieben Tagen ein neuer Wahlgang stattfinden.
Kommt auch in diesem Wahlgang die Wahl nicht mit der Mehrheit der Mitglieder zustande, muss der Landtag innerhalb von weiteren vierzehn Tagen entscheiden, ob die Wahlperiode beendet wird oder ob es einem weiteren Wahlgang geben soll. Gewählt ist in diesem Wahlgang, wer die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält.
Mit einer Annäherung der CDU an die AfD rechnet Weimer nicht.
„Machst du die Tür auf, dann stinkt dein Zimmer“, sagte er. Und deswegen würde er die Tür erst gar nicht aufmachen.
Er habe großes Vertrauen in den Landesverband der CDU in Sachsen-Anhalt, dass er das stabil halte.
In Umfragen liegt die CDU in Sachsen-Anhalt deutlich hinter der AfD. Die Landtagswahl findet am 6. September statt. Die Führung der Union blickt mit zunehmender Nervosität auf die Frage, was nach der Wahl im Magdeburger Landtag passiert.
Auch in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern wird im September gewählt.
Nach Ansicht Weimers werde es die AfD nirgends an die Macht schaffen. „In allen drei Ländern wird die AfD am Ende wieder bedeutungslos sein“, sagte er.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Wolfram Weimer (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
News - Regional - Sachsen-Anhalt - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Wolfram Weimer
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Wolfram Weimer, Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos), CDU, AfD, Sachsen-Anhalt, Stern, Landtag, Ministerpräsident, Union, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Magdeburg
Wann ist das Ereignis passiert?
6. September (Landtagswahl in Sachsen-Anhalt).
Für den Rest des Textes ist kein konkretes Datum oder Zeitraum eindeutig genannt; daher gilt: Nicht erwähnt.
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Magdeburg, Sachsen-Anhalt, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern
Worum geht es in einem Satz?
Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hält es für möglich, dass die CDU-geführte Regierung in Sachsen-Anhalt nach einer Niederlage bei der Landtagswahl dennoch länger geschäftsführend im Amt bleibt, falls das Parlament keinen neuen Ministerpräsidenten wählt, und geht zugleich davon aus, dass die AfD die absolute Mehrheit nirgends erreichen wird.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- CDU-geführte Regierung in Sachsen-Anhalt könnte im Falle einer Niederlage bei der Landtagswahl langfristig geschäftsführend im Amt bleiben wegen fehlender Mehrheitswahl für einen neuen Ministerpräsidenten
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Weimer äußert, die CDU-geführte Regierung könnte auch nach einer möglichen Niederlage langfristig geschäftsführend im Amt bleiben
- Er erwartet, dass die AfD keine absolute Mehrheit erhält
- Daher prognostiziert er, dass das Parlament keinen neuen Ministerpräsidenten wählt und ein Amtsinhaber vorerst im Amt bleibt
- Er rechnet nicht mit einer Annäherung der CDU an die AfD
- Er beschreibt die Sorge der Unionsführung nach der Wahl als zunehmend nervös
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Fortführung der laufenden Regierungsarbeit durch die bestehende Regierung bis zur Amtsübernahme durch Nachfolger
- Keine Neuwahl eines Ministerpräsidenten zwingend erforderlich, wenn das Parlament keinen neuen Ministerpräsidenten wählt
- Möglichkeit einer verlängerten geschäftsführenden Amtszeit der Landesregierung über einen Wahlausgang hinaus
- Unklare oder verzögerte Regierungsbildung durch die gesetzliche Abfolge der Wahlgänge und Entscheidungsfristen im Landtag
- Fortbestand von Entscheidungsprozessen im Landtag ohne sofortige Festlegung eines neuen Regierungschefs
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer wird mit einer Stellungnahme zitiert („Das sagte Weimer dem ‚Stern‘.“).
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