Politik: NABU fordert Natur-Infrastruktur-Schutz in Berlin
Berlin () – Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) pocht auf die Umsetzung eines Gesetzentwurfs von Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) zum besseren Schutz von Naturflächen.
„Der Referentenentwurf ist ein wichtiger Schritt, weil er erstmals gesetzlich anerkennt, dass Natur Teil unserer gemeinsamen Infrastruktur ist“, sagte NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger der „Rheinischen Post“. Deutschland brauche nicht nur Straßen, Brücken und Schienen, sondern ebenso intakte Wälder, Moore, Flussauen und andere leistungsfähige Landschaften. Sie speicherten Wasser, kühlten die Umgebung und schützten Menschen und Wirtschaft vor den Folgen von Hitze, Dürre und Überschwemmungen.
Der Gesetzentwurf soll die Naturschutzgebiete, die Kernzonen von Biosphärenreservaten und bestimmte Moore in das überragende öffentliche Interesse stellen und damit noch besser vor Bauprojekten schützen. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) sieht dadurch nun aber Planungen für Infrastrukturprojekte in Gefahr.
Krüger hielt dem entgegen: „Naturschutz und wirtschaftliche Entwicklung sind dabei keine Gegensätze – im Gegenteil. Eine starke Wirtschaft braucht eine intakte Natur und stabile ökologische Grundlagen.“ Gerade für Unternehmen im ländlichen Raum seien eine verlässliche Wasserverfügbarkeit, widerstandsfähige Böden und der Schutz vor Extremwetter entscheidende Standortfaktoren. Man müsse aufhören, Natur und Infrastruktur politisch gegeneinander auszuspielen. Deutschland brauche beides: eine moderne technische Infrastruktur und eine leistungsfähige natürliche Infrastruktur. Nur im Zusammenspiel sicherten sie Wohlstand, Wettbewerbsfähigkeit und Lebensqualität.
Für Verena Graichen, Geschäftsführerin beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), reicht der Entwurf von Umweltminister Schneider jedoch nicht aus. Sie sagte der Zeitung: „Hier fehlt es an echten Fortschritten, um das Gleichgewicht zwischen Natur und Infrastruktur herzustellen.“ Dabei seien die Naturgüter durch das Grundgesetz besonders geschützt. Der BUND unterstütze den Gesetzentwurf zwar, doch die aktuelle Ausgestaltung des NatInfG sei enttäuschend und müsse dringend nachgebessert werden.
Nach Informationen der Zeitung war bis Dienstagnachmittag weiterhin offen, ob der in der Koalition strittige Gesetzentwurf von Umweltminister Schneider vom Kabinett beschlossen werden kann.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Jörg-Andreas Krüger (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
News - Politik - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Jörg-Andreas Krüger, Carsten Schneider, Verena Graichen
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Naturschutzbund Deutschland (NABU), Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD), Rheinische Post, Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK), Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Kabinett
Wann ist das Ereignis passiert?
Zeitraum/Datum:Nicht erwähnt.
(Die Passage nennt nur „bis Dienstagnachmittag“, ohne ein konkretes Datum zu liefern.)
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Der NABU fordert die Umsetzung des Gesetzentwurfs von Bundesumweltminister Carsten Schneider, der Naturflächen stärker als „überragendes öffentliches Interesse“ schützen soll, weil Natur neben Infrastruktur für Wasserhaushalt, Schutz vor Extremwetter und wirtschaftliche Stabilität unverzichtbar ist, während Kritiker wie DIHK und BUND darin teils Risiken bzw. zu geringe Fortschritte sehen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Umsetzung eines Gesetzentwurfs von Bundesumweltminister Carsten Schneider zum besseren Schutz von Naturflächen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger lobt den Referentenentwurf als wichtigen Schritt und fordert bessere gesetzliche Schutzwirkungen für Naturflächen
- DIHK warnt, dass dadurch Planungen für Infrastrukturprojekte gefährdet seien
- Verena Graichen (BUND) kritisiert, dass der Entwurf nicht genug echte Fortschritte für ein Gleichgewicht zwischen Natur und Infrastruktur ermögliche und fordert Nachbesserungen
- Laut Bericht war bis Dienstagnachmittag offen, ob der umstrittene Gesetzentwurf vom Kabinett beschlossen werden kann
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Natur- und Landschaftsschutzgebiete sollen gesetzlich stärker als überragendes öffentliches Interesse geschützt werden
- Kernzonen von Biosphärenreservaten und bestimmte Moore sollen besser vor Bauprojekten geschützt werden
- Infrastruktur- und Bauplanungen können dadurch stärker eingeschränkt werden, insbesondere wenn Naturflächen betroffen sind
- Unternehmen und der ländliche Raum könnten längerfristig von stabilerer Wasserverfügbarkeit, widerstandsfähigen Böden und besserem Schutz vor Extremwetter profitieren
- Schutz natürlicher „Infrastruktur“ soll zur Minderung von Auswirkungen durch Hitze, Dürre und Überschwemmungen beitragen
- Es kann zu politischem Druck kommen, das Gleichgewicht zwischen Natur- und Infrastrukturinteressen konkreter herzustellen bzw. den Gesetzentwurf nachzubessern
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Es wird eine Stellungnahme von NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger (sowie auch von Verena Graichen vom BUND) zitiert.
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