Wirtschaftspolitik: Naturflächen und Infrastruktur in Berlin
Berlin () – Die deutsche Wirtschaft läuft Sturm gegen einen Gesetzentwurf von Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) zum besseren Schutz von Naturflächen.
Die Hauptgeschäftsführerin der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Helena Melnikov, sagte der „Rheinischen Post“, die Bundesregierung dürfe den beschleunigten Erhalt und Ausbau der Infrastruktur nicht durch ein künstliches Gegeneinander von Natur und Wirtschaft stoppen. Schneiders Gesetzentwurf bedrohe Investitionen in dringend benötigte Straßenprojekte in ländlichen Regionen, etwa Ortsumgehungen, Brückenbauten oder die Rohstoffgewinnung.
Der Gesetzentwurf soll die Naturschutzgebiete, die Kernzonen von Biosphärenreservaten und bestimmte Moore in das überragende öffentliche Interesse stellen und damit noch besser vor Bauprojekten schützen. Die Wirtschaft sieht dadurch nun aber Planungen für Infrastrukturprojekte in Gefahr. Das Gesetz werde besonders Projekte erheblich verzögern oder stoppen, die bisher nicht in das überragende öffentliche Interesse gestellt wurden, heißt es in der DIHK-Stellungnahme zum Gesetzentwurf. Betroffen seien vor allem regional wichtige Projekte wie Umgehungsstraßen, Gewerbegebiete, Häfen oder der Rohstoffabbau.
Melnikov warnte, das Naturflächen-Gesetz werde die gerade mit dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz beschlossenen Beschleunigungsbemühungen für diese Projekte konterkarieren. Rund 80 Prozent aller Vorhaben im Bundesverkehrswegeplan stünden nicht im überragenden öffentlichen Interesse und könnten nun durch den Vorrang des Naturschutzes behindert werden. Betroffen wären Umgehungs- oder Stichstraßen, Gewerbegebiete oder der Rohstoffabbau. „Wir können es uns aber nicht leisten, hier weiterhin nur im Schneckentempo oder gar nicht voranzukommen“, sagte Melnikov.
Rund die Hälfte der Bruttowertschöpfung entstehe auf dem Land. „Wenn wir unsere Hidden Champions auf dem Land und viele andere Betriebe abhängen, hängen wir Deutschland vom Wachstum ab“, sagte Melnikov. Sie appellierte an die Koalition, hier noch entsprechende Korrekturen vorzunehmen. Nach Informationen der Zeitung war bis Dienstagnachmittag weiterhin offen, ob der in der Koalition strittige Gesetzentwurf von Umweltminister Schneider vom Kabinett beschlossen werden kann.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Haus der Deutschen Wirtschaft (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
News - Politik - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Carsten Schneider, Helena Melnikov
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK), Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD), Bundesregierung, Rheinische Post, Koalition, Bundesregierung, Kabinett, Bundesverkehrswegeplan, Infrastruktur-Zukunftsgesetz
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die DIHK kritisiert den Gesetzentwurf von Bundesumweltminister Carsten Schneider zum besseren Schutz von Naturflächen, weil dadurch Infrastrukturprojekte wie Umgehungsstraßen, Gewerbegebiete, Häfen und Rohstoffabbau erheblich verzögert oder gestoppt werden könnten.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Stichpunkthaltige Auslöser oder Hintergrund für das beschriebene Ereignis
- Gesetzentwurf von Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) zum besseren Schutz von Naturflächen
- Naturschutzgebiete, Kernzonen von Biosphärenreservaten und bestimmte Moore sollen in das überragende öffentliche Interesse gestellt werden
- Dadurch sollen Bauprojekte stärker geschützt werden
- Infrastrukturvorhaben wie Ortsumgehungen, Brückenbauten oder Rohstoffgewinnung geraten in Konflikt mit den vorgesehenen Schutzvorrangregeln
- Viele Vorhaben im Bundesverkehrswegeplan stehen nicht im überragenden öffentlichen Interesse und könnten deshalb behindert werden
- DIHK warnt vor Verzögerungen oder Stopps für Projekte, die bisher nicht als überragendes öffentliches Interesse eingestuft sind
- Konflikt mit den Beschleunigungsbemühungen aus dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz für Infrastrukturprojekte in ländlichen Regionen
- Bis Dienstagnachmittag war offen, ob der in der Koalition strittige Gesetzentwurf vom Kabinett beschlossen werden kann
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Die DIHK warnt, dass der Gesetzentwurf Investitionen in Infrastrukturprojekte verzögern oder stoppen könnte
- Die Wirtschaft kritisiert ein künstliches Gegeneinander von Natur und Wirtschaft
- Besonders genannt werden als potenziell betroffen Umgehungsstraßen, Brückenbauten, Gewerbegebiete, Häfen und Rohstoffabbau
- Es wird befürchtet, dass Infrastrukturvorhaben nicht im überragenden öffentlichen Interesse künftig durch Naturschutz zurückgedrängt werden
- Die DIHK sieht dadurch die Beschleunigungsbemühungen aus dem Infrastruktur-Zukunftsgesetz konterkariert
- Offengeblieben ist, ob der strittige Gesetzentwurf bis Dienstagnachmittag vom Kabinett beschlossen wird
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Verzögerungen oder Stopps von Infrastrukturprojekten
- Gefährdung von Investitionen in dringend benötigte Straßenprojekte in ländlichen Regionen
- Beeinträchtigung von Planungen für Ortsumgehungen und Brückenbauten
- Risiko für Infrastrukturplanungen wie Gewerbegebiete
- Verzögerungen oder Stopps bei Hafenprojekten
- Behinderung von Rohstoffgewinnung und Rohstoffabbauvorhaben
- Konterkarieren der bereits beschlossenen Beschleunigungsbemühungen für diese Projekte
- Verzögerung oder Blockade von Vorhaben, die bisher nicht als überragendes öffentliches Interesse eingestuft wurden
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, es wird eine Stellungnahme der Hauptgeschäftsführerin der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Helena Melnikov, zitiert.
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