Politik: Berlin zur EU-Israel-Siedlungskritik
Berlin () – SPD-Außenpolitiker haben Außenminister Johann Wadephul (CDU) wegen der deutschen Blockade bei EU-Beratungen zu möglichen Maßnahmen gegen israelische Siedlungen im Westjordanland scharf kritisiert.
„Der Außenminister hat leider nicht genügend Unterstützung in seiner Partei für eine behutsame Kurskorrektur. Ich würde es begrüßen, wenn er sich im Interesse Deutschlands und der gesamten Koalition in dieser Sache bewegen würde. Er vertritt nicht die Position der gesamten Koalition“, sagte der SPD-Außenexperte Ralf Stegner dem „Spiegel“. Kritik an Völkerrechtsbruch sei nicht „antiisraelisch und nicht antisemitisch“.
Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis Ahmetovic, forderte eine Kursänderung: „Keiner erwartet vom Außenminister Wadephul, erste Geige in Fragen des Nahen Ostens in Brüssel zu spielen, aber bei so offensichtlichen völkerrechtlichen Verstößen durch Netanjahu und seine Regierung kann die deutsche Position nicht das Veto sein“, sagte Ahmetovic dem „Spiegel“.
In Brüssel hatten die EU-Außenminister am Montag über ein mögliches Vorgehen beraten. EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erachtet es als möglich, den Handel mit Waren aus israelischen Siedlungen einzuschränken.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Johann Wadephul am 09.07.2026 |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
News - Politik - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Johann Wadephul, Ralf Stegner, Adis Ahmetovic, Kaja Kallas, Netanjahu
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
SPD, CDU, Johann Wadephul, Ralf Stegner, SPD-Fraktion, Adis Ahmetovic, EU, EU-Außenminister, EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas, Netanjahu
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Ereignis fand am Montag statt, und bezieht sich konkret auf den Beratungszeitraum in Brüssel: am 13.07.2026 (Montag vor der Veröffentlichung; Foto: 09.07.2026).
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Brüssel, EU (Brüssel)
Worum geht es in einem Satz?
Die SPD kritisiert Außenminister Johann Wadephul (CDU) scharf dafür, dass Deutschland bei EU-Beratungen über mögliche Maßnahmen gegen israelische Siedlungen im Westjordanland blockiert, und fordert eine Kursänderung, weil Verstöße gegen das Völkerrecht nicht mit einem deutschen Veto gedeckt werden dürften.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
deutsche Blockade bei EU-Beratungen zu möglichen Maßnahmen gegen israelische Siedlungen im Westjordanland
mangelnde Unterstützung in seiner Partei für eine behutsame Kurskorrektur
Veto-Position Deutschlands bei offensichtlichen völkerrechtlichen Verstößen durch Netanjahu und seine Regierung
Beratungen der EU-Außenminister am Montag über mögliches Vorgehen einschließlich einer möglichen Einschränkung des Handels mit Waren aus israelischen Siedlungen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- SPD-Politiker kritisieren Außenminister Johann Wadephul scharf wegen der deutschen Blockade bei EU-Beratungen zu möglichen Maßnahmen gegen israelische Siedlungen im Westjordanland
- Ralf Stegner sagt, Wadephul habe in seiner Partei nicht genügend Unterstützung für eine behutsame Kurskorrektur und vertrete nicht die Position der gesamten Koalition
- Adis Ahmetovic fordert eine Kursänderung und kritisiert, die deutsche Position dürfe bei offensichtlichen völkerrechtlichen Verstößen nicht das Veto sein
- Die EU-Außenminister hatten am Montag beraten und Kaja Kallas hält es für möglich, den Handel mit Waren aus israelischen Siedlungen einzuschränken
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Forderungen nach einer Kursänderung in der deutschen Position
- Kritik an fehlender Unterstützung innerhalb der eigenen Partei
- Forderung nach Abkehr vom bisherigen Veto in der EU
- Diskussion über mögliche EU-Maßnahmen im Zusammenhang mit israelischen Siedlungen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Es werden Stellungnahmen von Ralf Stegner („…sagte der SPD-Außenexperte Ralf Stegner dem ‚Spiegel‘“) und Adis Ahmetovic („…forderte eine Kursänderung …“; „sagte Ahmetovic dem ‚Spiegel‘“) zitiert.
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