Politik: Ungarn Parlament
Budapest () – Ungarns Parlament hat die Absetzung von Präsident Tamas Sulyok beschlossen.
Die regierende Tisza-Partei stimmte am Montag mit Zweidrittelmehrheit für ein Paket von Verfassungsänderungen, das auch eine Übergangsbestimmung enthält, nach der das Mandat des amtierenden Staatspräsidenten am Tag nach Inkrafttreten des Gesetzes endet. Sulyok war ein prominenter Verbündeter der früheren Regierung unter Viktor Orban.
Der neue Ministerpräsident Peter Magyar hatte Sulyok nach der Parlamentswahl im April zum Rücktritt aufgefordert und ihm vorgeworfen, zu Machtmissbrauch und Unrecht der Orban-Regierung geschwiegen zu haben. Magyar setzte Sulyok und anderen wichtigen Staatsvertretern ein Ultimatum, bis Ende Mai freiwillig abzutreten, andernfalls drohte er mit deren Entfernung aus den Ämtern. Die Verfassungsänderungen treten jedoch erst mit der Unterzeichnung durch Sulyok selbst in Kraft, wofür ihm eine Frist von fünf Tagen gesetzt ist.
Neben der Absetzung des Präsidenten umfasst das Gesetzespaket weitere Bestimmungen, darunter die Schaffung eines „Nationalen Amtes für Vermögensrückgewinnung und Vermögensschutz“ sowie die Wiedereinführung einer Altersgrenze von 70 Jahren für Richter des Verfassungsgerichts. Diese Maßnahme führt dazu, dass vier der 15 Richter, darunter der von Magyar kritisierte Gerichtspräsident Peter Polt, ausscheiden. Die Einführung von Altersgrenzen gilt als heikel, wurde jedoch von Fachleuten verteidigt, um die einseitige Besetzung des Gerichts aus Zeiten der Fidesz-Regierung aufzulockern. Zudem wurde die Mandatszeit von Parlamentsabgeordneten auf zwölf Jahre beschränkt, was zu Kritik führte, da viele Oppositionsabgeordnete bei der nächsten Wahl nicht mehr antreten dürfen.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Ungarns Parlament (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
News - Politik - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Tamas Sulyok, Viktor Orban, Peter Magyar, Peter Polt
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Ungarns Parlament, Tisza-Partei, Viktor Orban, Peter Magyar, Sulyok, Verfassungsgericht, Peter Polt, Fidesz-Regierung
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Ereignis fand am Montag statt (Absetzung von Präsident Tamas Sulyok durch das ungarische Parlament). Konkretes Datum wird nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Budapest, Ungarns Parlament
Worum geht es in einem Satz?
Ungarns Parlament hat am Montag mit Zweidrittelmehrheit beschlossen, Präsident Tamas Sulyok abzusetzen, nachdem die Tisza-Partei ein Paket von Verfassungsänderungen durchsetzte, das unter anderem sein Mandatsende am Tag nach Inkrafttreten vorsieht und weitere Eingriffe wie neue Richter-Altersgrenzen und die Schaffung eines Amtes zur Vermögensrückgewinnung enthält.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Beschluss der Absetzung von Präsident Tamas Sulyok durch das Parlament auf Grundlage eines Pakets von Verfassungsänderungen
- Forderung von Peter Magyar an Sulyok nach der Parlamentswahl im April zum Rücktritt
- Vorwürfe gegen Sulyok wegen Machtmissbrauch und weil er zu Unrecht der Orban-Regierung geschwiegen habe
- Ultimatum von Magyar zur freiwilligen Amtsniederlegung bis Ende Mai oder andernfalls mit Entfernung aus den Ämtern gedroht
- Geplante Beendigung des Präsidentenmandats am Tag nach Inkrafttreten des Gesetzes als Übergangsbestimmung
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Regierung und regierende Tisza-Partei haben die Absetzung von Präsident Tamas Sulyok mit Zweidrittelmehrheit beschlossen
- Peter Magyar forderte Sulyok zum Rücktritt auf und warf ihm Machtmissbrauch und das Schweigen zu Unrecht der Orban-Regierung vor
- Magyar setzte Sulyok ein Ultimatum zur freiwilligen Amtsniederlegung bis Ende Mai und drohte andernfalls mit der Entfernung aus den Ämtern
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Übergangsbestimmung beendet das Mandat des amtierenden Staatspräsidenten am Tag nach Inkrafttreten der Gesetzesänderungen
- Präsident Tamas Sulyok verliert sein Amt
- Einrichtung eines nationalen Amtes für Vermögensrückgewinnung und Vermögensschutz
- Wiedereinführung einer Altersgrenze von 70 Jahren für Richter des Verfassungsgerichts
- Ausscheiden von vier der 15 Richter des Verfassungsgerichts
- Begrenzung der Mandatszeit von Parlamentsabgeordneten auf zwölf Jahre
- Viele Oppositionsabgeordnete dürfen bei der nächsten Wahl möglicherweise nicht mehr antreten
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
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