Politik: Haftentschädigung in Berlin
Berlin () – Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat den neuen Entwurf zur Reform der Haftentschädigung kritisiert und fordert eine kostenlose Erstberatung für unschuldig Inhaftierte.
„Eine vergleichbare Regelung fehlt in diesem Entwurf leider“, sagte der DAV mit Blick auf die von Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) vorgestellten Pläne der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Ampelkoalition hatte in einem früheren Entwurf noch eine kostenlose anwaltliche Erstberatung vorgesehen, damit sich Betroffene bei der Geltendmachung ihrer Ansprüche nicht gehemmt fühlen.
Hubig hatte einen Gesetzentwurf zur Haftentschädigung vorgestellt. Demnach sollen zu Unrecht Inhaftierte künftig 100 statt 75 Euro pro Tag erhalten. Diese Verbesserung wurde vom DAV ausdrücklich begrüßt, der Verband fordert die Erhöhung der Tagessätze bereits seit Jahren. „Auch die unwürdige und zynische Regelung, Kost und Logis von der Entschädigungssumme abzuziehen, soll künftig entfallen“, lobte der Verband.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
News - Politik - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Stefanie Hubig
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Deutscher Anwaltverein (DAV), Justizministerin Stefanie Hubig (SPD), Ampelkoalition, SPD, Neue Osnabrücker Zeitung
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Der Deutsche Anwaltverein kritisiert den Reformentwurf zur Haftentschädigung, weil darin keine kostenlose Erstberatung für unschuldig Inhaftierte vorgesehen ist, begrüßt jedoch die geplante Erhöhung der Entschädigung von 75 auf 100 Euro pro Tag sowie das Entfallen des Abzugs von Kost und Logis.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Der DAV kritisierte das Fehlen einer Regelung zur kostenlosen Erstberatung für unschuldig Inhaftierte im neuen Entwurf zur Reform der Haftentschädigung.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- DAV kritisiert den neuen Entwurf zur Reform der Haftentschädigung
- DAV fordert eine kostenlose Erstberatung für unschuldig Inhaftierte
- Ampelkoalition hatte in einem früheren Entwurf noch eine kostenlose Erstberatung vorgesehen, die im neuen Entwurf fehlt
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Betroffene erhalten künftig eine höhere Haftentschädigung in Höhe von 100 Euro statt 75 Euro pro Tag
- Der Abzug von Kost und Logis von der Entschädigungssumme soll künftig entfallen
- Eine kostenlose anwaltliche Erstberatung für unschuldig Inhaftierte soll es nicht geben, wodurch die Geltendmachung von Ansprüchen gehemmt werden kann
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) wird mit einer Stellungnahme zitiert („Eine vergleichbare Regelung fehlt…“, sagte der DAV).
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