Frei schließt Erhöhung des Infrastruktursondervermögens aus
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Frei schließt Erhöhung des Infrastruktursondervermögens aus
Berlin () – Der Parlamentarische Geschäftsführer der Union im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), schließt eine Ausweitung des Infrastruktursondervermögens im Zuge der Kompromissbildung mit den Grünen aus.
„Ich gehe nicht davon aus, dass das Infrastruktur-Sondervermögen größer wird“, sagte Frei den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. „Entscheidend ist, wofür das Geld ausgegeben wird. Es darf nur für wertsteigernde Investitionen in die Infrastruktur genutzt werden.“
Aus Freis Sicht schließt das auch Kosten für Personal in den Kommunen ein. „Der öffentliche Dienst ist so groß wie nie zuvor. Der richtige Weg ist nicht, neue Stellen zu schaffen, sondern umgekehrt Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen. Wir müssen sicherstellen, dass die Mittel tatsächlich in Infrastruktur fließen und nicht in Bürokratie, noch mehr Gutachten und mehr Personal. Das muss mit dem vorhandenen Personal gehen.“
Für die für Dienstag geplanten Abstimmung über die Grundgesetzänderungen sicherte Frei ein geschlossenes Votum der Union zu. „Es sind noch einige Tage bis zur abschließenden Beratung, und ich weiß, dass einige Kollegen noch mit sich ringen“, sagte er. „Aber ich bin überzeugt, dass wir am Schluss geschlossen sein werden.“
Eine Aufteilung der Pakete schloss Frei erneut aus. „Auch den Grünen muss klar sein, dass sie sich nicht in allen Punkten durchsetzen können. Wir werden keine Lösung hinbekommen, wenn die Ministerpräsidenten und auch die SPD nicht zustimmen“, sagte der CDU-Politiker. „Es geht um eine staatspolitische Gesamtverantwortung in einer schwierigen und herausfordernden Lage für unser Land.“
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