Politik: Bundeswehr und Personalplanung
Berlin () – Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Henning Otte (CDU), warnt Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vor einer Benachteiligung des Bestandspersonals der Bundeswehr.
Otte sagte der „Welt“, Soldaten hätten ihm berichtet, dass sie ihre Stuben für erwartete Freiwillige räumen mussten, die dann gar nicht in der prognostizierten Zahl kamen. Das sorge verständlicherweise für Missstimmung. Die Bundeswehr dürfe sich nicht nur um Bewerber kümmern, sondern müsse auch diejenigen im Blick behalten, die bereits ihren Dienst leisten. Dafür brauche es eine verlässliche strategische Planung, die sich an der Realität orientiert – beispielsweise Mietkostenzuschüsse, die den regionalen Wohnungsmärkten Rechnung tragen.
Der Wehrbeauftragte kritisierte auch, dass das Ministerium nach einem am 1. Juli ausgesprochenen Beförderungsstopp für Feldwebel noch keine Maßnahmen ergriffen habe. Die Kommunikation sei mäßig gewesen und habe für zu viel Unruhe in der Truppe gesorgt, sagte Otte. Das müsse schnell bereinigt werden, damit die Soldaten wüssten, welchen Karriereweg sie gehen können. Für Verzögerungen dabei habe er kein Verständnis.
Der CDU-Politiker beklagte weiter, dass der Aufbau der Litauen-Brigade zulasten der Truppe im Heimatland gehe. Dass der Minister Soldaten nach Litauen befehlen müsse, anstatt an der versprochenen Freiwilligkeit festzuhalten, liege auch an der Unattraktivität des Dienstes im Baltikum für Mannschaftssoldaten. Da für Verwendungen in Litauen kein Auslandsverwendungszuschlag mehr gezahlt werde, sondern lediglich der reguläre Auslandszuschlag, habe das insbesondere für Mannschafter erhebliche finanzielle Auswirkungen, sagte Otte. Dadurch sei eine Verwendung in Litauen für den Mannschaftsbereich deutlich weniger attraktiv als für höhere Dienstgrade. Reservisten müssten ihre Verpflegung teilweise sogar selbst bezahlen und hätten am Monatsende kaum mehr Geld als bei einer Verwendung in Deutschland. Das könne nicht zielführend sein. Die Attraktivität eines Wechsels nach Litauen müsse auch für Familien weiter steigen, damit möglichst wenige Soldaten kommandiert werden müssten.
Schließlich zweifelt Otte am Freiwilligenmodell beim neuen Wehrdienst. Der Anspruch, den personellen Aufwuchs durch Freiwilligkeit zu erreichen, sei aller Ehren wert. Für ihn gelte aber die Devise: Wiedervorlage Anfang 2027. Dann müsse man sich ehrlich machen, ob die notwendigen Aufwuchszahlen auf diesem Weg erreicht werden. Sonst müssten weitere verpflichtende Elemente her. Denn die Ausbildung neuer Soldaten dauere Jahre. Otte warnte davor, sich nur vom relativen Aufwuchs beruhigen zu lassen. Entscheidend sei, dass daraus militärische Fähigkeiten und Einsatzbereitschaft entstehen. Dazu brauche es länger dienende Zeit- und Berufssoldaten. Bei einem Stand von 185.000 und einer Ziellinie von 260.000 brauche man 75.000 Soldaten mehr im Zeit- und Berufssoldatenbereich. Das nur durch einen Beifang im freiwilligen Dienst zu erreichen – da fehle ihm die Zuversicht.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Henning Otte (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
News - Politik - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Henning Otte, Boris Pistorius
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Henning Otte, Wehrbeauftragte des Bundestags, Boris Pistorius, Bundeswehr, Verteidigungsministerium, Bundestag, CDU, SPD, Litauen-Brigade, CDU-Politiker, Mannschaftssoldaten, Reservisten, Freiwilligenmodell, neuer Wehrdienst
Wann ist das Ereignis passiert?
- 1. Juli (Beförderungsstopp für Feldwebel)
- Anfang 2027 (Hinweis: „Wiedervorlage Anfang 2027“)
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin (dts Nachrichtenagentur)
Worum geht es in einem Satz?
Der Wehrbeauftragte Henning Otte warnt Verteidigungsminister Boris Pistorius vor einer Benachteiligung des Bestandspersonals der Bundeswehr und kritisiert zudem mangelnde Maßnahmen nach dem Beförderungsstopp sowie die fehlende Attraktivität von Einsätzen (u. a. in Litauen) für Mannschaftssoldaten, während er beim geplanten Freiwilligenmodell bezweifelt, dass die nötigen Aufwuchszahlen bis 2027 ohne verpflichtende Elemente erreicht werden können.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Soldaten mussten ihre Stuben für erwartete Freiwillige räumen, die dann nicht in der prognostizierten Zahl kamen
- nach dem am 1. Juli ausgesprochenen Beförderungsstopp für Feldwebel wurden zunächst keine Maßnahmen ergriffen
- Aufbau der Litauen-Brigade geht zulasten der Truppe im Heimatland
- Dienst in Litauen ist für Mannschaftssoldaten unattraktiv, u.a. wegen fehlender zusätzlicher finanzieller Anreize (kein Auslandsverwendungszuschlag mehr, nur regulärer Auslandszuschlag)
- Reservisten müssen ihre Verpflegung teilweise selbst bezahlen und haben am Monatsende kaum mehr Geld als bei einer Verwendung in Deutschland
- Zweifel am Freiwilligenmodell beim neuen Wehrdienst, weil notwendiger personeller Aufwuchs nicht zuverlässig erreicht werden kann
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Soldaten hätten über Missstimmung berichtet, weil Bestandspersonal Stuben für erwartete Freiwillige freiräumen musste, die dann nicht in der prognostizierten Zahl kamen
- Otte kritisiert eine mäßige Kommunikation des Ministeriums nach einem Beförderungsstopp, die zu viel Unruhe in der Truppe verursacht habe
- Otte fordert schnelle Bereinigung, damit Soldaten ihren Karriereweg verlässlich kennen
- Otte zweifelt an der Freiwilligkeit beim neuen Wehrdienst und fordert für den geplanten Aufwuchs ggf. weitere verpflichtende Elemente
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Missstimmung in der Truppe wegen der räumenden Stuben für erwartete Freiwillige, die nicht in der prognostizierten Zahl kamen
- Benachteiligung des Bestandspersonals der Bundeswehr
- Unruhe in der Truppe durch mäßige Kommunikation nach einem Beförderungsstopp
- Verzögerungen bei der Klärung des Karrierewegs für Soldaten
- Wehrpflicht- beziehungsweise Dienstregelungen ohne ausreichende Verlässlichkeit für den personellen Aufwuchs
- Fehlende strategische Planung führt zu personellen und finanziellen Nachteilen für Soldaten
- Finanzielle Auswirkungen durch den Wegfall zusätzlicher Zulagen für Verwendungen in Litauen im Mannschaftsbereich
- Verminderte Attraktivität von Litauen für Mannschaftssoldaten und damit geringere Bereitschaft zum Wechsel
- Erschwerte Belastung für Reservisten durch teilweise selbst zu zahlende Verpflegung
- Geringere militärische Wirksamkeit, wenn notwendige Aufwuchszahlen nicht rechtzeitig erreicht werden
- Erfordernis weiterer verpflichtender Elemente statt ausreichender Freiwilligkeit
- Mangel an länger dienenden Zeit- und Berufssoldaten als Grundlage für Ausbildung und Einsatzbereitschaft
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Es wird die Stellungnahme/ Reaktion von Henning Otte (Wehrbeauftragter des Bundestags, CDU) zitiert.
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