Politik: Bundespolizei im Abschiebungskontext
Berlin () – Die Bundespolizei setzt bei Abschiebungen zunehmend Zwangsmittel ein. Die Nutzung von Fußfesseln, Handfesseln, Festhaltegurten, Klettbändern, Kopf- und Beißschutz sowie Spuckhauben hat sich binnen fünf Jahren nahezu verdreifacht.
Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf neue Zahlen des Bundesinnenministeriums (BMI). Demnach wurden von Januar 2025 bis Mai 2026 insgesamt 3.683-mal solche Hilfsmittel der körperlichen Gewalt verwendet. Im Jahr 2021 waren es noch 994 Fälle.
In Deutschland scheitern weiterhin deutlich mehr geplante Abschiebungen, als tatsächlich vollzogen werden. Im Jahr 2025 wurden bundesweit 21.438 Abschiebungen durchgeführt, während 34.241 Rückführungen nicht zustande kamen. Auch in den ersten fünf Monaten des laufenden Jahres setzte sich diese Entwicklung fort. Von Januar bis Ende Mai 2026 wurden 7.416 Menschen abgeschoben, 13.546 geplante Rückführungen scheiterten.
Häufigster Grund ist laut Bericht, dass ausreisepflichtige Personen von den Bundesländern nicht rechtzeitig an die Bundespolizei übergeben werden. 2025 war dies in 21.274 Fällen der Grund für das Scheitern. Weitere 11.064 Rückführungen wurden bereits vor dem Termin durch die Länder storniert. Von Januar bis Mai 2026 wurden 7.459 Personen nicht überstellt, 4.432 Fälle wurden storniert.
Das Ministerium erfasste weitere Gründe für gescheiterte Abschiebungen: Zwischen Januar 2025 und Ende Mai 2026 wurden 313 Fälle passiven Widerstands, 173 medizinische Gründe, 136 verweigerte Übernahmen durch das Herkunftsland und 119 Fälle aktiven Widerstands registriert.
Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Manuel Ostermann, sagte der „Bild“, Zwangsmittel würden nur eingesetzt, wenn von Betroffenen eine „unmittelbare Gefahr für Dritte“ ausgehe. Nicht selten müssten Beamte ausreisepflichtige Migranten gegen ihren Willen in Flugzeuge bringen. Das führe zu „dramatischen Szenen“, die sowohl die Polizisten als auch die Migranten und ihre Familien belasteten.
Amnesty International kritisierte dagegen eine zunehmende Verrohung von Rückführungen. Asylexpertin Nina Alizadeh Marandi sagte der „Bild“, Amnesty beobachte seit Jahren, wie der Einsatz von Zwangsmitteln zunehme. Der Wunsch nach Abschiebungen „um jeden Preis“ lasse Rückführungen immer weiter verrohen. Die Folge seien schockierende und unerträgliche Szenen bei Abschiebungen. Laut Bundesinnenministerium gab es seit 2025 21 Suizidversuche oder Selbstverletzungen.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Bundespolizei (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
News - Politik - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Manuel Ostermann, Nina Alizadeh Marandi
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundespolizei, Bundesinnenministerium, BMI, Bundesländern, Bundespolizeigewerkschaft, Manuel Ostermann, Bild, Amnesty International, Nina Alizadeh Marandi
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Ereignis fand im Zeitraum von Januar 2025 bis Mai 2026 statt (insgesamt 3.683-mal wurden die genannten Zwangsmittel verwendet).
Außerdem genannt:
- Vergleichswerte:im Jahr 2021 (994 Fälle)
- Abschiebungen / Rückführungen (gesamt 2025): 2025
- „erste fünf Monate“ laufendes Jahr:Januar bis Ende Mai 2026
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin (Deutschland)
Worum geht es in einem Satz?
Laut einem Bericht der „Bild“ auf Basis neuer Zahlen des Bundesinnenministeriums setzt die Bundespolizei bei Abschiebungen seit 2021 zunehmend Zwangsmittel ein (von 994 Fällen auf 3.683 zwischen Januar 2025 und Mai 2026), während zugleich deutlich mehr geplante Rückführungen scheitern—häufig weil ausreisepflichtige Personen von den Bundesländern nicht rechtzeitig überstellt werden—und Amnesty eine zunehmende Verrohung solcher Rückführungen kritisiert.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Verröderung von Abschiebungen durch längst zunehmenden Einsatz von Zwangsmitteln bei der Durchsetzung von Rückführungen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Amnesty International kritisierte die zunehmende Verrohung von Rückführungen
- Asylexpertin Nina Alizadeh Marandi sagte der „Bild“, der Wunsch nach Abschiebungen „um jeden Preis“ mache Rückführungen immer weiter verroht
- Die „Bild“ berichtete unter Berufung auf BMI-Zahlen über die steigende Nutzung von Zwangsmitteln und das Scheitern geplanter Abschiebungen
- Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Manuel Ostermann, rechtfertigte den Einsatz von Zwangsmitteln mit einer „unmittelbaren Gefahr für Dritte“ und sprach von „dramatischen Szenen“ und Belastungen für Beamte, Betroffene und Familien
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Zunahme des Einsatzes von körperlicher Gewalt bei Abschiebungen innerhalb von fünf Jahren
- Häufigeres Scheitern geplanter Rückführungen im Vergleich zu tatsächlich vollzogenen Abschiebungen
- Belastung von Beamten, betroffenen Personen sowie deren Familien durch „dramatische Szenen“
- Zunehmende Kritik an einer Verrohung von Rückführungen durch Menschenrechtsorganisationen
- Mehr Fälle von Suizidversuchen oder Selbstverletzungen seit 2025
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja. Der Vorsitzende der Bundespolizeigewerkschaft, Manuel Ostermann, wird mit einer Stellungnahme gegenüber der „Bild“ zitiert.
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