Politik: Trump und Haftbefehl in USA
Washington () – US-Präsident Donald Trump hat bekräftigt, dass Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu trotz eines internationalen Haftbefehls in den USA nicht festgenommen werden soll.
„Benjamin Netanjahu wird während seines Aufenthalts in den USA in keiner Form verhaftet werden“, teilte Trump am Montag mit. Netanjahu kämpfe gegen die Islamische Republik Iran, die kürzlich 52.000 unschuldige Demonstranten getötet habe und seit 47 Jahren US-Soldaten und andere Menschen töte.
Die einzigen, die verhaftet werden sollten, seien diejenigen, die den Iran in diese „beispiellose Spirale des Todes und der Zerstörung“ geführt habe – „ein Problem, das schon vor Jahren von früheren Präsidenten hätte gelöst werden müssen“, so Trump weiter.
New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani hatte die Debatte kürzlich wieder angeheizt. Mamdani erklärte, die Rechtsabteilung seiner Regierung diskutiere derzeit intensiv über eine mögliche Festnahme Netanjahus, sollte dieser die US-Metropole etwa zur UN-Vollversammlung im September besuchen.
„Ich bin der Meinung, dass Premierminister Netanjahu nach Den Haag gehört“, sagte Mamdani. „Er ist ein Kriegsverbrecher, gegen den der Internationale Strafgerichtshof Anklage erhoben hat. Und Sie werden feststellen, dass diese Ansicht von vielen geteilt wird, allein schon aufgrund dessen, was seine Handlungen in den letzten Jahren angerichtet haben.“
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) erließ 2024 einen Haftbefehl gegen Netanjahu und weitere israelische Politiker und wirft ihnen Kriegsverbrechen im Gaza-Krieg vor. Trump und sein Vorgänger Joe Biden haben den Haftbefehl des IStGH verurteilt.
Die USA haben das Römische Statut nicht ratifiziert, das Staaten verpflichtet, Personen festzunehmen, gegen die Haftbefehle des IStGH vorliegen. Die Trump-Regierung hat zuletzt ihren langjährigen Kampf gegen den IStGH verschärft; Außenminister Marco Rubio versprach kürzlich, das Gericht „aufzulösen“, und warf ihm vor, „einen Krieg gegen unser Land zu führen, nicht mit Kugeln oder Raketen“, sondern mit „der Macht des sogenannten Völkerrechts“.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Benjamin Netanjahu (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
News - Politik - aktuelle Entwicklungen und Hintergründe
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Donald Trump, Benjamin Netanjahu, Zohran Mamdani, Joe Biden, Marco Rubio
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Benjamin Netanjahu, Donald Trump, Israels Ministerpräsident, Zohran Mamdani, New Yorks Bürgermeister, Iran, Islamische Republik Iran, US-Präsident, UN-Vollversammlung, Internationale Strafgerichtshof, IStGH, Römische Statut, USA, Trump-Regierung, Außenminister Marco Rubio, Gericht „aufzulösen“, Völkerrecht, dts Nachrichtenagentur
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Ereignis fand am Montag statt (im Text: „teilte Trump am Montag mit“). Konkretes Datum wird nicht genannt.
Antwort:Montag (Datum nicht erwähnt)
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Washington, New York, Den Haag
Worum geht es in einem Satz?
US-Präsident Donald Trump hat bekräftigt, dass Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu trotz eines internationalen Haftbefehls in den USA nicht festgenommen werden soll, und dabei zugleich die Verantwortung für die Eskalation dem Iran zuschreibt, während New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani eine Festnahme forderte.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani hatte die Debatte über eine mögliche Festnahme Netanjahus vor einer möglichen Reise zur UN-Vollversammlung im September erneut angeheizt
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani hatte die Debatte über eine mögliche Festnahme Netanjahus wieder angeheizt und erklärt, die Rechtsabteilung prüfe dies für einen UN-Besuch im September
- Mamdani äußerte, Netanjahu gehöre nach Den Haag und bezeichnete ihn als Kriegsverbrecher, dessen Ansicht „von vielen geteilt“ werde
- Die Haltung von Trump und zuvor Joe Biden war, den Haftbefehl des IStGH zu verurteilen
- Marco Rubio kündigte an, den IStGH „auflösen“ zu wollen und warf dem Gericht vor, gegen die USA vorzugehen
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Keine Festnahme von Benjamin Netanjahu während seines Aufenthalts in den USA
- Fortsetzung der ablehnenden Haltung der USA gegenüber dem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs
- Mögliche Verschärfung der Spannungen zwischen den USA und internationalen Justizinstanzen
- Politische Signalwirkung zugunsten der Regierungspolitik gegenüber dem Internationalen Strafgerichtshof
- Weiterer Druck und Streit innerhalb der Debatte über Rechtsdurchsetzung bei internationalen Haftbefehlen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, Zohran Mamdani wird mit einer Stellungnahme zitiert („Ich bin der Meinung, dass Premierminister Netanjahu nach Den Haag gehört“).
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