Grüne kritisieren fehlenden Aktionsplan für queere Menschen in Bayern
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Politik in Bayern: Queere Rechte im Fokus
München () – Die Landtags-Grünen in Bayern haben die Staatsregierung aufgefordert, den seit langem versprochenen Aktionsplan Queer umgehend vorzulegen. Der Sprecher der Grünen für queeres Leben, Florian Siekmann, sagte am Mittwoch, dass Bayern das einzige Bundesland ohne einen solchen Plan sei und die Regierung von Ministerpräsident Markus Söder ihre Wahlkampfversprechen nicht einhalte.
Der für die Umsetzung ab 2026 vorgesehene Plan sei auch zu Jahresbeginn noch nicht vom Kabinett beschlossen worden.
Eine Anfrage der Grünen aus dem Frühjahr 2025 habe gezeigt, dass die Zahl queerfeindlicher Straftaten in Bayern auf hohem Niveau bleibe. Im Jahr 2024 seien 177 solcher Straftaten zur Anzeige gebracht worden, darunter 20 Fälle von Körperverletzung.
Die Polizei gehe zudem von einer hohen Dunkelziffer aus, da schätzungsweise 80 bis 90 Prozent der Taten nicht angezeigt würden.
Mit einem Antrag fordern die Grünen die Staatsregierung nun auf, den Aktionsplan endlich vorzulegen. Dieser soll Maßnahmen gegen Benachteiligungen und für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt verbindlich festschreiben.
Siekmann kritisierte das Verhalten der Regierung als „hochgradig unprofessionell und ignorant“ gegenüber der queeren Community.
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Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bayerische Landtags-Grüne, Staatsregierung, Florian Siekmann, Ministerpräsident Markus Söder, Polizei.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
München, Bayern
Worum geht es in einem Satz?
Die bayerischen Landtags-Grünen fordern die Staatsregierung auf, den lange versprochenen Aktionsplan Queer endlich vorzulegen, da Bayern das einzige Bundesland ohne solchen Plan ist und die Anzahl queerfeindlicher Straftaten weiterhin hoch bleibt.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Fehlender Aktionsplan Queer in Bayern
Bayern als einziges Bundesland ohne solchen Plan
Versprechen der Staatsregierung nicht eingehalten
Unzureichende Maßnahmen gegen queerfeindliche Straftaten
Hohe Dunkelziffer nicht angezeigter Straftaten
Anstieg queerfeindlicher Übergriffe
Forderung nach verbindlichen Maßnahmen zur Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Florian Siekmann, der Sprecher der Grünen für queeres Leben, kritisierte das Verhalten der Regierung als "hochgradig unprofessionell und ignorant" gegenüber der queeren Community.
