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Gesellschaft: Einreisesperren und digitale Gewalt in den USA
Berlin () – Die beiden Geschäftsführerinnen der gemeinnützigen Organisation HateAid wollen sich von der gegen sie verhängten Einreisesperre in die USA nicht einschüchtern lassen.
Die Sanktionen der US-Regierung zeigten, „dass wir offenbar mit unserer Arbeit einen Nerv getroffen haben“, sagten sie dem „Spiegel“. Es gehe um „ökonomische Interessen der Plattformen, die die konsequente Umsetzung der EU-Gesetzgebung viel Geld kosten würde. Und eine US-Regierung, die auf das Internet angewiesen ist, um politische Gegner einzuschüchtern“, sagte die Mitgründerin der Organisation, Anna-Lena von Hodenberg.
Das US-Außenministerium hatte kurz vor Heiligabend die Verhängung von Einreisesperren gegen von Hodenberg und ihre Co-Geschäftsführerin Josephine Ballon verkündet und dies mit angeblicher Zensur begründet. HateAid ist eine 2018 gegründete Organisation, die Betroffenen hilft, sich gegen digitale Gewalt zur Wehr zu setzen, etwa gegen Beleidigungen oder Verleumdungen in sozialen Medien.
Ballon sagte dem „Spiegel“, es sei „entlarvend, dass unter anderem die Kritik an Positionen der US-Regierung dazu führt, dass uns Zensur vorgeworfen wird. Das zeigt sehr deutlich, wie hier unter dem Deckmantel des Zensurvorwurfs schlicht und ergreifend Kritiker zum Schweigen gebracht werden sollen.“ Die Vorwürfe der US-Regierung weisen beide strikt zurück. Ballon sagte: „Man gibt sich nicht einmal Mühe, sich hierfür eine schlüssige Begründung auszudenken.“
Nach der Verhängung der Einreisesperre hält Ballon weitere Maßnahmen gegen HateAid für denkbar, etwa Blockaden durch US-Diensteanbieter: „Wir bereiten uns auf das Schlimmste vor.“ Sie sagte aber auch: „Wir lassen uns nicht einschüchtern.“
Die US-Regierung hatte zuletzt den Druck auf die Europäische Union erhöht, Digitalgesetze wie den Digital Services Act gegen strafbaren Hass und Hetze im Internet zu ändern. US-Vizepräsident JD Vance hatte in der Vergangenheit sogar schon angedeutet, die USA könnten ihre Nato-Unterstützung auf den Prüfstand stellen, wenn die Europäer amerikanische Onlineplattformen X von Elon Musk regulierten.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Flugzeuge am Flughafen Newark bei New York |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Anna-Lena von Hodenberg, Josephine Ballon, JD Vance
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
HateAid, US-Regierung, EU, US-Außenministerium, JD Vance, Nato, X
Wann ist das Ereignis passiert?
Die Verhängung von Einreisesperren wurde kurz vor Heiligabend angekündigt. Daher ist das Datum des Ereignisses der 24. Dezember.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind:
Berlin, USA (insbesondere im Kontext von Newark, New York, aufgrund des Bildes).
Worum geht es in einem Satz?
Die Geschäftsführerinnen von HateAid, einer Organisation gegen digitale Gewalt, wehren sich gegen Einreisesperren der US-Regierung und sehen darin eine Einschüchterung kritischer Stimmen, während sie betonen, ihre Arbeit fortzusetzen und sich nicht von möglichen weiteren Maßnahmen abhalten zu lassen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Verhängung von Einreisesperren durch das US-Außenministerium
- Vorwurf der Zensur gegen die Geschäftsführerinnen von HateAid
- Kritik an der US-Regierung und deren Politik
- Wirtschaftliche Interessen der US-Plattformen
- Bedrohung der Umsetzung von EU-Gesetzgebung
- Gründung von HateAid zur Bekämpfung digitaler Gewalt
- Druck der US-Regierung auf die EU bezüglich Digitalgesetzen
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Geschäftsführerinnen von HateAid lassen sich nicht von Einreisesperre in die USA einschüchtern
- Sanktionen zeigen, dass ihre Arbeit einen Nerv getroffen hat
- Kritik an ökonomischen Interessen von Plattformen und US-Regierung
- US-Außenministerium verhängt Einreisesperren wegen angeblicher Zensur
- HateAid setzt sich gegen digitale Gewalt ein
- Ballon bezeichnet Zensurvorwurf als entlarvend
- Vorwürfe der US-Regierung werden zurückgewiesen
- Mögliche weitere Maßnahmen gegen HateAid durch US-Diensteanbieter
- US-Regierung erhöht Druck auf EU, Digitalgesetze zu ändern
- Vizepräsident JD Vance deutet an, NATO-Unterstützung könnte auf den Prüfstand gestellt werden
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Einreisesperre in die USA
- Zunahme von Sanktionen gegen die Organisation
- Mögliche Blockaden durch US-Diensteanbieter
- Erhöhter Druck auf die EU in Bezug auf Digitalgesetze
- Potenzielle Aufprüfung der NATO-Unterstützung durch die USA
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Die Geschäftsführerinnen von HateAid äußerten, dass die Sanktionen der US-Regierung zeigten, "dass wir offenbar mit unserer Arbeit einen Nerv getroffen haben."
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