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Rechtsprechung zu Riester-Verträgen in Karlsruhe
Karlsruhe () – Der Bundesgerichtshof (BGH) hat eine zentrale Klausel bei Riester-Verträgen gekippt.
Eine Klausel in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer fondsgebundenen Rentenversicherung, die den Versicherer zur nachträglichen Herabsetzung der monatlichen Rente berechtige, sei unwirksam, teilte der BGH am Mittwoch mit. Die Klausel räume dem Versicherer ein einseitiges Recht zur Neubestimmung der Leistung ein, ohne eine Verpflichtung zur Wiederheraufsetzung bei verbesserten Umständen, hieß es zur Begründung.
Der beklagte Versicherer hatte in der Vergangenheit den Rentenfaktor in betroffenen Verträgen mehrfach herabgesetzt. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg klagte gegen diese Praxis und forderte ein Verbot der Klausel. Das Landgericht Stuttgart wies die Klage zunächst ab, das Oberlandesgericht Stuttgart änderte das Urteil jedoch zugunsten des Klägers ab.
Der BGH bestätigte im Wesentlichen das Urteil des Oberlandesgerichts, hob jedoch die weitergehende Untersagung der Verwendung inhaltsgleicher Bestimmungen auf. Die beanstandete Klausel benachteilige die Versicherungsnehmer unangemessen, da sie keine Verpflichtung zur Anpassung bei verbesserten Umständen vorsehe (Urteil vom 10. Dezember 2025 – IV ZR 34/25).
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Bundesgerichtshof (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
In dem Artikel kommen folgende vollständige Namen von Personen nicht vor. Es werden nur Institutionen und Organisationen erwähnt, darunter der Bundesgerichtshof (BGH) und die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg.
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundesgerichtshof, Verbraucherzentrale Baden-Württemberg, Landgericht Stuttgart, Oberlandesgericht Stuttgart, dts Nachrichtenagentur
Wann ist das Ereignis passiert?
Das beschriebene Ereignis fand am 10. Dezember 2025 statt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Karlsruhe, Stuttgart
Worum geht es in einem Satz?
Der Bundesgerichtshof hat eine Klausel in Riester-Verträgen für unwirksam erklärt, die Versicherern das Recht einräumte, die monatliche Rente einseitig zu verringern, ohne eine Verpflichtung zur Anpassung bei verbesserten Umständen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Unwirksame Klausel in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen
- Einseitiges Recht des Versicherers zur Neubestimmung der Leistungen
- Vorherige Herabsetzung des Rentenfaktors durch den beklagten Versicherer
- Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg gegen diese Praxis
- Abweisung durch das Landgericht Stuttgart, später Änderung durch das Oberlandesgericht Stuttgart
- Begründung des Bundesgerichtshofs zur Benachteiligung der Versicherungsnehmer
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel wird die Reaktion von Politik, Öffentlichkeit oder Medien nicht beschrieben.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Unwirksamkeit der Klausel
- Einseitiges Recht des Versicherers zur Neubestimmung der Leistung aufgehoben
- Keine Verpflichtung zur Wiederheraufsetzung bei verbesserten Umständen
- Benachteiligung der Versicherungsnehmer festgestellt
- Bestätigung des Urteils des Oberlandesgerichts Stuttgart
- Aufhebung der Untersagung inhaltsgleicher Bestimmungen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Im Artikel wird keine Stellungnahme oder Reaktion einer Person oder Organisation zitiert.
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