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Politik: Streit um Rentenreform in Berlin
Berlin () – Führende Grüne werfen der Linken vor, im Rentenstreit mit der Regierung einzuknicken. „Die Linke hat die Revolution ausgerufen und landet als Mehrheitsbeschaffer von Friedrich Merz“, sagte Fraktionsvizechef Andreas Audretsch der „Süddeutschen Zeitung“ (Freitagausgabe). „Ohne eigene Ambition, ohne Mitsprache.“
Die Stabilisierung des Rentenniveaus für ein paar Jahre helfe gerade jungen Menschen nicht. Die Grünen wollten das Niveau dagegen „für immer stabilisieren“, so Audretsch.
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann kündigte an, dass die Grünen bei der Abstimmung am Freitag anders als die Linken hart bleiben wollen. „Der vorliegende Gesetzentwurf von Union und SPD ist schlecht – und daher lehnen wir ihn ab“, sagte sie. „Wer unsere Zustimmung für ein Gesetz will, muss mit uns reden. Wir haben Vorschläge zur Rente gemacht, die das Rentenniveau länger stabil halten und gerechter gegenüber der jungen Generation sind. Dass Friedrich Merz sich für sein Gesetz Hilfe von der Linken holen muss, sagt alles über den desolaten Zustand dieser Koalition.“
In der Opposition bricht damit angesichts der geplanten Enthaltung der Linken, die der Regierungskoalition eine Verabschiedung des Rentenpakets trotz Abweichlern ermöglicht, offener Streit aus. „Die Grünen biedern sich seit Monaten der Koalition an, um mitzuregieren“, kritisierte Linken-Chefin Ines Schwerdtner. „Und jetzt, wo es darum geht, die Renten zu sichern, entdecken sie auf einmal ihr Rückgrat. Die Grünen, die junge Gruppe der Union und die Arbeitgeberverbände stehen auf der anderen Seite der Barrikade“, sagte sie der Zeitung.
Laut Schwerdtner habe die Linke lange abgewogen, wie sie sich zum Rentenpaket verhalten solle. Zustimmen könne man dem Paket zwar wegen Schwachpunkten nicht, sagte die Linken-Chefin. Ablehnen könne man es aber auch nicht, „weil wir einerseits für die Mütterrente und andererseits für die Absicherung des Rentenniveaus sind“.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Andreas Audretsch (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Andreas Audretsch, Britta Haßelmann, Friedrich Merz, Ines Schwerdtner
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Grüne, Die Linke, Friedrich Merz, Union, SPD, Ines Schwerdtner, Arbeitgeberverbände, Süddeutsche Zeitung
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Führende Grüne kritisieren die Linke für ihre Haltung im Rentenstreit, werfen ihr vor, der Regierung nachzugeben und fordern stattdessen eine dauerhafte Stabilisierung des Rentenniveaus, während die Linke sich in einem Dilemma zwischen Zustimmung und Ablehnung des Rentenpakets sieht.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Rentenstreit zwischen Regierung und Opposition
- Vorwurf der Grünen an die Linke wegen Nachgiebigkeit
- Unstimmigkeiten über die Stabilisierung des Rentenniveaus
- Ankündigung der Grünen, Gesetzentwurf abzulehnen
- Geplante Enthaltung der Linken bei der Abstimmung
- Offener Streit innerhalb der Opposition
- Widerstand der Linken gegen das Rentenpaket aufgrund von Schwachpunkten
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
- Führende Grüne werfen der Linken vor, im Rentenstreit einzuknicken
- Andreas Audretsch kritisiert die Linke als Mehrheitsbeschaffer von Friedrich Merz
- Stabilisierung des Rentenniveaus für einige Jahre löst Probleme junger Menschen nicht
- Britta Haßelmann kündigt harte Haltung der Grünen bei der Abstimmung an
- Grüne lehnen den Gesetzentwurf von Union und SPD ab
- Ines Schwerdtner kritisiert die Grünen für ihre Unterstützung der Koalition
- Linke hatte lange abgewogen, wie sie sich zum Rentenpaket verhalten soll
- Zustimmung zum Paket wegen Schwachpunkten ausgeschlossen, Ablehnung aufgrund anderer Aspekte ebenfalls schwierig
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Linke wird als Mehrheitsbeschaffer kritisiert
- Vorwurf über mangelnde eigene Ambitionen und Mitsprache
- Stabilisierung des Rentenniveaus für junge Menschen unzureichend
- Grüne lehnen gegebene Gesetzesentwürfe ab
- Notwendigkeit zur Kommunikation und Vorschlagshandlung betont
- Offener Streit in der Opposition aufgrund geplanter Enthaltung der Linken
- Vorwurf, dass Grüne sich der Koalition anbiedern
- Unterschiedliche Positionen zur Rentensicherung zwischen Grünen und Linken
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel werden mehrere Stellungnahmen und Reaktionen zitiert, darunter von Andreas Audretsch und Britta Haßelmann von den Grünen sowie von Ines Schwerdtner von der Linken.
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