NRW-Ministerin fordert Rechtsanspruch auf Schutz für Gewaltopfer
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NRW-Ministerin fordert Rechtsanspruch auf Schutz für Gewaltopfer
Düsseldorf () – NRW-Familienministerin Josefine Paul (Grüne) fordert einen Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe für Frauen und Mädchen, die Opfer von Gewalt geworden sind.
„Jede dritte Frau erfährt in ihrem Leben mindestens einmal physische oder sexuelle Gewalt. Das ist nicht hinnehmbar – jede Frau und jedes Mädchen, das von Gewalt betroffen ist, ist eine zu viel. Mädchen und Frauen haben ein Recht auf ein Leben frei von Gewalt. Wir brauchen jetzt aber auch einen Rechtsanspruch auf Schutz und Hilfe bei Gewalt“, sagte Paul „Ippen-Media“.
Hintergrund ist ein Gesetzentwurf von SPD und Grünen im Bundestag „für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt“. Dazu hatte es am Montag eine Anhörung im Familienausschuss in Berlin gegeben. Mit dem Entwurf soll das unter der Ampel-Regierung bereits geplante sogenannte Gewalthilfegesetz erneut aufs Tapet gebracht werden. Konkret geht es dabei darum, die Finanzierung etwa von Frauenberatungsstellen und Frauenhäusern per Bundesgesetz nachhaltig sicherzustellen. Das ist auch eine Reaktion darauf, dass die Zahl von Gewalttaten gegen Frauen in Deutschland in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen hat.
„Es besteht jetzt noch die Chance, dieses wichtige Vorhaben auf den Weg zu bringen. Wir haben in den Ländern bereits eine breit aufgestellte Gewalthilfestruktur. Trotzdem müssen wir zur nachhaltigen Umsetzung der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauen und Mädchen vor Gewalt weitere Schritte gehen.“
Die Istanbul-Konvention ist eine 2011 getroffene Übereinkunft des Europarats zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen im Rahmen eines völkerrechtlichen Vertrags, der verbindliche Rechtsnormen regeln soll. „Dass der Bund nun hier Verantwortung übernehmen und sich auch finanziell beteiligen will, ist gut und wichtig“, kommentierte NRW-Ministerin Paul. „Die Konferenz der Gleichstellungsministerinnen und -minister hat dies bei ihrer letzten Tagung auch gemeinsam unterstützt. Gewaltschutz und Gewalthilfe sind gesamtgesellschaftliche Aufgaben, die wir gemeinsam umsetzen müssen.“
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Demonstrantin gegen Gewalt an Frauen (Archiv)
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