AfD kritisiert Steinmeier nach Aussagen zu möglichem Parteiverbot
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Politische Kontroversen in Berlin
Berlin () – Die AfD hat mit scharfer Kritik auf Äußerungen von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einem möglichen Parteiverbotsverfahren reagiert.
„Nie hat ein Bundespräsident sein Amt so missbraucht“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, dem „Handelsblatt“. Er reagierte auf eine Rede Steinmeiers bei einer Veranstaltung zum 9. November in seinem Berliner Amtssitz, bei der er vor allem an die Pogromnacht gegen Juden 1938 erinnerte.
Der Bundespräsident erwähnte die AfD zwar nicht namentlich, er bezog sich aber mehrfach klar auf sie, etwa als er ein Parteienverbot die „Ultima Ratio“ der wehrhaften Demokratie, also ihr letztes Mittel, nannte. Zugleich sagte er, dass Gesellschaft und Politik keinesfalls tatenlos bleiben dürften, bis geklärt sei, ob die Voraussetzungen vorlägen. Klar sei schon jetzt, wer sich gegen den freiheitlichen Kern der Verfassung stelle, könne nicht Richterin, Lehrer oder Soldat sein.
Baumann sagte: „Mit der Aussage `Wir müssen handeln` ruft er zu einem Verbotsverfahren gegen die AfD auf.“ Zudem wolle Steinmeier in den Parlamenten „jede Zusammenarbeit mit der in Umfragen stärksten politischen Kraft in Deutschland verhindern“. Und er stelle sie am Jahrestag des 9. November „in eine Reihe mit den Nazimördern“. „Während unsere Schwesterparteien von Donald Trump bis Giorgia Meloni schon regieren und andere Länder kurz davor sind, laufen große Teile der linksgrünen politischen Klasse in Deutschland Amok.“ Nur die Wähler könnten sie stoppen.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Frank-Walter Steinmeier, Bernd Baumann, Donald Trump, Giorgia Meloni
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
AfD, Bundespräsident, Handelsblatt, Giorgia Meloni, Donald Trump
Wann ist das Ereignis passiert?
Das beschriebene Ereignis fand am 9. November statt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind:
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Die AfD hat scharfe Kritik an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier geübt, der in einer Rede zum 9. November auf die Möglichkeit eines Parteiverbots für antidemokratische Kräfte hinwies und dabei implizit die AfD ansprach.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Äußerungen von Frank-Walter Steinmeier
Rede anlässlich des 9. November
Verweis auf die Pogromnacht 1938
Erwähnung von Parteienverbot als "Ultima Ratio"
Bezug auf AfD und deren Stellung zur Verfassung
Aussage, dass Gesellschaft und Politik handeln müssen
Politik, Öffentlichkeit oder Medien haben nicht reagiert.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Scharfe Kritik der AfD
Vorwürfe des Amtsmissbrauchs gegen den Bundespräsidenten
Forderung nach einem Parteiverbotsverfahren
Auswirkungen auf die politische Zusammenarbeit
Betonung der Rolle der Wähler als Einflussfaktor
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Bernd Baumann, dem parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, zitiert. Er kritisiert Frank-Walter Steinmeier, indem er sagt: "Nie hat ein Bundespräsident sein Amt so missbraucht."
