Landesverfassungsgerichtshof verhandelt über AfD-Klage zu Landtagstunnel
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Politik in Baden-Württemberg: Zugangsstreit im Landtag
Stuttgart () – Der Verfassungsgerichtshof für Baden-Württemberg hat eine mündliche Verhandlung im Organstreitverfahren der AfD-Landtagsfraktion angekündigt. Das Gericht teilte am Dienstag mit, dass es am 10. November über den Zugang zum Verbindungstunnel zwischen dem Haus der Abgeordneten und dem Landtagsgebäude verhandeln wird.
Gegenstand der Klage ist die Weigerung der Landtagspräsidentin, den AfD-Abgeordneten Zugangs- und Schließberechtigungen für den Tunnel zu gewähren.
Die Fraktion wirft der Präsidentin damit ein Unterlassen vor und sieht ihre Rechte verletzt.
Die Verhandlung beginnt am 10. November und soll bis etwa 12:30 Uhr dauern. Auf der Tagesordnung stehen sowohl Fragen der Zulässigkeit des Antrags als auch die Begründetheit der Klage.
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Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Verfassungsgerichtshof für Baden-Württemberg, AfD, Landtagsfraktion, Landtagspräsidentin
Wann ist das Ereignis passiert?
Das beschriebene Ereignis findet am 10. November statt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Stuttgart
Worum geht es in einem Satz?
Der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg verhandelt am 10. November über den Zugang der AfD-Abgeordneten zum Verbindungstunnel zwischen dem Haus der Abgeordneten und dem Landtagsgebäude, nachdem die Landtagspräsidentin ihnen die Zugangsrechte verweigert hat.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Weigerung der Landtagspräsidentin, Zugangs- und Schließberechtigungen zu gewähren
Klage der AfD-Landtagsfraktion
Unterlassen seitens der Landtagspräsidentin
Wahrnehmung verletzter Rechte der AfD-Abgeordneten
Organstreitverfahren im Verfassungsgerichtshof
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel wird nicht beschrieben, wie Politik, Öffentlichkeit oder Medien reagiert haben.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Mündliche Verhandlung angekündigt
Verhandlungstermin am 10. November
Fragen der Zulässigkeit des Antrags werden behandelt
Begründetheit der Klage wird thematisiert
Rechte der AfD-Fraktion könnten verletzt sein
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Nein, im Artikel wird keine Stellungnahme oder Reaktion einer Person oder Organisation zitiert.
