Mündliche Verhandlung im Organstreitverfahren der AfD-Landtagsfraktion
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Politische Auseinandersetzung in Baden-Württemberg
Stuttgart () – Der Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg hat die mündliche Verhandlung im Organstreitverfahren der AfD-Landtagsfraktion und ihrer Mitglieder gegen die Präsidentin des Landtags angesetzt. Dies teilte der Gerichtshof mit.
Die Verhandlung findet am Montag, dem 10. November, um 10:30 Uhr im Sitzungssaal 1 des Oberlandesgerichts Stuttgart statt.
Gegenstand des Verfahrens ist der Zugang zum Verbindungstunnel zwischen dem Haus der Abgeordneten und dem Haus des Landtags. Die AfD-Landtagsfraktion und ihre Mitglieder argumentieren, dass sie durch die Nichterteilung von Schließ- und Zugangsberechtigungen zu diesem Tunnel in ihrem Recht auf Ausübung des freien Mandats gemäß Artikel 27 Absatz 3 der Verfassung des Landes Baden-Württemberg verletzt seien.
Der Verfassungsgerichtshof entscheidet über die Auslegung der Landesverfassung und wird in dieser Angelegenheit von neun Richterinnen und Richtern geleitet.
Die Verhandlung ist von öffentlichem Interesse und wird voraussichtlich auf reges Interesse stoßen.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Der Artikel enthält keine spezifischen vollständigen Namen von Personen. Daher kann ich keine Namen zurückgeben.
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Verfassungsgerichtshof für das Land Baden-Württemberg, AfD-Landtagsfraktion, Landtag, Oberlandesgericht Stuttgart, Artikel 27 Absatz 3 der Verfassung des Landes Baden-Württemberg.
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Datum des beschriebenen Ereignisses ist der 10. November.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Stuttgart, Oberlandesgericht Stuttgart, Landtag von Baden-Württemberg.
Worum geht es in einem Satz?
Der Verfassungsgerichtshof von Baden-Württemberg hat eine Verhandlung im Organstreitverfahren der AfD-Landtagsfraktion gegen die Präsidentin des Landtags angesetzt, um den Zugang zu einem Verbindungstunnel zu klären, den die AfD als Verletzung ihres Mandatsrechts betrachtet.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Zugangsbeschränkungen zum Verbindungstunnel zwischen Abgeordnetenhaus und Landtagsgebäude
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