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Rechtssache im Landtag Baden-Württemberg
Stuttgart () – Der Verfassungsgerichtshof für Baden-Württemberg verhandelt am 10. November über eine Klage der AfD-Landtagsfraktion zum Zugang zum Verbindungstunnel zwischen dem Haus der Abgeordneten und dem Landtagsgebäude. Das Gericht teilte mit, dass die mündliche Verhandlung um 10:30 Uhr im Sitzungssaal des Oberlandesgerichts Stuttgart beginnen wird.
Die AfD-Fraktion und ihre Mitglieder sehen sich in ihrem Recht auf freie Mandatsausübung verletzt, weil ihnen keine Schließ- und Zugangsberechtigungen für den unterirdischen Tunnel erteilt wurden.
Sie berufen sich dabei auf Artikel 27 der Landesverfassung, der die Abgeordneten als Vertreter des ganzen Volkes bezeichnet, die nicht an Aufträge gebunden sind.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Landtag Baden-Württemberg in Stuttgart (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Im Artikel werden keine vollständigen Namen von Personen erwähnt. Daher gibt es keine Namen, die ich zurückgeben kann.
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Verfassungsgerichtshof für Baden-Württemberg, AfD-Landtagsfraktion, Oberlandesgericht Stuttgart
Wann ist das Ereignis passiert?
Das beschriebene Ereignis fand am 10. November statt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Stuttgart
Worum geht es in einem Satz?
Der Verfassungsgerichtshof von Baden-Württemberg verhandelt am 10. November über eine Klage der AfD-Landtagsfraktion, die sich durch den verweigerten Zugang zum Verbindungstunnel zwischen dem Haus der Abgeordneten und dem Landtagsgebäude in ihrem Recht auf freie Mandatsausübung beeinträchtigt sieht.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
- Klage der AfD-Landtagsfraktion
- Zugangsbeschränkung zum Verbindungstunnel
- Verstoß gegen das Recht auf freie Mandatsausübung
- Fehlende Schließ- und Zugangsberechtigungen
- Berufung auf Artikel 27 der Landesverfassung
- Auffassung der AfD als Vertreter des ganzen Volkes
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel wird nicht beschrieben, wie Politik, Öffentlichkeit oder Medien reagiert haben.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Verhandlung des Verfassungsgerichtshofs
- mögliche Auswirkungen auf den Zugang für Abgeordnete
- Diskussion über das Recht auf freie Mandatsausübung
- Bezugnahme auf die Landesverfassung
- mögliche Präzedenzwirkung für ähnliche Fälle
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme der AfD-Landtagsfraktion zitiert, die sich auf ihr Recht auf freie Mandatsausübung beruft.
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