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Wirtschaftsverbände drängen auf Umsetzung des Draghi-Berichts

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Wirtschaftsverbände drängen auf Umsetzung des Draghi-Berichts

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Wirtschaftliche Herausforderungen in Brüssel

Brüssel () – Wirtschaftsvertreter haben die langsame Umsetzung des sogenannten Draghi-Reports kritisiert. „Der Bericht wurde zur Kenntnis genommen und mehr oder weniger abgeheftet“, sagte Hildegard Müller, Präsidentin des Verbands der Automobilindustrie, der „Welt am Sonntag“. „Brüssel schreibt gerne Reports und Roadmaps, aber ein strukturiertes Arbeiten an der europäischen Wettbewerbsfähigkeit findet bisher nicht ausreichend statt.“

Kritik kam auch von der FDP. „Der Draghi-Bericht verstaubt in Ursula von der Leyens Reden“, sagte die -Abgeordnete Svenja Hahn (FDP) der „Welt am Sonntag“. „Und Europa bleibt im Bürokratiestau stecken.“ Statt Deregulierung und mehr Marktwirtschaft gebe es immer neue Vorschriften und planwirtschaftliches Mikromanagement. Vereinfachungen wie jene des Lieferkettengesetzes kämen kaum voran und drohten zum Symbol europäischer Reformunfähigkeit zu werden.

Der ehemalige Chef der Europäischen Zentralbank und italienische Ministerpräsident Mario Draghi hatte vor rund einem Jahr eine Analyse zur wirtschaftlichen Lage der EU vorgelegt und darin unter anderem Investitionen in Milliardenhöhe und den Abbau von Bürokratie gefordert. Doch dem „Draghi-Tracker“ der privaten „Initiative Joint European Disruptive Initiative“ (JEDI) zufolge hat die EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen (CDU) bisher keine einzige Idee aus dem Bericht umgesetzt. Immerhin 15 Prozent der Vorschläge sind laut JEDI auf dem Weg dorthin, aber 40 Prozent machen kaum Fortschritte, und der Rest – 45 Prozent – wird nicht einmal diskutiert.

Vor Draghi hatte schon Enrico Letta, ebenfalls einst Ministerpräsident Italiens, einen Bericht für Brüssel erstellt. Der Report analysierte den Zustand des Binnenmarkts – und ist auch nur noch wenig im Gespräch.

„In Brüssel werden viele Berichte geschrieben, kaum einer bewirkt etwas“, sagte auch Astrid Hamker, Präsidentin des Wirtschaftsrats der CDU, eines der nahestehenden Verbands, der „Welt am Sonntag“. „Draghi kommt bei meinen Treffen hier immer mal wieder zur Sprache, Letta scheint vergessen.“

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Text-/Bildquelle: Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de
Bildhinweis: EU-Fahnen (Archiv)

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Häufig gestellte Fragen (FAQ)

Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?

Hildegard Müller, Ursula von der Leyen, Svenja Hahn, Mario Draghi, Enrico Letta, Astrid Hamker

Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?

Die genannten Organisationen, Parteien und Institutionen sind:

EU, Verband der Automobilindustrie, FDP, Europäische Zentralbank, Initiative Joint European Disruptive Initiative (JEDI), CDU.

Wann ist das Ereignis passiert?

Nicht erwähnt

Wo spielt die Handlung des Artikels?

Brüssel

Worum geht es in einem Satz?

Wirtschaftsvertreter kritisieren die unzureichende Umsetzung des Draghi-Berichts zur europäischen Wettbewerbsfähigkeit und bemängeln, dass viele Berichte in Brüssel lediglich oberflächlich behandelt werden, während echte Reformen fehlen.

Was war der Auslöser für den Vorfall?

  • Langsame Umsetzung des Draghi-Reports
  • Kritik von Wirtschaftsvertretern und der FDP
  • Mangelnde Fortschritte bei Vorschlägen
  • Abbau von Bürokratie und Deregulierung gefordert
  • Frustration über Bürokratiestau
  • Unzureichende Umsetzung von Reformen
  • Vergleich mit früheren Berichten (z.B. Enrico Letta)

Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?

  • Wirtschaftsvertreter kritisieren langsame Umsetzung des Draghi-Reports
  • Hildegard Müller: Bericht mehr oder weniger abgeheftet
  • FDP äußert ebenfalls Kritik, Svenja Hahn: Draghi-Bericht verstaubt in Reden von Ursula von der Leyen
  • Bürokratiestau statt Deregulierung und mehr Marktwirtschaft
  • Reformen wie Lieferkettengesetz kommen kaum voran
  • Mario Draghi forderte Investitionen und Abbau von Bürokratie
  • EU-Kommission hat keine Idee aus dem Bericht umgesetzt, laut JEDI
  • 15% der Vorschläge auf dem Weg, 40% kaum Fortschritte, 45% nicht diskutiert
  • Enrico Lettas Bericht über Binnenmarkt wenig relevant
  • Astrid Hamker: Viele Berichte, wenig Wirkung

Welche Konsequenzen werden genannt?

  • Kritik an langsamer Umsetzung des Draghi-Reports
  • Mangel an strukturiertem Arbeiten an europäischer Wettbewerbsfähigkeit
  • Europa bleibt im Bürokratiestau stecken
  • Anstieg neuer Vorschriften und planwirtschaftliches Mikromanagement
  • Symptom europäischer Reformunfähigkeit durch langsame Vereinfachungen
  • Keine Umsetzung von Ideen aus dem Draghi-Bericht durch die EU-Kommission
  • 40 Prozent der Vorschläge machen kaum Fortschritte
  • 45 Prozent der Vorschläge werden nicht einmal diskutiert
  • Berichte haben wenig Einfluss auf die Praxis

Gibt es bereits eine Stellungnahme?

Ja, im Artikel werden mehrere Stellungnahmen zitiert. Hildegard Müller kritisierte die langsame Umsetzung des Draghi-Reports und betonte, dass dieser mehr oder weniger abgeheftet wurde.

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