Mecklenburg-Vorpommern verschärft Schutz bei häuslicher Gewalt
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Gesellschaftliche Reformen in Mecklenburg-Vorpommern
Schwerin () – Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern hat eine Reform des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes beschlossen, die den Schutz vor häuslicher Gewalt verstärken soll. Innenminister Christian Pegel teilte am Dienstag mit, dass die Novelle auf einer Evaluation der bisherigen Regelungen basiere und sich gezielt gegen Wiederholungstaten richte.
Im Jahr 2024 wurden im Land 5.005 Fälle häuslicher Gewalt registriert, während es 2016 noch 3.628 Fälle gewesen waren.
Zu den zentralen Neuerungen gehören erweiterte Wohnungsverweise und Rückkehrverbote sowie die Ausdehnung von Kontaktverboten auf digitale Kommunikationswege wie Telefon und Messenger-Dienste. Zudem wird die elektronische Fußfessel für Intensivtäter eingeführt, die nach dem sogenannten Spanischen Modell auch die Opfer mit einem Warnsystem ausstatten kann.
Bei einer Annäherung des Täters wird das Opfer sofort gewarnt, um Übergriffe zu verhindern.
Ergänzt werden die Maßnahmen durch eine intensivere Zusammenarbeit von Polizei und Beratungsstellen sowie Fallkonferenzen. Ein weiterer Baustein ist die Einführung einer Standortdatenortung über Mobiltelefone für vermisste oder hilflose Personen und für Notrufe an die 110. Dies soll helfen, Menschen in Gefahrensituationen schneller zu lokalisieren, selbst wenn sie ihren Standort nicht mehr mitteilen können.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Christian Pegel
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Mecklenburg-Vorpommern, Landesregierung, Innenminister Christian Pegel, Polizei, Beratungsstellen.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Schwerin, Mecklenburg-Vorpommern
Worum geht es in einem Satz?
Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern hat eine Reform des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes beschlossen, die den Schutz vor häuslicher Gewalt durch erweiterte Wohnungsverweise, digitale Kontaktverbote, elektronische Fußfesseln für Intensivtäter und schnellere Standortbestimmung bei Notfällen verstärken soll.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Anstieg der Fälle häuslicher Gewalt von 3.628 (2016) auf 5.005 (2024)
Evaluation der bisherigen Regelungen
Fokus auf Prävention von Wiederholungstaten
Notwendigkeit von erweiterten Wohnungsverweisen und Rückkehrverboten
Bedarf an modernen Kontaktverboten, einschließlich digitaler Kommunikation
Einführung elektronischer Fußfesseln für Intensivtäter
Verbesserung der Zusammenarbeit zwischen Polizei und Beratungsstellen
Einführung von Standortdatenortung für Notfälle
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Nein.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Verstärkter Schutz vor häuslicher Gewalt
Reduktion von Wiederholungstaten
Erweiterte Wohnungsverweise und Rückkehrverbote
Ausdehnung von Kontaktverboten auf digitale Kommunikationswege
Einführung elektronischer Fußfesseln für Intensivtäter
Warnsystem für Opfer bei Näherung des Täters
Intensivere Zusammenarbeit von Polizei und Beratungsstellen
Fallkonferenzen zur besseren Koordination
Standortdatenortung für vermisste oder hilflose Personen
Schnellere Lokalisierung von Menschen in Gefahrensituationen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Innenminister Christian Pegel zitiert, der mitteilt, dass die Novelle auf einer Evaluation der bisherigen Regelungen basiert und gezielt gegen Wiederholungstaten richtet.
