Europaabgeordneter Erik Marquardt (Grüne) hält EU-Pläne für gemeinsame europäische Asylpolitik für grundgesetzwidrig. Neue europäische Asylpolitik […]
Menschenrechte
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– Linke-Vorsitzender Martin Schirdewan kritisiert EU-Pläne für gemeinsame europäische Asylpolitik – Schirdewan: Grenzverfahren sind irreführend […]
Neues Anti-LGBTQIA-Gesetz in Uganda verhängt drakonische Strafen Bundesregierung erwägt Ausweitung von Schutzprogrammen für gefährdete Aktivisten […]
Schriftsteller Deniz Yücel fordert Verbot der Nutzung türkischer Konsulate als Wahllokale Yücel kritisiert, dass Menschen, […]
– FDP fordert Beendigung des EU-Beitrittsprozesses der Türkei nach Wahlsieg von Erdogan – FDP-Generalsekretär Bijan […]
700 Rechtsanwälte und Juristen protestieren in offenem Brief gegen Asylverfahren-Auslagerung an EU-Außengrenzen. Ampel-Koalition wird vorgeworfen, […]
– Staatsanwaltschaft München klagt Verantwortliche eines Spähsoftware-Herstellers an – Vier Angeklagte sollen gegen Genehmigungspflichten verstoßen […]
Verwaltungsrat der Asylagentur der Europäischen Union (EUAA) ernennt François Deleu zum ersten Grundrechtsbeauftragten Deleu soll […]
– EU-Rat nimmt Verordnung zur Bekämpfung von Entwaldung an – Unternehmen dürfen Produkte nur verkaufen, […]
Außenministerin Annalena Baerbock besucht Saudi-Arabien und Katar Menschenrechte werden während der Reise angesprochen Baerbock ermutigt […]
Pro Asyl kritisiert Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt Bund und Länder setzen sich für Asylverfahren an den […]
Menschenrechtsaktivist Peter Steudtner hofft auf Abwahl von Präsident Erdogan bei kommender Präsidentschaftswahl. Er erwartet eine […]
Anton Hofreiter, Vorsitzender des Europaausschusses im Bundestag, zeigt sich skeptisch hinsichtlich einer schnellen Reform der […]
Bundesjustizminister Marco Buschmann bezeichnet Absage von China-Besuch als “ungewöhnlichen Vorgang” Bundesfinanzminister Christian Lindner sollte chinesischen […]
Chinas Außenminister Qin Gang lehnt ausländische Einmischung in interne Angelegenheiten ab Treffen mit deutscher Amtskollegin […]
Grünen-Chefin Ricarda Lang lehnt Pläne ab, Liste sicherer Herkunftsländer auszuweiten. Lang hält das Prinzip der […]
Menschenrechtsorganisation Pro Asyl kritisiert Ankündigung von Asylverfahren an den EU-Außengrenzen Europaabteilungsleiter Karl Kopp bezeichnet es […]
Queer-Beauftragter der Bundesregierung, Sven Lehmann, kritisiert Treffen von CSU-Politikern mit US-Gouverneur Ron DeSantis Lehmann bezeichnet […]
Bundesregierung verteidigt Schulschließungen im Frühjahr 2021 als rechtmäßig vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) […]
– Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) hält mögliche Freilassung von Julian Assange für ein “gutes und […]
Früherer Bundespräsident Joachim Gauck äußert Sorge um Widerstandsfähigkeit der Demokratie in Deutschland Warnt vor Kluft […]
– Kreml-Kritiker Wladimir Kara-Mursa zu 25 Jahren Haft verurteilt – Vorwürfe: Hochverrat, Verunglimpfung des russischen […]
– Konstantin von Notz kritisiert China-Strategiepapier des konservativen SPD-Flügels – Hält Fokus auf rein ökonomische […]
Bundesregierung hält an entwicklungspolitischem Engagement im Tschad fest trotz diplomatischem Eklat Auswärtige Amt hatte tschadische […]
Markus Söder kritisiert Bundesregierung wegen uneinheitlicher Außenpolitik Bayrischer Ministerpräsident fordert eine klare Strategie für Deutschland […]
– Deutsche Politiker bezeichnen Nawalnys Haftbedingungen als Folter und fordern Schritte gegen Russland – Katrin […]
Außenministerin Annalena Baerbock besucht China Ziel: Chancen für mehr Zusammenarbeit ausloten Themen: Förderung der Zivilgesellschaft, […]
Bundesregierung weist Botschafterin des Tschad aus Reaktion auf Ausweisung des deutschen Botschafters in Tschad Tschadische […]
– Matthias Ristau, Generalsekretär der Deutschen Seemannsmission, kritisiert Arbeits- und Lebensbedingungen für 1,9 Millionen Seeleute […]
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock sieht im Nato-Beitritt Finnlands einen wichtigen Beitrag zur Stärkung des Militärbündnisses. Für […]