Thüringer CDU begrüßt Erlass für vollständigen Rückbau von Windkraft-Fundamenten
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Thüringer Politik: Rückbau von Windanlagen-Fundamenten
Erfurt () – Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat den neuen Erlass des Infrastrukturministeriums zum vollständigen Rückbau von Windenergieanlagen-Fundamenten begrüßt. Der umwelt- und energiepolitische Sprecher Thomas Gottweiss teilte mit, damit werde eine jahrelange Kernforderung der CDU in praktische Politik umgesetzt.
Der Erlass schaffe Klarheit für alle Beteiligten, da Fundamente nun zu einhundert Prozent entfernt werden müssen.
Bisher ließ das Baugesetzbuch Ermessensspielraum, ob Teile der Fundamente im Boden verbleiben können, was bei vielen Bürgern zu Verunsicherung geführt habe.
Zusätzlich werden Betreiber verpflichtet, mindestens 6,5 Prozent der Investitionskosten als Sicherheitsleistung zu hinterlegen, um den Rückbau finanziell abzusichern. Die Mittel müssen insolvenzfest sein und auf Rechtsnachfolger übergehen, wie das Umweltbundesamt in einer Analyse empfohlen hatte.
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Die vollständigen Namen der im Artikel genannten Personen sind: Thomas Gottweiss.
Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag begrüßt den neuen Erlass, der den vollständigen Rückbau von Windenergieanlagen-Fundamenten vorschreibt und damit eine zentrale Forderung der Partei umsetzt, während Betreiber verpflichtet werden, finanzielle Sicherheiten für diesen Rückbau zu leisten.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Neuer Erlass des Infrastrukturministeriums
Vollständiger Rückbau von Windenergieanlagen-Fundamenten
Jahrelange Forderung der CDU
Schaffung von Klarheit für alle Beteiligten
Bisheriger Ermessensspielraum im Baugesetzbuch
Verunsicherung bei Bürgern
Verpflichtung zur Hinterlegung von Sicherheitsleistungen
Politik hat den Erlass des Infrastrukturministeriums begrüßt
CDU-Fraktion sieht jahrelange Kernforderung umgesetzt
Erlass schafft Klarheit für Beteiligte
Bisheriger Ermessensspielraum führte zu Verunsicherung bei Bürgern
Betrieber müssen 6,5 % der Investitionskosten als Sicherheitsleistung hinterlegen
Mittel müssen insolvenzfest sein und auf Rechtsnachfolger übergehen
Welche Konsequenzen werden genannt?
vollständiger Rückbau von Windenergieanlagen-Fundamenten
Schaffung von Klarheit für alle Beteiligten
Beseitigung von Verunsicherung bei Bürgern
Verpflichtung der Betreiber zu Sicherheitsleistungen
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Mittel müssen insolvenzfest sein
Mittel müssen auf Rechtsnachfolger übergehen
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Der umwelt- und energiepolitische Sprecher Thomas Gottweiss äußert sich dazu, dass der Erlass eine jahrelange Kernforderung der CDU in praktische Politik umsetzt.
