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Prien lässt Förderprogramm "Demokratie leben" umbauen
Berlin () – Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) lässt das Förderprogramm „Demokratie leben“ grundlegend überarbeiten. Nach Kritik an den geförderten Projekten und einzelnen NGOs sollen die Empfänger staatlicher Förderung deutlich stärker auf ihre Verfassungstreue kontrolliert werden.
„Es kann nicht die Lösung sein, Rechtsextremismus über die Förderung linker Aktivisten bekämpfen zu wollen. Nur Organisationen, die zweifelsfrei auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen, können staatliche Förderung bekommen, alle anderen nicht“, sagte Prien der „Welt“. „Das gilt für Rechts- und Linksextreme, islamistische Extremisten und ganz klar für antisemitische Gruppen. Um das sicherzustellen, werden wir die Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden ausbauen.“
Die Sicherheitsbehörden sollen „anlassbezogen vorgehen und sich jeden einzelnen Fall genau anschauen, bei dem es Zweifel an der Haltung gegenüber unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung gibt“, kündigte die Ministerin an. Zunächst würde das Ministerium die Empfänger von Fördermitteln aus dem Programm selbst überprüfen. „Wenn wir Grenzüberschreitung erkennen und Handlungsbedarf der Sicherheitsbehörden sehen, werden wir die einschalten. Und dabei haben wir natürlich einen bestimmten Ermessensspielraum“, sagte Prien.
Die Ministerin kritisierte die Praxis des seit mehreren Jahren laufenden Förderprogramms, mit dem die Demokratie gestärkt werden soll. „Das Fazit ist, dass zumindest in den vergangenen Jahren mit den Mitteln von `Demokratie leben` vermehrt linke Aktivisten und deren Strukturen unterstützt wurden oder Projekte, aus deren Reihen Einzelne sich mit antisemitischen Parolen zu Wort gemeldet hatten. Dass Letztere mit Geld der Steuerzahler finanziert werden, beenden wir jetzt“, erklärte die CDU-Politikerin.
Angesichts von bislang 400 Empfängern von Fördermitteln, die das Geld zum Teil an Projekte weitergeben, die von insgesamt rund 3.000 Gruppierungen umgesetzt würden, bestehe bei dem Programm ein „Transparenzproblem“, sagte Prien: „Deshalb kommt jetzt die gesamte Struktur des Programms auf den Prüfstand, das betrifft auch die Förderrichtlinien.“ Für den Fall, dass bei Empfängern von Fördermitteln vermeintliche extremistische Tendenzen festgestellt würden, müssten die betroffenen NGOs damit rechnen, Geld zurückzahlen zu müssen. „Wir werden überall dort, wo das rechtlich möglich ist, Rückforderungen geltend machen, wenn sich Organisationen erfolgreich um Unterstützung beworben haben, aber gleichzeitig nichts dafür tun, unsere Demokratie zu unterstützen, sondern dazu beitragen, sie zu untergraben“, sagte die Ministerin.
Prien präsentierte ihre Pläne am Montag der Unionsfraktion im Bundestag. Vorab kündigte sie auch wahrscheinliche Kürzungen der Mittel für das Programm an. „Wenn es nach mir geht, würde in der Kinder- und Jugendarbeit grundsätzlich nicht gespart. Aber der Sparzwang ist angesichts der Haushaltslage nun einmal da und davon wird auch die Demokratieförderung betroffen sein“, sagte Prien der „Welt“.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Karin Prien am 11.09.2025 |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Karin Prien
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Hier sind die genannten Organisationen, Parteien oder Institutionen:
Bundesfamilienministerium, NGOs, Sicherheitsbehörden, CDU, Unionsfraktion, Bundestag
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Datum des beschriebenen Ereignisses ist der 11.09.2025.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Bundesfamilienministerin Karin Prien kündigt eine grundlegende Überarbeitung des Förderprogramms "Demokratie leben" an, um die Verfassungstreue der geförderten Organisationen strenger zu kontrollieren und linke sowie extremistischer Gruppen von staatlichen Mitteln auszuschließen.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Auslöser und Hintergrund des beschriebenen Ereignisses:
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Kritik an geförderten Projekten: Es gab erhebliche Kritik an den Projekten und Organisationen, die im Rahmen des Programms "Demokratie leben" gefördert wurden, insbesondere an der Unterstützung linker Aktivisten und an antisemitischen Äußerungen innerhalb einiger geförderter Gruppen.
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Verfassungstreue: Die Notwendigkeit, die Empfänger staatlicher Mittel auf ihre Treue zur Verfassung zu überprüfen, wurde als zentraler Punkt angesprochen. Dies beruht auf der Erwartung, dass nur Organisationen, die die demokratische Grundordnung unterstützen, gefördert werden sollten.
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Zunahme extremistischen Verhaltens: Es besteht die Wahrnehmung, dass das Förderprogramm nicht wie beabsichtigt wirkt und möglicherweise dazu beiträgt, extremistische Strömungen zu unterstützen, anstatt diese zu bekämpfen.
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Transparenz- und Kontrollprobleme: Der Ministerin wurden Bedenken hinsichtlich der Transparenz und der Überprüfung der Mittelverwendung bei den derzeitigen 400 Empfängern von Fördergeldern zugetragen.
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Haushaltslage: Angesichts der angespannten Haushaltslage wird auch eine Kürzung der Mittel für das Programm in Erwägung gezogen, was zusätzliche Druckmittel bei der Überarbeitung der Förderrichtlinien liefert.
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Zusammenarbeit mit Sicherheitsbehörden: Die Ministerin kündigte an, die Zusammenarbeit mit Sicherheitsbehörden auszuweiten, um sicherzustellen, dass extremistische Tendenzen effektiv erkannt und behandelt werden.
Diese Punkte bilden die zentralen Aspekte, die zur grundsätzlichen Überarbeitung des Förderprogramms "Demokratie leben" führen.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel wird beschrieben, dass Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) auf Kritik reagiert und das Förderprogramm "Demokratie leben" überarbeiten will. Die stichpunktartige Zusammenfassung der Reaktion von Politik, Öffentlichkeit und Medien:
- Prien kündigt verstärkte Kontrollen der geförderten Organisationen bezüglich ihrer Verfassungstreue an.
- Sie kritisiert, dass bisher vermehrt linke Aktivisten unterstützt wurden und irá antisemistischen Äußerungen halfen.
- Zusammenarbeit mit Sicherheitsbehörden wird ausgebaut.
- Prüfungen der Empfänger von Fördermitteln sollen durchgeführt werden, sowie mögliche Rückforderungen bei extremistischer Tendenz.
- Es wird von wahrscheinlichen Kürzungen der Fördermittel gesprochen, aufgrund der Haushaltslage.
Zusammenfassend: Die Maßnahmen zielen darauf ab, die Demokratieförderung zu reformieren und sicherzustellen, dass Fördermittel nicht an extremistische Gruppen fließen.
Welche Konsequenzen werden genannt?
- Grundlegende Überarbeitung des Förderprogramms "Demokratie leben"
- Stärkere Kontrolle der geförderten Organisationen auf Verfassungstreue
- Ausweitung der Zusammenarbeit mit Sicherheitsbehörden
- Anlassbezogenes Vorgehen der Sicherheitsbehörden bei Zweifeln an Verfassungstreue
- Selbstüberprüfung der Empfänger von Fördermitteln durch das Ministerium
- Mögliche Rückforderungen von Fördermitteln bei extremistischen Tendenzen
- Überprüfung der gesamten Struktur und Förderrichtlinien des Programms
- Wahrscheinliche Kürzungen der Mittel für das Programm
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Bundesfamilienministerin Karin Prien zitiert, in der sie die Überarbeitung des Förderprogramms "Demokratie leben" ankündigt und auf die Notwendigkeit der Kontrolle von staatlich geförderten Organisationen hinweist.
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