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Wahl neuer Verfassungsrichter soll am 25. September stattfinden
Berlin () – Der Zeitplan für die Wahl neuer Richter für das Bundesverfassungsgericht steht. Am 22. September soll der Wahlausschuss zusammentreten und über die von der SPD nominierte Kandidatin Sigrid Emmenegger beraten. Das geht aus einem Schreiben von Steffen Bilger, erster parlamentarischer Geschäftsführer, an die Mitglieder der Unionsfraktion hervor, über das das „Handelsblatt“ am Freitag berichtet.
Am vergangenen Mittwoch hatten die Fraktionsspitzen von Union und SPD bekanntgegeben, dass sie Emmenegger vorschlagen wollen. Emmenegger nimmt den Platz von Frauke Brosius-Gersdorf ein, die sich aus der Besetzungsfrage um das Verfassungsgericht zurückgezogen hatte, nachdem ihr Teile der Unionsfraktion ihr kurzfristig die zuvor von der Fraktionsführung zugesagte Unterstützung verwehrt hatten.
Nach der Beratung im Wahlausschuss soll der Bundestag laut Bilger am 25. September Emmenegger sowie die weiterhin zur Wahl stehenden Günter Spinner und Ann-Kathrin Kaufhold als Richter für das Verfassungsgericht wählen. Für die Wahl von Verfassungsrichtern ist im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit nötig. Die Kandidaten bräuchten also nicht nur die Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD, sondern auch die Unterstützung von Grünen und Linken oder stattdessen von der AfD.
Von Grünen und Linken kam allerdings Kritik. „Dass man nicht auf unsere Rückmeldung wartet, ist reichlich unprofessionell angesichts der Vorgeschichte“, sagte Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann dem „Stern“ am Mittwoch. Clara Bünger, innenpolitische Sprecherin der Linken, forderte explizit auch die Union zu Gesprächen auf.
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Bundesverfassungsgericht (Archiv)
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Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Sigrid Emmenegger, Steffen Bilger, Frauke Brosius-Gersdorf, Günter Spinner, Ann-Kathrin Kaufhold, Britta Haßelmann, Clara Bünger
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Bundesverfassungsgericht, SPD, Unionsfraktion, Handelsblatt, Union, Frauke Brosius-Gersdorf, Günter Spinner, Ann-Kathrin Kaufhold, CDU/CSU, Grünen, Linken, AfD, Britta Haßelmann, Stern, Clara Bünger
Wann ist das Ereignis passiert?
Das beschriebene Ereignis fand am 22. September und am 25. September statt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin, Bundesverfassungsgericht.
Worum geht es in einem Satz?
Am 22. September trifft der Wahlausschuss zur Beratung der von der SPD nominierten Sigrid Emmenegger für das Bundesverfassungsgericht, was am 25. September im Bundestag zur Wahl führt, während die Grünen und Linke kritisieren, dass ihre Rückmeldungen nicht abgewartet wurden.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Auslöser für die Diskussion um die Neubesetzung des Bundesverfassungsgerichts war der Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf, die aufgrund eines Verlustes der Unterstützung von Teilen der Unionsfraktion nicht mehr zur Wahl steht. Die Fraktionsspitzen von Union und SPD einigten sich daraufhin auf die Kandidatin Sigrid Emmenegger.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel wird berichtet, dass der Zeitplan für die Wahl neuer Richter am Bundesverfassungsgericht festgelegt wurde, während die Fraktionen von Grünen und Linken Kritik an der Vorgehensweise der Union und SPD üben. Sie bemängeln, dass sie nicht in den Prozess einbezogen wurden, was als unprofessionell wahrgenommen wird.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind:
Sigrid Emmenegger wird zur Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf zieht sich von der Besetzung zurück, Teile der Unionsfraktion verwehren Emmenegger die Unterstützung, der Bundestag wählt am 25. September, eine Zweidrittelmehrheit ist nötig, Kritik von Grünen und Linken, Forderung nach Gesprächen mit der Union.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Britta Haßelmann, die Fraktionschefin der Grünen, sagte, dass es "reichlich unprofessional" sei, nicht auf die Rückmeldung ihrer Fraktion zu warten, besonders angesichts der Vorgeschichte. Clara Bünger von der Linken forderte die Union explizit zu Gesprächen auf.
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