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Unionsfraktion hält Änderung der Schuldenbremse nicht für nötig
Berlin () – Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) hält größere Änderungen bei der Schuldenbremse nicht für notwendig. „Schulden sind auf Dauer, darüber müssen wir uns klar sein, nicht die Lösung“, sagte Middelberg dem Podcast „Berlin Playbook“ (Donnerstag) von „Politico“. „Man muss der Verführung immer neuer Schulden eben am Ende widerstehen.“
An diesem Donnerstag soll eine Expertenkommission, die Vorschläge zur Reform der Schuldenbremse erarbeiten soll, ihre Arbeit aufnehmen. „Nach meinem jetzigen Erkenntnisstand, um es mal so zu sagen, sehe ich weitere Änderungen der Schuldenbremse nicht als notwendig an“, so Middelberg. „Das heißt aber nicht, dass man nicht auch noch in guten Expertengesprächen zu anderen Einschätzungen kommen kann.“
Middelberg zufolge wäre auch eine Reform ohne Verfassungsänderung denkbar. Es gebe „kluge Überlegungen, die schon mal der Sachverständigenrat geäußert hat, so vor anderthalb Jahren“. Die hätten sich auf die konjunkturelle Komponente der Schuldenbremse bezogen, so Middelberg. „Solche Änderungen wären ohne Grundgesetzänderung möglich.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Schuldenuhr (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Mathias Middelberg
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, Politico, Expertenkommission, Sachverständigenrat
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Die Orte, an denen das beschriebene Ereignis stattfindet oder stattfand, sind: Berlin.
Worum geht es in einem Satz?
Mathias Middelberg (CDU) sieht keine dringenden Änderungen der Schuldenbremse als notwendig an und betont, dass man der Versuchung neuer Schulden widerstehen sollte, während eine Expertenkommission Vorschläge zur Reform erarbeiten soll.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Hintergrund für das beschriebene Ereignis ist die laufende Diskussion über die Reform der Schuldenbremse in Deutschland. Mathias Middelberg äußert sich zur aktuellen Situation und betont, dass er keine größeren Änderungen für notwendig halte, während eine Expertenkommission Vorschläge zur Reform erarbeitet. Die Debatte dreht sich um die Balance zwischen notwendiger Staatsverschuldung und langfristiger finanzieller Stabilität.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel äußert sich Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) zu den Diskussionen über die Schuldenbremse, indem er betont, dass größere Änderungen nicht notwendig seien, aber Reformen ohne Verfassungsänderung denkbar sind. Die Expertenkommission, die Vorschläge zur Reform erarbeiten soll, nimmt an diesem Donnerstag ihre Arbeit auf, was auf ein anhaltendes politisches Interesse an der Thematik hinweist.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die Folgen oder Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind:
nicht notwendige Änderungen bei der Schuldenbremse, Verführung zu neuen Schulden widerstehen, mögliche Reform ohne Verfassungsänderung, kluge Überlegungen zur konjunkturellen Komponente, mögliche Änderungen ohne Grundgesetzänderung.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Mathias Middelberg (CDU), dem Unionsfraktionsvize, zitiert. Er meint, dass größere Änderungen der Schuldenbremse nicht notwendig seien, und betont, dass Schulden auf Dauer keine Lösung darstellen. Er erklärt, dass es auch möglich sei, Reformen ohne eine Verfassungsänderung in Betracht zu ziehen.
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