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CDU-Fraktion schlägt Vorstellung von Richter- und Staatsanwalts-Kandidaten im Plenum vor
Erfurt () – Die CDU-Fraktion hat einen Vorschlag zur Besetzung der Wahlausschüsse für Richter und Staatsanwälte in Thüringen unterbreitet. Demnach sollen sich die Kandidaten während der Behandlung des Tagesordnungspunktes im Plenarsaal vorstellen, um allen Abgeordneten die Möglichkeit zu geben, sich vor der Abstimmung ein Bild von den Bewerbern zu machen.
Dies teilte die Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Fraktion, Ulrike Jary, am Dienstag mit.
Jary sagte, dass die CDU-Fraktion bereits mehrfach versucht habe, die Blockade bei der Besetzung der beiden Ausschüsse aufzulösen. Der Vorschlag, der auch die Kandidaten aller im Landtag vertretenen Fraktionen berücksichtigt, wurde zuletzt von der AfD abgelehnt.
„Jede Fraktion ist in der Pflicht, den Rechtsstaat handlungsfähig zu halten“, so Jary.
Zusätzlich forderte die CDU-Fraktion die AfD auf, ihren Wahlvorschlag zurückzuziehen und „einen wählbaren Kandidaten aufzustellen“. Jary ist der Ansicht, dass erforderliche Fristverkürzungen für neue Wahlvorschläge kein Hindernis darstellen sollten.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Landtag von Thüringen (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Ulrike Jary
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, AfD, Thüringen, Landtag
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Erfurt, Thüringen
Worum geht es in einem Satz?
Die CDU-Fraktion in Thüringen hat vorgeschlagen, dass sich Kandidaten für die Wahlausschüsse von Richtern und Staatsanwälten im Plenarsaal vorstellen, um die Blockade bei deren Besetzung zu überwinden, während die AfD den Vorschlag ablehnt.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Auslöser für das beschriebene Ereignis ist die anhaltende Blockade bei der Besetzung der Wahlausschüsse für Richter und Staatsanwälte in Thüringen, die durch die Ablehnung eines Wahlvorschlags der AfD verstärkt wurde. Die CDU-Fraktion versucht, diese Situation zu lösen und die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaates sicherzustellen.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel wird beschrieben, dass die CDU-Fraktion in Thüringen einen Vorschlag zur Besetzung der Wahlausschüsse für Richter und Staatsanwälte unterbreitet hat, um die Blockade bei der Besetzung aufzulösen. Die AfD hat den Vorschlag abgelehnt, was von der CDU als hinderlich für die Handlungsfähigkeit des Rechtsstaats kritisiert wird.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die im Artikel erwähnten Folgen oder Konsequenzen sind:
- Blockade bei der Besetzung der Wahlausschüsse,
- Möglichkeit für Abgeordnete, sich ein Bild von den Bewerbern zu machen,
- Aufforderung an die AfD, ihren Wahlvorschlag zurückzuziehen,
- Erwartung, dass die AfD einen wählbaren Kandidaten aufstellt,
- Erforderliche Fristverkürzungen für neue Wahlvorschläge kein Hindernis darstellen sollten.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Ulrike Jary, der Parlamentarischen Geschäftsführerin der CDU-Fraktion, zitiert. Sie betont, dass jede Fraktion die Pflicht hat, den Rechtsstaat handlungsfähig zu halten, und fordert die AfD auf, ihren Wahlvorschlag zurückzuziehen und einen wählbaren Kandidaten aufzustellen.
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