Grüne warnen vor EU-Plänen zur Zentralisierung von Fördermitteln
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Grüne warnen vor EU-Plänen zur Zentralisierung von Fördermitteln
Magdeburg () – Die Grünen-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt ist gegen die Pläne der EU-Kommission, Fördermittel künftig zentral auf nationaler Ebene statt direkt mit den Bundesländern zu verhandeln. Das teilte der finanzpolitische Sprecher Olaf Meister am Freitag mit.
Sachsen-Anhalt profitiere seit Jahrzehnten von der EU-Förderpolitik und eine Zentralisierung würde die Mitspracherechte der Länder gefährden.
Allein in der aktuellen Förderperiode gehe es für Sachsen-Anhalt um etwa 3 Milliarden Euro, die für Projekte von der Schulsozialarbeit über „Leader-Initiativen“ bis zur Gründerförderung verwendet würden, so Meister. Die agrarpolitische Sprecherin Dorothea Frederking kritisierte zudem die geplante Kürzung der Agrarpolitik um rund 20 Prozent und warnte vor negativen Folgen für den ländlichen Raum.
Die Fraktion fordert die Landesregierung auf, sich im Bund und bei der EU gegen die Pläne zu positionieren und gemeinsam mit anderen Bundesländern für den Erhalt der regionalisierten Kohäsionspolitik einzutreten, um die Zukunftschancen für Sachsen-Anhalt zu sichern.
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Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
Grünen-Fraktion, Landtag von Sachsen-Anhalt, EU-Kommission, Olaf Meister, Sachsen-Anhalt, Dorothea Frederking, Bundesländer, Landesregierung, Bund, EU.
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Magdeburg, Sachsen-Anhalt
Worum geht es in einem Satz?
Die Grünen-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt lehnt die Pläne der EU-Kommission ab, Fördermittel zentral national zu verwalten, da dies die Mitspracherechte der Bundesländer gefährden und negative Auswirkungen auf regionale Projekte und die Agrarpolitik haben könnte.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Auslöser für das Ereignis ist die geplante Änderung der EU-Kommission, die Fördermittel künftig zentral auf nationaler Ebene zu vergeben, anstatt direkt mit den Bundesländern zu verhandeln. Dies könnte die Mitspracherechte der Länder gefährden und hat Bedenken hinsichtlich der finanziellen Unterstützung von Projekten in Sachsen-Anhalt geweckt. Die Grünen-Fraktion sieht in dieser Zentralisierung eine Bedrohung für die regionalisierte Kohäsionspolitik und deren positive Auswirkungen auf das Bundesland.
Die Grünen-Fraktion in Sachsen-Anhalt kritisiert die Pläne der EU-Kommission, Fördermittel zentral auf nationaler Ebene zu verwalten, da dies die Mitspracherechte der Bundesländer gefährden würde. Sie fordert die Landesregierung auf, sich gegen diese Maßnahmen einzusetzen und die regionalisierte Kohäsionspolitik zu erhalten, um die positiven Auswirkungen der EU-Förderpolitik für Sachsen-Anhalt zu sichern.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die genannten Folgen oder Konsequenzen sind: Gefährdung der Mitspracherechte der Länder, mögliche negative Auswirkungen auf die Projekte in Sachsen-Anhalt, Kürzung der Agrarpolitik um rund 20 Prozent, negative Folgen für den ländlichen Raum, Bedrohung der Zukunftschancen für Sachsen-Anhalt.
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Der finanzpolitische Sprecher Olaf Meister äußert, dass die Grünen-Fraktion gegen die Pläne der EU-Kommission ist, Fördermittel künftig zentral auf nationaler Ebene zu verhandeln, da dies die Mitspracherechte der Bundesländer gefährden würde. Darüber hinaus kritisiert die agrarpolitische Sprecherin Dorothea Frederking die geplante Kürzung der Agrarpolitik um rund 20 Prozent und warnt vor negativen Folgen für den ländlichen Raum.
