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SPD fordert mehr Personal für Steuerprüfungen in Bayern
München () – Die SPD-Landtagsfraktion in Bayern hat mehr Personal für den Steuervollzug gefordert. Hintergrund ist ein Rückgang der Steuerprüfungen von Unternehmen um 60 Prozent seit 2015, wie der haushaltspolitische Sprecher Volkmar Halbleib am Montag mitteilte.
Demnach sanken auch die Einnahmen aus Steuernachzahlungen auf unter elf Milliarden Euro.
Halbleib kritisierte, dass ehrliche Steuerzahler benachteiligt würden, wenn der Staat seine Gesetze nicht konsequent durchsetze. Die SPD will im kommenden Doppelhaushalt neue Stellen schaffen und das Berufsbild attraktiver gestalten.
In Bayern waren Anfang 2024 über 1.800 von 17.149 Stellen an Finanzämtern unbesetzt.
Der SPD-Politiker betonte, dass zusätzliche Steuerprüfer nicht nur für mehr Gerechtigkeit, sondern auch für höhere Einnahmen sorgen würden. Diese seien für Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz dringend notwendig.
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Volkmar Halbleib (Archiv)
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Die SPD-Landtagsfraktion in Bayern fordert mehr Personal für den Steuervollzug, um den Rückgang von Steuerprüfungen um 60 Prozent seit 2015 und die sinkenden Steuereinnahmen zu bekämpfen und damit Gerechtigkeit und notwendige Investitionen zu gewährleisten.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Auslöser für die Forderung der SPD-Landtagsfraktion in Bayern nach mehr Personal für den Steuervollzug ist der drastische Rückgang der Steuerprüfungen von Unternehmen um 60 Prozent seit 2015 sowie die sinkenden Einnahmen aus Steuerrückzahlungen, die auf unter elf Milliarden Euro gefallen sind. Die SPD sieht darin eine Benachteiligung ehrlicher Steuerzahler und plädiert für mehr Gerechtigkeit und höhere Einnahmen zur Finanzierung wichtiger Investitionen.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Die SPD-Landtagsfraktion in Bayern fordert mehr Personal für den Steuervollzug, um die drastisch gesunkenen Steuerprüfungen zu bekämpfen und ehrliche Steuerzahler nicht zu benachteiligen. Der haushaltspolitische Sprecher Volkmar Halbleib betont, dass zusätzliche Steuerprüfer zu mehr Gerechtigkeit und höheren Einnahmen für wichtige Investitionen führen würden.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Die Konsequenzen, die im Artikel erwähnt werden, sind: Rückgang der Steuerprüfungen um 60 Prozent, Sinken der Einnahmen aus Steuerrückzahlungen auf unter elf Milliarden Euro, Benachteiligung ehrlicher Steuerzahler, Notwendigkeit zusätzlicher Steuerprüfer für mehr Gerechtigkeit, Notwendigkeit zusätzlicher Steuerprüfer für höhere Einnahmen.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Volkmar Halbleib, dem haushaltspolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in Bayern, zitiert. Er kritisierte, dass ehrliche Steuerzahler benachteiligt würden, wenn der Staat seine Gesetze nicht konsequent durchsetze, und betonte, dass zusätzliche Steuerprüfer für mehr Gerechtigkeit und höhere Einnahmen sorgen könnten, die für Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Klimaschutz dringend notwendig seien.
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