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SPD fordert Rücktritt von NRW-Justizminister Limbach
Düsseldorf () – Die SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen hat Justizminister Benjamin Limbach zum Rücktritt aufgefordert. Hintergrund ist die umstrittene Besetzung des Präsidentenamts am Oberverwaltungsgericht.
Die SPD-Obfrau im Untersuchungsausschuss, Nadja Lüders, wirft Limbach vor, sich in einem ‚Beziehungsgeflecht‘ verheddert und die Unwahrheit gesagt zu haben.
Lüders gratulierte zwar dem neu ernannten OVG-Präsidenten Carsten Günther zu seinem Amt. Gleichzeitig kritisierte sie jedoch die ‚verlorenen Jahre‘ der Affäre um die Besetzung.
Der SPD zufolge hat Limbach durch sein Verhalten viel Vertrauen verspielt. Ministerpräsident Hendrik Wüst habe dem ‚unwürdigen Schauspiel‘ zudem zu lange tatenlos zugesehen.
Die SPD sieht als einzige Konsequenz den Rücktritt Limbachs oder dessen Entlassung durch Wüst.
Die Affäre um die Besetzung des OVG-Präsidenten beschäftigt die NRW-Politik seit Jahren und war Gegenstand eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses.
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Benjamin Limbach (Archiv) |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Benjamin Limbach, Nadja Lüders, Carsten Günther, Hendrik Wüst
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
SPD, OVG, Nadja Lüders, Carsten Günther, Hendrik Wüst, NRW
Wann ist das Ereignis passiert?
Nicht erwähnt
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Düsseldorf, Nordrhein-Westfalen
Worum geht es in einem Satz?
Die SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen fordert den Rücktritt von Justizminister Benjamin Limbach aufgrund seiner umstrittenen Besetzung des Präsidentenamts am Oberverwaltungsgericht und wirft ihm vor, das Vertrauen verspielt zu haben.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Auslöser für die Aufforderung zum Rücktritt von Justizminister Benjamin Limbach sind die umstrittenen Besetzungsvorgänge des Präsidentenamts am Oberverwaltungsgericht sowie Vorwürfe, Limbach habe sich in ein "Beziehungsgeflecht" verstrickt und Unwahrheiten gesagt. Die SPD kritisiert die langen Verhandlungen und das verlorene Vertrauen.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Die SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen fordert den Rücktritt von Justizminister Benjamin Limbach aufgrund der umstrittenen Besetzung des Präsidentenamts am Oberverwaltungsgericht. SPD-Obfrau Nadja Lüders kritisiert Limbach scharf und spricht von einem 'verlorenen Jahren', während Ministerpräsident Hendrik Wüst als passiv wahrgenommen wird.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Rücktritt von Benjamin Limbach, Entlassung durch Hendrik Wüst, Vertrauensverlust, Kritik an 'verlorenen Jahren', umfangreiche politische Diskussion, Hinweis auf ein 'unwürdiges Schauspiel'
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme zitiert. Nadja Lüders, die SPD-Obfrau im Untersuchungsausschuss, wirft Justizminister Benjamin Limbach vor, sich in einem "Beziehungsgeflecht" verheddert und die Unwahrheit gesagt zu haben. Sie kritisiert auch die "verlorenen Jahre" in der Affäre um die Besetzung des OVG-Präsidenten.
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