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Koalitionsausschuss: Söder wirbt für Stromsteuer-Senkung für alle
Berlin () – Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Markus Söder hat unmittelbar vor Beginn des Koalitionsausschusses an die Spitzen von Union und SPD appelliert, am Ziel der Stromsteuer-Senkung für alle festzughalten. „Das ist im Koalitionsvertrag vereinbart und ich finde, wir sollten unser Wort halten“, sagte Söder am Mittwochnachmittag dem TV-Sender „Welt“ im Talk-Format „Politikergrillen mit Jan Philipp Burgard“.
Der CSU-Chef zeigte sich offen für Kompromisse bei der Lösung des Konflikts. „Entweder in Stufen oder gleich oder man senkt mehr Netzentgelte, um das Ganze hinzubekommen“, sagte er. „Ich denke, dass es der Regierung guttut, wenn sie die Dinge, die sie ankündigt, auch umsetzt.“
Söder zeigte sich unzufrieden mit der Kommunikation der Koalition bei der Stromsteuer-Senkung. „Es war ein bisschen unglücklich kommuniziert.“ Man hätte die Änderung bei der Stromsteuer zusammen mit der Senkung der Netzentgelte und dem Wegfall der Gasumlage für Gaskunden zulasten des Klima- und Transformationsfonds kommunizieren sollen.
Söder war nach eigenen Worten in die Entscheidung über die Einschränkungen bei der Stromsteuersenkung vor der Verabschiedung des Haushalts im Bundeskabinett nicht einbezogen. „Ich habe es nicht gewusst“, behauptete er.
Im Koalitionsvertrag heißt es: „Wir wollen Unternehmen und Verbraucher in Deutschland dauerhaft um mindestens fünf Cent pro kWh mit einem Maßnahmenpaket entlasten. Dafür werden wir als Sofortmaßnahme die Stromsteuer für alle auf das europäische Mindestmaß senken und Umlagen und Netzentgelte reduzieren. Um Planungssicherheit zu schaffen, ist unser Ziel, die Netzentgelte dauerhaft zu deckeln.“
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| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Jan Philipp Burgard und Markus Söder am 02.07.2025 |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Jan Philipp Burgard, Markus Söder
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CSU, Union, SPD, Bundeskabinett, Klima- und Transformationsfonds, Deutschland
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Datum des beschriebenen Ereignisses ist der 02.07.2025.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin
Worum geht es in einem Satz?
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat im Vorfeld des Koalitionsausschusses an Union und SPD appelliert, die vereinbarte Senkung der Stromsteuer sowie eine Entlastung durch reduzierte Netzentgelte umzusetzen und kritisierte die unglückliche Kommunikation der Koalition zu diesem Thema.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Auslöser für das beschriebene Ereignis ist der Konflikt über die Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Senkung der Stromsteuer, die im Vorfeld eines Koalitionsausschusses kritisch kommuniziert wurde. Markus Söder betont die Wichtigkeit, die vereinbarten Maßnahmen einzuhalten und äußert Unzufriedenheit mit der Kommunikation in der Koalition.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel äußert Markus Söder, der bayerische Ministerpräsident, seine Unzufriedenheit über die Kommunikation und die Einschränkungen bei der Stromsteuersenkung und betont die Notwendigkeit, die vereinbarten Ziele im Koalitionsvertrag einzuhalten. Er appelliert an die Union und die SPD, Kompromisse zu finden und die versprochenen Entlastungen für Unternehmen und Verbraucher umzusetzen.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Stromsteuer-Senkung für alle, Kompromisse bei der Lösung des Konflikts, Senkung der Netzentgelte, Umsetzung von angekündigten Maßnahmen, unzufriedene Kommunikation der Koalition, Einschränkungen bei der Stromsteuersenkung, mangelnde Einbeziehung in Entscheidungen, dauerhafte Entlastung von Unternehmen und Verbrauchern, Planungssicherheit durch Deckelung der Netzentgelte.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Markus Söder, dem bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Vorsitzenden, zitiert. Er appelliert an die Spitzen von Union und SPD, am Ziel der Stromsteuer-Senkung festzuhalten und betont, dass dies im Koalitionsvertrag vereinbart sei. Zudem äußert er Unzufriedenheit über die Kommunikation der Koalition zur Stromsteuer-Senkung und berichtet, dass er nicht in die Entscheidung über die Einschränkungen einbezogen war.
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