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Regierungserklärung: Merz drängt auf Waffenstillstand in Gaza
Berlin () – Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat sich in seiner Regierungserklärung am Dienstag für Waffenruhen zwischen Israel und dem Iran sowie im Gazastreifen ausgesprochen und angekündigt, die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas zu machen.
„Wir hoffen heute, dass das Vorgehen Israels und der Vereinigten Staaten von Amerika in den letzten Tagen den Iran dauerhaft davon abbringt, seinem zerstörerischen Ziel noch näher zu kommen“, sagte der Kanzler von dem Nato-Gipfel, der am Dienstag beginnen soll, und dem anschließenden Treffen des EU-Rats. „Gleichzeitig gilt aber auch: Der Konflikt darf nicht die gesamte Region in einen Krieg stürzen.“ Er rufe daher sowohl den Iran als auch Israel dazu auf, dem Vorschlag eines Waffenstillstands von US-Präsident Donald Trump zu folgen.
Trumps Vorschlag sah vor, dass der Iran 12 Stunden vor Israel die Angriffe einstellen soll. Der Iran zeigte sich offen für einen Stopp der Attacken, falls Israel sie ebenfalls beendet. Wenige Stunden nach dem von Trump erklärten Beginn des möglichen Waffenstillstands meldete die Armee Israels einen Raketenabschuss aus dem Iran.
Mit Blick auf die Lage im Gazastreifen erklärte Merz, dass die Bundesregierung sich erlaube, kritisch nachzufragen, welches Ziel Israel im Gazastreifen erreichen wolle. „Wir mahnen einen menschenwürdigen Umgang mit den Menschen im Gazastreifen an“, sagte der Kanzler. „Heute und in diesen Tagen ist auch der Moment gekommen für einen Waffenstillstand für Gaza.“ Die Anfang des Jahres vereinbarte Waffenruhe hatte Israel Mitte März gebrochen.
Man dürfe sich nie an Kriegsgräuel gewöhnen, sagte Merz. Dies sei mit der Gründung der Europäischen Union weitgehend Wirklichkeit geworden. „Wie aus einer anderen Zeit erscheinen uns daher der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, der barbarische Angriff der Hamas auf Israel und nicht zuletzt das iranische Terrorregime und sein vor allem gegen Israel gerichtetes Nuklearwaffenprogramm. Doch diese Ereignisse sind nun die neue Wirklichkeit in der Welt.“ Man habe es mit einer neuen Realität zu tun, die Deutschlands Freiheit, Sicherheit und Wohlstand berührten.
Den Nato-Gipfel in Den Haag bezeichnete Merz als historisch. Man werde beschließen, künftig deutlich mehr in unsere Sicherheit zu investieren. Man tue das, weil man befürchten müsse, dass Russland den Krieg über die Ukraine hinaus fortsetzen. „Wir werden die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas machen, die unsere Partner von uns zu Recht erwarten angesichts unserer Größe, unserer Leistungskraft, unserer geografischen Lage“, sagte Merz. Deutschland sei wieder zurück auf der europäischen und internationalen Bühne.
| Text-/Bildquelle: | Übermittelt durch www.dts-nachrichtenagentur.de |
| Bildhinweis: | Friedrich Merz am 24.06.2025 |
Häufig gestellte Fragen (FAQ)
Wie heißen die Personen in diesem Beitrag?
Friedrich Merz, Donald Trump
Welche Organisationen oder Institutionen werden genannt?
CDU, Bundeswehr, Nato, EU, Vereinigte Staaten von Amerika, Iran, Israel, US-Präsident Donald Trump, Europäische Union, Hamas, Russland, Ukraine
Wann ist das Ereignis passiert?
Das Datum des beschriebenen Ereignisses ist der 24.06.2025.
Wo spielt die Handlung des Artikels?
Berlin, Den Haag, Gazastreifen, Israel, Iran
Worum geht es in einem Satz?
Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich für Waffenruhen zwischen Israel und dem Iran sowie im Gazastreifen ausgesprochen und kündigte an, die Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas auszubauen, während er die Notwendigkeit betonte, Kriegsgräuel nicht zu akzeptieren.
Was war der Auslöser für den Vorfall?
Der Hintergrund für das beschriebene Ereignis ist die eskalierende militärische Konfrontation zwischen Israel und dem Iran sowie die Situation im Gazastreifen. Bundeskanzler Friedrich Merz appelliert an einen Waffenstillstand, um weitere Konflikte und eine regionale Eskalation zu vermeiden. Zudem betont er die Notwendigkeit, die Bundeswehr zu stärken, um Deutschlands Rolle in der Sicherheitspolitik angesichts globaler Herausforderungen, insbesondere durch Russland, zu festigen.
Wie hat die Öffentlichkeit oder Politik reagiert?
Im Artikel wird die Reaktion von Bundeskanzler Friedrich Merz auf die Konflikte im Nahen Osten sowie die Sicherheitsaussichten Deutschlands thematisiert. Merz fordert Waffenruhen und mahnt einen menschenwürdigen Umgang im Gazastreifen an, während er gleichzeitig die Bundesregierung dazu ermutigt, mehr in die militärische Sicherheit zu investieren, um Deutschland als stärkste konventionelle Armee Europas zu positionieren.
Welche Konsequenzen werden genannt?
Waffenruhen zwischen Israel und dem Iran, Waffenruhe im Gazastreifen, kritische Nachfragen zu Israels Zielen im Gazastreifen, menschenwürdiger Umgang mit den Menschen im Gazastreifen, Stopp der Angriffe durch den Iran, Stopp der Angriffe durch Israel, Investitionen in die Sicherheit, Bundeswehr zur stärksten konventionellen Armee Europas machen, Rückkehr Deutschlands auf die europäische und internationale Bühne.
Gibt es bereits eine Stellungnahme?
Ja, im Artikel wird eine Stellungnahme von Bundeskanzler Friedrich Merz zitiert. Er äußert sich für Waffenruhen zwischen Israel und dem Iran sowie im Gazastreifen und betont: "Wir mahnen einen menschenwürdigen Umgang mit den Menschen im Gazastreifen an [...] Heute und in diesen Tagen ist auch der Moment gekommen für einen Waffenstillstand für Gaza."
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